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"Warum ist die Krise nicht die Stunde der Linken ?" Diese konsternierte Frage wird innerhalb der Linken oft gestellt - und mit pseudotheoretischen Behauptungen beantwortet: Die Arbeiterklasse sei in Aufloesung, die traditionelle Arbeiterbewegung verliere ihre soziale Basis, man muesse heutzutage stattdessen auf die "neuen sozialen Bewegungen" setzen.

Was die bestbezahlten Schichten der Arbeiterklasse in deutschland angeht, ist die Antwort auf die Frage viel einfacher: Die Krise hat bisher ihre Lebensverhaeltnisse noch nicht drastisch verschlechtert. Zwar stagnieren die Loehne eher, werden die bescheidenen Zuwaechse von den Preissteigerungen aufgefressen, bleibt unterm Strich von Jahr zu Jahr eher etwas weniger; aber nicht in einem Umfang, der diese Kolleginnen und Kollegen auf die Strasse bringt.

Ueberschrift eines Artikels in der FAZonline von heute: "Jetzt kassiert die Arbeiterklasse". In den schoensten Farben malt das Blatt des Grosskapitals aus, dass die Belegschaften von Daimler, VW, Audi, Porsche fuer das Jahr 2011 Praemien von ueber 4000 Euro bis zu ueber 10 000 Euro erhaltlen. Nicht erwaehnt wird, dass es sich bei den Beglueckten nur um die Stammbelegschaft handelt und auch bei dieser die Hoehe der Zahlung sehr von der Zeit der Betriebszugehoerigkeit abhaengt.

Aber das Beispiel zeigt: das deutsche Monopolkapital laesst es sich durchaus etwas kosten, den Kern der produktiven Arbeiter politisch bei der Stange zu halten und den Co-Managern in den Gewerkschaften und Betriebsraeten Erfolge in einer staendischen Interessenspolitik zu ermoeglichen, mit denen sie die Gewerkschafter unter Kontrolle halten und auf die "Standort Deutschland"-Politik verpflichten koennen.

Das ist schon  das ganze Geheimnis der Ruhigstellung der Arbeiterklasse in Deutschland, was ihre am engsten mit den entscheidenden Produktionsmitteln verbundenen Schichten - und damit ihren potentiell maechtigsten Kern - betrifft. Die Milliarden, die in diese Ruhigstellung fliessen, zeigen auch, dass diese Schichten fuer das Monopolkapital der neuralgische Punkt sind, dessen politische Ausschaltung die Milliarden eben wert ist.

Es ist, von der anderen Seite betrachtet, gerade nicht die abnehmende Bedeutung der Arbeiterklasse, die sich in ihrer politischen Bewegungslosigkeit ausdrueckt, sondern umgekehrt ihre potentielle Macht. Die Bewegungslosigkeit muss - und kann bisher - erkauft werden. Wuerde das der Bourgeoisie nicht mehr gelingen, waere es mit der "Stabilitaet" vorbei. Dann waere die Krise, was die Arbeiterklasse betrifft, "die Stunde der Linken" und die Co-Manager koennten einpacken.

Das Ruhigstellen entscheidender produktiver Schichten der Arbeiterklasse ist Taktik im Rahmen eines grossangelegten strategischen Konzepts. Dieses Konzept besteht darin, die Lohnquote deutlich zu senken, die Lebensverhaeltnisse der Arbeiterklasse auf ein Niveau herunter zu bringen, das fuer viele noch kaum vorstellbar, aber fuer die am schlechtesten gestellten Schichten der Arbeiterklasse schon Realitaet ist - Loehne unter 1000 Euro, Zeitarbeitsvertraege, Teilzeit zu miesen Bedingungen, Leiharbeit, "Aufstocker".

Die heute noch besser gestellten Kolleginnen und Kollegen werden vom strategischen Ziel der Kapitalisten nicht verschont bleiben. Sie kommen bloss als letzte dran. Um sie herum werden die Verhaeltnisse bereits geschaffen, die ihren materiellen und rechtlichen Stand zu einem historischen Ueberbleibsel machen, das weniger und weniger "zeitgerecht" ist - bis auch die letzten Bastionen des "guten Lebens" sturmreif gemacht sind.

Im Grund wissen das die meisten Kolleginnen und Kollegen heute noch gutgestellter Stammbelegschaften auch. Sie spueren ja den Leistungsdruck, der staendig verschaerft wird. Sie sehen, wie ihre Zahl bestaendig reduziert wird, wie alles "outgesourced" wird,  was irgendie geht, wie die Leiharbeit vordringt, wie es auch Stammbelegschaften zu Tausenden "erwischt", wenn Standorte platt gemacht werden. Aber vielleicht geht es a noch ein Weilchen. Vielleicht kann man sich selber  noch bis zur Rente durchretten...

"Das soziale Europa ist Vergangenheit", zitiert die FAZ von heute irgendeinen EU-Funktionaer. Das ist es noch nicht gaenzlich. Aber das ist die Zukunft, wenn es nach den Kapitalisten geht. In den europaeischen Staaten, in denen dieses Konzept schon weitergehend durchgesetzt wird, entwickelt sich auch der Widerstand der Arbeiterklasse. Er wird sich auch in Deutschland entwickeln, je mehr es ans "Eingemachte" geht.

