kritische-massen

 

Der folgende Text steht auf der Internet-Seite des Arbeitskreises Darmstädter Signal  http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell.php , einer Organisation demokratischer Soldaten und Offiziere.

   

 Rede Ostermarsch Duisburg 2012

 

"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"

 

Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.

 

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

 

Wussten Sie

 

 

, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen

existiert?

Darin wurde auf europäischer Ebene geregelt, worum sich zwei Senate des BVerfG

schon seit Monaten zanken, nämlich der „Einsatz im Inneren“. Hinter der Bezeichnung

EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell

zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die

es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles

droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich

hiermit leicht umgehen.

EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei,

Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch

unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die

“Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor

allem, Aufstände niederzuschlagen.

 

Die Truppe kann auch Proteste niederhalten. Proteste z.B. wie diesen hier oder gegen

den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die 1. Lesung hierzu fand am 29. März im Bundestag statt. 1 Billion Euro soll die

Privatbank ESM erhalten. Nicht Europa und seine Völker profitieren davon. Nur wenige

Private. Sagen Sie Nein zum ESM !

Offiziere des

Darmstädter Signals schenken der Entwicklung zum „Einsatz im

Inneren“ ihre besondere Aufmerksamkeit !

Während wir noch fordern „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und während wir uns

eine Welt ohne Militär wünschen, wird hinter verschlossenen Türen bereits die

Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben beraten. Es ist leichter tote Söldner zu

beerdigen, als öffentliche Staatsbegräbnisse für Staatsbedienste zu zelebrieren. Und es

ist einfacher Söldner zu finden, weil sie besser bezahlt werden. Es ist leichter ihnen

einen Tötungsbefehl zu erteilen, weil sie „Quasi-Gesetzlose“ sind. Sie arbeiten unter

falschem Namen und für Privatunternehmen mit Sitz im Ausland. Das Geschäft mit der

Sicherheit ist skupellos.

50 km Luftlinie von hier in

 

Kalkar

sitzt das Kommando Operative Führung der Luftwaffe

(KdoOpFüLw). Erst kürzlich wurde die Kerntruppe von etwa 100 Soldaten für die NATOEingreiftruppe

(kurz: NRF) zertifiziert. Das Qualitätssiegel bescheinigt, dass Kalkar die

NATO-Führungsstandards beherrscht. In der Abschlussübung führten ca. 100 Soldaten

insgesamt etwa 9000 in einer virtuellen Krisensituation. Dabei wurde sogar ein

Flugzeug abgeschossen. Spätestens nachdem das BVerfG die Abschussbefugnis im

Luftsicherheitsgesetz (§ 14 III) kippte, ist uns allen klar, im Zweifel wird Recht

gebrochen.

In diesem Jahr, so denn NRF angefordert wird, wäre das Kommando in Kalkar für die

Einsatzleitung zuständig. Ich persönlich möchte dann lieber nicht in einem entführten

Passagierflugzeug sitzen.

 

 

  

Das

Darmstädter Signal  

fordert automatisierte Notlandeprogramme in

Zivilflugzeugen, um dem Problem zu begegnen.

 

 

In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit

Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der

Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der

 

 

 

 

 

Böses dabei denkt!

 

 

Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !

Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erst kürzlich musste sich ein Kommandeur der Bundeswehr bei der russischen

Botschaft entschuldigen, weil in einem Planspiel seiner Dienststelle ein echter

russischer General mit Bild und Namen als Bösewicht dargestellt wurde. Das ist alles

hochsensibel! Einige von Ihnen erinnern sich an Abel Archer 1983. Eine Übung bis zur

Anwendung von Atomwaffen. Beinahe hätte es wirklich geknallt. Dank Oberstleutnant

Stanislav Petrov, der die sowjetischen Alarmsysteme richtig einschätzte, konnte der

Atomkrieg verhindert werden.

 

 

 

 

 

 

Das Darmstädter Signal fordert den Abbau aller

Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT

Auslandseinsätze:

 

 

 

Seit 1990 haben alle deutschen Regierungen erhebliche Probleme, militärische

Auslandseinsätze zu rechtfertigen. Der originäre Verteidigungsauftrag der Bundeswehr,

ist angesichts von den deutschen Grenzen weit entfernter Konfliktherde nur mit

erheblichen Verrenkungen zu bemühen. Letztlich speist man uns stets mit den immer

gleichen drei Begründungsmustern ab:

 

Erstens

 

 

 

Deutschland müsse im Bündnis mitmachen

, andernfalls werden UNO, EU

und NATO geschwächt.

