Saturday, 21. november 2009
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Ausgrechnet in Deutschland gibt es eine TAGESzeitung, die eindeutig und ziemlich tough links steht. Das ist in den EU-Staaten eine der ganz wenigen Ausnahmen. In
Spanien zum Beispiel haben wir nichts vergleichbares. Hier ist man auf bestenfalls linksliberale Blaetter angewiesen, wie etwa El Pais, das aber auch nicht besser ist als in Deutschland die
Sueddeutsche oder die taz.
Fuer die deutsche Linke ist es von grosser Bedeutung, eine eigene Tageszeitung zu haben. Das vergroessert den Wirkungsgrad politischer Aktivitaeten und staerkt das Selbstbewusstsein. Eine
eigene Tageszeitung ist ein Machtfaktor.
Die junge welt hat eine wirtschaftliche Basis, die sie von Anzeigen - und damit verbundenen politischen Ruecksichtnahmen - und einzelnen linken Organisationen, Mittelzufluessen aus Stftungen und
dergleichen (die ebenfalls politisch abhaengig machen koennen) unabhaengig macht: die Genossenschaft. Bis zum Jahresende soll die Zahl der Genossenschaftsmitglieder mindestens die
Tausend erreichen.
Hier koennen Anteile gezeichnet werden: http://www.jungewelt.de/unterstuetzen/genossenschaft/aufnahmeantrag.php
Hartz IV-Empfaenger werden von einem solchen Engagement absehen muessen. Aber es gibt viele Tausend links eingestellte Leute in Deutschland, die es sich leisten koennten, die junge welt per
Genossenschaftsanteil(en) zu unterstuetzen. An sie richtet sich die Frage in der Ueberschrift.
von Sepp Aigner
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Saturday, 14. november 2009
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16:22
Nach Artikel 26 des Grundgesetzes ist die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Aber alle Anzeigen gegen Regierungsverantwortliche wegen des Krieges in
Afghanistan werden bisher mit der perversen Begruendung abgeschmettert, zwar sei nach dem Grundgesetz die Vorbereitung eines Angriffskriegs
verboten, aber nicht seine Durchfuehrung oder die Beteiligung an einem solchen.
Die Linkspartei hat nun im September einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem das Hintertuerchen versperrt werden soll. Der entscheidende Satz lautet:
"Wer einen Angriff oder die Beteiligung an einem Angriffskrieg ...vorbereitet, ausloest oder durchfuehrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahre bestraft."
Wetten, dass dieser Gesetzentwurf im Bundestag keine Mehrheit finden wird ?
Der Gesetzentwurf der Linkspartei ist nachzulesen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606379.pdf
Weitere Infos zum Thema gibt es unter http://www.steinbergrecherche.com/
von Sepp Aigner
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Wednesday, 11. november 2009
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21:22
Als offizielle Arbeitslosenzahl wird fuer Oktober genannt: 3 228 625. Damit ist gegenueber dem Vormonat sogar ein Rueckkgang um ca. 120 000 behauptet. Das sind
die Zahlen, die den Menschen taeglich suggeriert werden - Deutschland habe 3,2 Millionen Arbeitslose, die Zahl der Arbeitslosen nehme ab.
Das ist gelogen, weil in dieser Zahl nicht enthalten sind:
1. Die Arbeitslosen in "arbeitsmarktpolitischen Instrumenten". Hier werden im Oktober 1 625 290 Arebitslose statistisch versteckt (rund 100 000 mehr als im Vormonat).
2. Arbeitslose, die keine Geldleistungen erhalten. Diese, im Oktober, 418 000 Menschen (5 000 mehr als im September) werden´in der Statistik ebenfalls nicht mitgezaehlt.
Die wirkliche Arbeitslosenzahl, soweit statistisch ueberhaupt irgendwie erfasst, lag im Oktober bei 5 271 915. - Deutschland hat nicht 3,2 Millionen, sondern 5,2 Millionen
Arbeitslose.
Dazu kommen 1,5 Millionen Kurzarbeiter, von denen ein grosser Teil nur deswegen noch nicht arbeitslos ist, weil der Staat fuer einen Teil der Loehne aufkommt uund damit faktisch den Unternehmern im
Jahr 2009 geschaetzte 5 Milliarden Euro schenkt.
Zahlen nach:
http://www.saydam.de/front_content.php?idcartat=3502
von Sepp Aigner
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Wednesday, 11. november 2009
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08:13
Viele Leute machen sich Sorgen, weil das arme Deutschland von Bruessel unterdrueckt wird und sich so gut wie in Aufloesung in der EU befindet. Andere erhoffen eben
diese Aufloesung der alten Nationalstaaten in Europa. Der deutsche Staat macht derweil imperialistische Realpolitik. Er ist wieder wer, und das muss praktisch umgesetzt werden. Was Frankreich und
die USA in Afrika koennen, soll Deutschland jetzt auch koennen.