Die meisten Kolleginnen und Kollegen wollen ihre Ruhe haben, so lange es irgend geht. Gekaempft wird, wenn es gar nicht mehr anders geht. Diese Phase wird unweigerlich kommen, auch in Deutschland. Dann ist "die Stunde der Linken". Was jetzt zu tun ist, ist, sie so gut wie moeglich mit den vorhandenen bescheidenen Kraeften vorzubereiten.

Angetreten waren die Parteien- und Staatsfuehrer mit der Ankuendigung, einen Repraesentanten aller zu suchen. Gefunden haben sie Gauck. Das ist in Ordnung. Einen gemeinsamen Repraesentanten von Hart IV-Empfaengern, Arbeitern und Angestellten und gebeutelten Selbstaendigen auf der einen Seite und der deutschen Industrie- und Bankenwelt und ihren politischen Sachwaltern auf der anderen Seite gibt es ohnehin nicht.

Von den 99 % abgesehen, ist Gauck wirklich ein gemeinsamer Kandidat. Die Postenjaeger-Agenturen CDU, CSU, FDP, SPD und Gruene, die sich politische Parteien nennen, haben sich einen ausgesucht, der sie wuerdig repraesentieren wird. Da waechst zusammen, was zusammengehoert. Da ist sie, die Berliner Republik, die nur noch zeigt, dass wir eine bessere brauchen. Anders als Gauck sieht der oberste Repraesentant einer Gesellschaft nicht aus, in der sich alles ums Geld dreht und auf der Jagd danach der eigene Vorteil und Ellenbogen, das Tricksern und Taeuschen, das Kriechen vor den Oberen und das Treten nach unten die wichtigsten staatsbuergerlichen Eigenschaften sind.

Aber immerhin ist Gauck doch ein Mann von Format ? Das stimmt. Das Dschungelcamp ist ja schliesslich auch ein Format, und die Tages-Show und das, was vier Buchstaben im Titel traegt und sich Zeitung nennt. Zu wirklichen Format hat der Mann es in der Disziplin des Opportunismus gebracht. In der DDR hat er sich den Status eines Privilegierten zu verschaffen gewusst. Waehrend der "Wende" hat er sich der neuen Macht ngedient und seinen weiteren Aufstieg auf die Luege vom "Buergerrechtler Gauck" und die Verleumdung der DDR, in der er gepaeppelt wurde, als "Unrechtsstaat" gegruendet.

Gauck als Bundespraesident - das ist ein Affront gegen alle ehemaligen DDR-Buerger, die sich ihr rechtschaffenes Leben in einem auf soziale Gleichheit gegruendeten Staat nicht nachtraeglich von den Siegern und speichelleckenden Quislingen in den Dreck treten lassen. Er ist sogar ein Affront gegen die aufrichtigen Buergerrechtler in der DDR, denen es nicht um den Anschluss, sondern um eine bessere DDR ging. Zu ihnen gehoerte Gauck naeemlich nicht. Aber er schmueckt sich seit der Konterrevolution mit deren Renommee. Veraechtliche Bemerkungen ueber Hartz IV-Empfaenger und die Occupy-Bewegten, aber "differenzierte" zu Sarrazin - das ist der liberale, konservative und linke Gauck. Die FAZ hat ihm heute diese Zuordnungen verpasst, und die fiese alte Tante hat recht: Der ist, was gerade nuetzlich ist.

Das offizielle Deutschland wird in Gauck den Bundespraesidenten haben, den es verdient. Gekuert worden ist er uebrigens am Rosenmontag. An dem Tag fuehren bekanntlich die Narren das Szepter.

In ihrem neuen Parteiprogramm stellt sich die Linkspartei "ohne Hintertürchen" gegen Kriegspolitik. Aber die Praxis sieht anders aus. Weder die Partei als ganzes noch die Bundestagsfraktion oder irgendeine Landtagsfraktion haben den Aufruf gegen die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran unterschrieben. Diejenigen, die sich das Parteiprogramm auch in der Praxis zur Richtschnur nehmen, sind eine Minderheit. Konsequent für den Frieden einzutreten bedeutet, nicht koalitionsfähig zu sein mit den Kriegstreiberparteien SPD und Grüne. Das ist aber vielen Mandatsträgern und Funktionären der Linkspartei wichtiger.

Das Programm-Papier ist geduldig und liest sich schön. Wenn es darauf ankommt, ist es nicht viel wert, wie sich an diesem Beispiel zeigt. Auf die Linkspartei insgesamt ist in Sachen Krieg und Frieden kein Verlass. Man erinnere sich an Gysis List in Sachen NATO: Da steht irgendwo die Forderung nach Auflösung der NATOm ? - Aber nicht nach Austritt aus der NATO ! Also bleibt die "schöne Forderung" folgenlos, und das mit Bedacht. Das kennzeichnet die Haltung der "Realpolitiker" in der Linkspartei. Sie wollen ankommen im imperialistischen Deutschland, in Ministerämtern und als Partei, die "dazu gehört".