 

Zweitens

 

 

 

der Rückgriff auf die deutsche Geschichte

. Bis zum Kosovo-Krieg wurde

deutsches militärisches Engagement damit abgelehnt,



unter der Regierung Schröder

aber zum Argument

für

ein militärisches Eingreifen umgestaltet – es gälte, einen

Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden, mit anderen Worten, eine sich andeutende

Wiederholung der Exzesse des Zweiten Weltkriegs zu bekämpfen.

 

Drittens

 

 

 

bleibt das Begründungsmuster des humanitären Notstandes

, den es zu

lindern gälte, ein Gesichtspunkt, der bei nahezu allen Auslandseinsätzen Verwendung

findet.

 

Das beunruhigt uns !

Die Ausgestaltung von Auslandseinsätze erfolgt im Regelfall in enger Abstimmung,

zuweilen auch auf Druck wichtiger Partnerstaaten und –organisationen. Erst dieser

Umstand vermag zu erklären, weshalb deutsche Kampftruppen z.B. in Afghanistan und

nicht im Sudan eingesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt eine Operation beginnt und

beendet wird, welche Taktik verfolgt wird und welche eben nicht. Gerade personal- und

materialintensive Bundeswehreinsätze folgen oft außenpolitischen Schwerpunkten der

USA

 

 

, die immer noch Besatzungsmacht

(andere sagen Schutzmacht) Deutschlands

und zugleich scheinbar der wichtigste Verbündete sind.

 

Die Bundeswehr eine US-amerikanische Hilfstruppe?

 

 

 

Das wird heruntergespielt,

weil es der deutschen Bevölkerung nicht zu verkaufen ist.

Mit keinen der drei Begründungsmustern können Regierungen hinreichend erklären,

warum die geographische Auswahl der Einsatzorte eben so und nicht anders erfolgt –

warum also im Kosovo ein neues Auschwitz drohte, gegen das auch die Bundeswehr

angehen müsste, in Nigeria, Ruanda, im Kongo und im Sudan (um nur einige Beispiele

zu nennen) aber nicht. Oder warum Brunnen- und Straßenbau, Mädchenschulen und

Demokratisierung in Afghanistan so wichtig sind, dass tausende deutscher Soldaten

dabei helfen müssen, die gleichen Dinge aber anderswo ohne Militär erfolgreich

vorangetrieben werden, was beispielsweise Frau Ursula Nolte und Dr. Reinhard Erös in

Afghanistan seit Jahren konditioniert belegen.

 

Militär ist das Gefährdungspotenzial.

Im April 2009 hob die Regierung heimlich, still und leise das Tötungsverbot für

Kommandosoldaten auf.

War bis vor kurzem die Anwendung tödlicher, militärischer Zwangsmittel in

Auslandseinsätzen nur in Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt, wurden die ohnehin

schon schwer erklärbaren Einsatzregeln kurzer Hand erweitert . So darf die Truppe in

Afghanistan seit Juli 2009 einem aggressiven Gegner bei dessen Flucht hinterher

schießen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Stellungswechsel.

Bei der Piratenbekämpfung sollen deutsche Soldaten ab sofort mit Hubschraubern über

somalischen Strand schweben und mit Maschinengewehr gezielt feuern. Das dabei

Benzinfässer bersten, auslaufen, die Umwelt verschmutzen oder gar explodieren, geht

unserem Außenminister, der dem im März 2012 zugestimmt hat am Hintern vorbei.

Im Juni 2011 suchten Sie

 

in Afghanistan

verhandlungsbereite Taliban. Die USA

sprachen von „Versöhnung“ und formulierten konkrete Bedingungen für Gespräche.

Dabei fanden längst geheime Verhandlungen statt, wie Karzai später bestätigte.

 

Sie

sagen uns einfach nicht die Wahrheit !

 

Die Taliban fordern als Bedingung für Gespräche den vorherigen Abzug.

Die NATO-Militärstrategie ist gescheitert. Nur noch Schönrederei !

Nach der Tötung von Rabbani am 20. September 2011 verloren die afghanische

Regierung und ihre Verbündeten den Verhandlungsführer. Karzai räumte 2 Wochen

später ein, er „wisse nicht, mit wem er sprechen" und „an wessen Tür er klopfen

könne.“

Mitte Oktober lagen die Friedensgespräche offiziell „auf Eis“.

Die bisherige Friedens- und Versöhnungsstrategie wird seitdem „überdacht.“

 

Aber der

unsägliche Krieg geht weiter.

Sie morden auf beiden Seiten. Die NATO mit ihren völkerrechtswidrigen Drohnen und

nächtlichen Hausfriedensbrüchen. Die Aufständischen mit ihren Hinterhalten und

Raketenangriffen.