German Foreign Policy berichtet ueber ein Beispiel : Guinea. Der Putsch, der den derzeitigen dortigen Machthaber nach oben gebracht hat, wird dort
Le Putsch Allemand genannt. Dessen gegenwaertige innere Kaempfe in Guinea haben viel mit Deutschland zu tun, mit hundsgewoehnlichem Neokolonialismus und deutschen Ambitionen auf
eine Weltmachtrolle.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57668
von Sepp Aigner
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Tuesday, 10. november 2009
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14:30
Heute, obwohl doch schon 10. November ist und die Freiheit ja gestern nun wirklich gebuehrend gefeiert und gewuergigt worden ist, gedenke ich folgender Rede, die
schon vor etwa laengerer Zeit und nur vor erlauchtem Publikum vorgetragen worden ist, auch nicht an einem 9. November, aber mit diesem durchaus im Zusammenhang zu denken: Im November 2001 sprach
Herr Dr. Frank Heintzeler, Praesident des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin, und Sprecher des Vorstandes der Baden-Wuerttembergischen Bank AG, Stuttgart, zur Eroeffnung des
Neunten Gesellschaftspolitischen Forums der Banken - Schoenhauser Gespraeche - in der Deutschen Staastoper zu Berlin eine Arie, die ich auszugsweise noch einmal
abspiele:
"Mit der Wahl des neuen Veranstaltungsortes hier in der Deutschen Staatsoper ... ruecken wir ... staerker ins Zentrum Berlins ...
ein anspruchsvolles, ein schwieriges Thema ...: Die Zukunft der Nation. Wer sind wir Deutschen ? Was muessen wir sein ? ...
Welche Zukunft hat die Nation in Deutschland ? ...
Persoenlich glaube ich ... dass die Nation noch laenger bestehen wird. ...
Das heisst allerdings nicht, dass Europa fuer uns zweitrangig ist. Ganz im Gegenteil: Die europaeische Frage ist fuer Deutschland eine Existenzfrage. Ohne die vorausgegangene
europaeische Integration haette es die deutsche Einheit nicht gegeben ...
Wer sind wir Deutschen ? Was muessen wir sein ? Die Einfache Antwort lautet: gute Deutsche und gute Europaeer - aber in dieser Reihenfolge ! Denn wenn wir einer richtig
verstandenen Rolle Deutschlands in Europa und der Welt nachkommen, dann handelt es sich hierbei um die zwei Seiten der gleichen Muenze.
... wir duerfen hoffen: Die grosse Mehrheit der Deutschen befindet sich sozusagen auf dem Weg der Normalitaet ... Ergebnisse unserer Umfrage weisen auf ein gewachsenes
nationales Selbstbewusstsein der Deutschen hin.
... Offenbar sind die Deutschen dabei, ihre lange Zeit typische anti-nationale Haltung abzulegen.
... Paradigmenwechsel der nationalen Selbstdefinition
... Im Westen ... waren es nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem die Erfolge der freiheitlichen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, die dem Land erste internationale Anerkennung brachten ...
An die Stelle der Fahne traten Wirtschaft und Waehrung ... "Schaut her, wir sind wieder wer !". Wirtschaftlich galten wir recht bald als Riese, politisch aber als
Zwerg.
... die Weiterentwicklung des Nationalstolzes auf enge Weise mit zwei sozialdemokratischen Kanzlern verknuepft ...
Willy Brandt war der Kanzler, der die wirtschaftliche Selbstdefnition erfolgreich ins Politische umgemuenzt hat. Er fuehrte den Whlkampf von 1972 unter dem Slogan:
"Deutsche - wir koennen stolz sein auf unser Land !" ... Das war ein wichtiger Schritt zu einem Paradigmenwechsel. ...
Doch erst heute, fast 60 Jahre nach Ende des Krieges, sind wir dort angekommen, was Bundeskanzler Schroeder ... die Normalitaet eines globalen
Partnerstaates genannt hat. Dabei stellte die Entscheidung Deutschlands, sich am internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen, eine historische Zaesur dar. Sie
markiert fuer Deutschland das eigentliche Ende der Nachkriegsgeschichte: Es kehrt als gleichrangiger Partner ... zurueck in den Kreis ... jener Gesellschaften, die sich dem westlichen
Wertesystem ... verpflichtet sehen. ...
Eine durchaus offene Frage ist ... wie das Nebeneinander, der Wettbewerb der Kulturen - ich verwende bewusst nicht den ... Begriff des Kampfes der Kulturen - hier in Deutschland
gestaltet werden kann. Wie tolerant sollen wir ... gegenueber anderen Kulturen und Religionen sein, insbesondere, wenn diese - zumindest in Teilen - intolerant sind ? ...
Dass eine neue Rolle keineswegs ohne Probleme ist, zeigt die Kontroverse um den Einsatz der Bundeswehr ... "Wohin wir auch blicken, ueberall entwickeln sich die Chancen aus den
Problemen."
Soweit die besinnliche und doch verhalten inbruenstige Arie des Herrn Dr. Heintzeler, Praesident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher des Vorstandes der
Baden-Wuerttembergischen Bank AG. Nach ihm intonierte uebrigens der beruehmte Professor Sloterdjik, Experte fuer moderne Philsophie, weiter, als Koloratur-Sopran.
zitiert nach: http://www.bankenverbund.de/pic/artikelpic/122001/22-11-01_Rede-Heintzeler.pdf
von Sepp Aigner
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