Beides ist Terror. Und mir ist es gleich, wer ursächlich den ersten Stein geworfen hat.

Lasst uns rufen:

 

 

„Schluss jetzt mit dem Wahnsinn!“

 

Um den innerafghanischen Versöhnungsprozess zu unterstützen, setzt die

Bundesrepublik große Hoffnungen auf das Konzept „Counterinsurgency (kurz: COIN)

zu deutsch

„Aufstandsbekämpfung“

.

Prof. Bernd Greiner weist nach und ich pflichte ihm bei: Das Konzept funktioniere

überhaupt nicht.

 

Etwa seit 2006 wenden die US-Truppen das Konzept in AFG an. Bundeswehroffizieren

war es verboten. Dann im Jahr 2010 definierte das deutsche Verteidigungsministerium

plötzlich die dazugehörigen Begriffe und führte US-amerikanische Vorschriften in die

hiesige Ausbildung ein.

 

Im Fokus stehe dabei die Zivilbevölkerung, deren Akzeptanz und Unterstützung zu

gewinnen sei. Wesentliche Elemente sind das Partnering und die Trennung der

Aufständischen von der Zivilbevölkerung. Blöd nur, wenn Aufständische zu Zivilisten

werden und umgekehrt.

 

In der Machtlosigkeit der Armee gegenüber der Guerilla und wegen des Erfolgsdrucks

werden dann im Zweifel durch NATO-Soldaten Zivilisten getötet.

  

 

Krieg hat seine eigenen Gesetze. Krieg ist nicht akzeptabel !

 

Immer mehr Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr verweigern den Kriegsdienst.

In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der entsprechenden Anträge

kontinuierlich von 15 (2006) auf 181 (2011). Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes

Ende 2001 verweigerten insgesamt 593 Offiziere und Unteroffiziere. Seit kurzem dürfen

auch Sanitäter einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Das musste hart

erstritten werden und zeigt, auch Ärzte müssen heutzutage zur Waffe greifen. Wo soll

das noch hinführen?

 

Nicht allein das Militär scheiterte. Die okzidentale Zweck-Ziel-Mittel-Relation, die

euroatlantischen Ziele und Denkweise sind ursächlich verantwortlich zu machen.

Greifbar wird dies u.a. durch vom Bundessicherheitsrat genehmigte Waffenexporte in

Krisenstaaten, durch zunehmendes Wohlstandsgefälle weltweit und Realitätsverlust in

der Wahrnehmung der Akteure.

 

Sie verbieten uns das Wort, schneiden uns, bezichtigen uns des Antisemitismus oder

verpassen unseren Abgeordneten im Berliner Parlament einen Maulkorb. Mit einem

aktuellen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages versucht die

Regierung trickreich jede Opposition zu neutralisieren.

 

Der Schlüssel zum Frieden ist eine ausführliche Bedürfnisanalyse aller

Interessengruppen. Handlungsmöglichkeiten werden sich erst aus ehrlichen und

gleichberechtigten, offenen und ergebnisoffenen, direkten Verhandlungen aller Kräfte

im Raum eröffnen. Erst dies entmoralisiert den Krieg. Die Abschaffung von

Kriegswaffen über ein verbindliches Weltabrüstungsabkommen mit

Produktionsalternativen zum Wohle von Mensch & Umwelt für die Rüstungsindustrie

sollte parallel zu diesem Prozess vorangetrieben werden. Die Klage des Friedens

angeführt von Dr. Klaus Schlichtmann i.V.m. einer Konkretisierung des Artikel 26

Grundgesetz und § 80 Strafgesetzbuch frei nach Jürgen Rose sind jetzt die

wesentlichen Aufgaben der Friedensbewegung, um dem Angriffskrieg endgültig den gar

aus zu machen.

 

Das

Darmstädter Signal unterstützt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel !

Unterstützen Sie uns !

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

 

V.i.S.d.P.: Leutnant Christian Neumann, Avenariusstr. 3a, 22587 Hamburg

 

Diese Woche ging durch die Medien, dass sich das Steueraufkommen im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 7 % erhöht hat. Damit wurde der Rückgang im Januar mehr als ausgeglichen. Der Zuwachs kommt vor allem aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer, Mineralöl- und Tabaksteuer. Seit Februar ist auch bekannt, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 20 Milliarden Euro aufgehäuft haben. - All das fliesst vor allem aus den Taschen der Masse der Lohnabhängigen, denen bei Tarifverhndlungen gleichzeitig "Angebote" gemacht werden, die auf einen Netto-Lohnverlust hinauslaufen. Rückläufige oder bestenfalls stagnierende Löhne auf der einen Seite, steigende Belastungen auf der anderen - das ist die "Sozialpartnerschaft" in der Praxis.

 

Die Beteiligung an den ver.di-Warnstreiks zeigt, dass der Geduldsfaden der "Arbeitnehmer" dünn geworden ist. Wenn und wo die Gewerkschaften mobilisieren, trifft das auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Wenn die ver.di-Führung fest bleibt und keine faulen Kompromisse eingeht und die "Arbeitgeber" stur bleiben, kann im öffentlichen Dienst und bei Telecom ein ernsthafter Streikkampf geführt werden. Die Forderungen können erzwungen werden, wenn der Wille dazu da ist. Das wäre ein Signal: Bis hierher und nicht weiter ! Schluss mit dem Lohnabbau !

 

Branchenstreiks zur Durchsetzung von Tarifforderungen genügen aber nicht, um den Trend zur Minderung der Lohnquote zu brechen. Das Lohnniveau kann nur verteidigt werden, wenn den Kapitalisten die Hauptmittel aus der Hand geschlagen werden, mit denen sie die Löhne drücken, und die zynisch "Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" genannt werden - die Leiharbeit, die Mini-Jobs, die tariffreien Arbeitsverhältnisse.

 

Die Lohndrückerei mit diesen "arbeitsmarktpolitischen Instrumenten" ist politisch durchgesetzt worden. Sie kann auch nur politisch gebrochen werden. Die Lohnabhängigen müssen endlich aufhören, die Partei zu wählen, die die Lohndrückerei politisch durchgesetzt haben - CDU/CSU, FDP, aber nicht weniger auch die SPD und die Grünen. Diese Parteien sind Feinde der Lohnabhängigen. Sie zu wählen bedeutet, den Stiefel, der einen tritt, auch noch abzulecken. Kreuzchenmalen kann man nebenbei. Aber selbst 30 % für die Linkspartei würden allein nichts ändern. Um den Trend zu brechen, braucht es das stärkste Machtmittel, das die Lohnabhängigen haben - den politischen Streik. Dieses Mittel nicht anzuwenden, bedeutet unweigerlich, sich den Kapitalisten und dem Staat zu ergeben, bestenfalls unter Führung vereinzelter Rückzugsgefechte bei Tarifbewegungen.

 

Dieses Mittel nicht anzuwenden bedeutet heute schon, dass ein Drittel der Lohnabhängigen an die Armutsgrenze getrieben worden ist. Es weiterhin nicht anzuwenden bedeutet, dass auch die besser gestellten Kolleginnen und Kollegen immer schlechter leben werden. Das ist keine Schwarzmalerei. Das ergibt sich zwingend daraus, dass die Arbeitgeberverbände und ihre Handlanger in den Parlamenten und Regierungen ihre Ziele noch längst nicht als erreicht ansehen und ohne Gnade den Lohnabbau weiter betreiben werden, wenn sie nicht gestoppt werden.

 

Politischer Streik ist verboten ? Das Grundgesetz garantiert die Koalitionsfreiheit. Dessen willkürliche Einschränkung durch die Juristerei ist nur so lange wirksam, wie die Lohnabhängigen sich von Amtsschimmeln vorschreiben lassen, was Recht und Unrecht ist. Einen politischen Generalstreik von Millionen mit juristischen Mitteln zu brechen, ist in Wirklichkeit nicht möglich. Die willkürliche "Auslegung" des Grundgesetzes ist ein Popanz, mit dem ein Tabu errichtet worden ist. Wenn dieses Tabu in der Praxis gebrochen werden würde. würde sich seine Hohlheit erweisen.

 

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die Koalitionsfreiheit der Lohnabhängigen juristisch so eingeschränkt ist. Woanders würden sich die Kolleginnen und Kollegen an die Stirn tippen, wenn ihnen irgend ein Richter oder Politiker erzählt, der politische Generalstreik sei rechtswidrig. Das funktioniert nur bei vorauseilendem staatsbürgerlichen Gehorsam. Wo die Lohnabhängigen selbstbewusst auftreten, funktioniert es nicht. Die Griechen haben 2011 acht Generalstreiks durchgeführt. Gestern waren die Portugiesen landesweit im Ausstand. In Italien wird ein Generalstreik vorbereitet. Und kein Gericht der Welt kann das verbieten. 

 

Hier einige Infos zum gestrigen Generalstreik in Portugal:

 

http://www.kominform.at/article.php/20120322225639837

 

Bilder vom Streik:

 

http://www.pcp.pt/greve-geral-22-marco-2012

 

Das können die Lohnabhängigen in Deutschland auch. Sie müssen nur wollen. Und wir werden wollen müssen. Andernfalls kratzen sie uns die Butter vom Brot.