Manfred Sohn, ehemaliges Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP und jetzt Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im niedersächsischen
Landtag, hat sich im Führungsstreit der Linkspartei positioniert. Die Marxisten in der Linkspartei müssten handeln, meint er.
Hier sein Artikel in junge welt:
Zeit zu handeln
Position. Zur Lage der Linken und der Partei Die Linke
Von Manfred Sohn
Wichtiger als die Partei ist die sie tragende Bewegung: Linkspartei-Mitglieder auf der »Blockupy«-Demonstration in Frankfurt am Main (19.5.2012)
Foto: Christian Mang
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Anläßlich der sich zuspitzenden internen Debatten in der Partei Die Linke veröffentlicht jW exklusiv einen Artikel des Vorsitzenden des Landesverbands der Partei Die Linke Niedersachsen, Manfred
Sohn. Im Anschluß dokumentieren wir eine gemeinsame Stellungnahme von sechs Funktionsträgern der Linkspartei sowie eine Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann zu ihrer Kandidatur
für den Parteivorsitz.
Die lange schwärende Krise der Partei Die Linke ist mit der Erklärung Oskar Lafontaines, nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren und künftig keine bundespolitischen Aufgaben – also auch nicht
die eines Kandidaten für den Deutschen Bundestag – zu übernehmen, offen ausgebrochen.
Die Tragweite dieser Entscheidung wird vielen Mitgliedern und mit dieser Partei Sympathisierenden erst nach und nach ins Bewußtsein träufeln. Marxismus ist vor allem eine historische
Wissenschaft, die gelernt hat und lernt, daß nichts an aktuellen Entwicklungen erklärbar ist ohne einen Blick in die Geschichte, die zu ihnen geführt hat. Dieser Blick aber erhellt: Der Ausbruch
der parteiförmig organisierten Linken diesseits von SPD und Grünen fällt nicht nur zeitlich, sondern ursächlich zusammen mit der Erklärung Lafontaines, wenn sich WASG und PDS einigten auf eine
neue Partei, wäre er dabei und würde für sie antreten.
Die Sonderbedingungen, die zum Aufschwung dieser Partei geführt haben, sind mit der Erklärung von Dienstag nachmittag erloschen. Es ist naives Hoffnungsgebrabbel zu glauben, das würde die
Entwicklungsmöglichkeiten dieser Partei nun nicht nur nicht gravierend beeinträchtigen, sondern verbessern.
Bevor wir uns der Frage widmen, in welcher Lage sich nach dieser Entscheidung die Linke insgesamt – die wichtigere, die mehr ist als eine Partei – und die Linkspartei befinden, halten wir kurz
inne. Denn auch das gehört zu dem, was wir uns künftig gemeinsam leisten sollten: Oskar Lafontaine ist zu danken für das, was er für die Linke getan hat und ihm ist zu danken für das Angebot,
sich auf die 70 zugehend noch einmal für die Partei dieses Namens vor den Karren zu spannen. Wenigstens die Nachdenklicheren derjenigen, die ihn aus dem Geschirr gespuckt haben, werden, sich
gegen die Speichen des Karrens, der jetzt im Dreck hängt, stemmend, noch über manche Erklärung, die da in die Mikrophone geschnoddert wurde, ärgern. Wer von »Erpressung« geredet hat, redet
ehrlicherweise künftig auch empört darüber, daß ihn jeden Morgen sein Bäcker erpresse, weil er ihm die Brötchen nur liefert, wenn er dafür auch Geld bekommt – und dann auch noch in der Höhe nicht
einmal verhandelbar. Also, Oskar Lafontaine: Gute Arbeit, großer Dank und nun eine schwere Bürde.
Ende der Selbstüberschätzung
Dreierlei ist zunächst bei der Sichtung der Lage zu betonen. Erstens: Parteien überschätzen sich regelmäßig selbst. Fraktionen sind in dieser Hinsicht übrigens meist die Potentierung dieser
Selbstüberschätzung. In der Regel sind sie nur in seltenen Situationen wirklich geschichtsmächtig. Vor allem sind sie ein Reflex auf gesellschaftliche Entwicklungen und Kräfteverhältnisse, denen
sie einen organisatorischen und – in bürgerlich verfaßten Gesellschaften – parlamentarischen Ausdruck geben. Folglich sind nicht sie das Entscheidende, sondern immer die sie tragende
gesellschaftliche Konstellation und Bewegung. Das bedeutet für unsere Lage: Bei der Frage der Perspektive der Partei Die Linke muß der Hauptblick nicht der Partei, sondern der sie tragenden
linken Bewegung insgesamt gelten. So wie das Original immer wichtiger ist als sein Spiegelbild, so ist das Außerparlamentarische immer wichtiger als das Parlamentarische, und so ist die
außerparlamentarische Linke immer wichtiger als die in Parteiform und in Parlamenten wirkende Linke. Sie wird so oder so weiterbestehen.
Erstens: Die Partei Die Linke hat es nicht vermocht, daß ihr – auch durch Lafontaine – verliehene Anfangsmoment zu nutzen, um über die schnell errungenen parlamentarischen Positionen hinaus ein
Wurzelwerk aus aktiven Parteigruppen in Wohngebieten und Betrieben zu schaffen und sich von diesen ausgehend eng mit außerparlamentischen Bewegungen zu verweben.
Ich lese die junge Welt, weil es "Die
rote Fahne" der KPD nicht mehr gibt.
Holger Hertwig, Bremen
Zweitens: Schon das Kandidaturangebot Lafontaines war kein Zeichen von Stärke dieser Partei, sondern ein Ausdruck ihrer Schwäche. Ein Motor, der ständig neue Impulse vom Anlasser braucht, macht
nicht wirklich Freude. Woher kommt diese Schwäche? Es ist Lügerei in die eigene Tasche, dies auf Personalquerelen zurückzuführen und nun zu glauben, weil doch der Streit der alten Männer mit dem
Rückzug des Älteren vorbei sei, sei der Weg in eine goldene Zukunft aufgestoßen. In der Regel sind bei Organisationen – Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen, Parteien – Personalstreitigkeiten
nicht Ursache, sondern Folge von Schwächephasen. Daran ändert die Tatsache nichts, daß sie die Schwäche dann noch lebensbedrohlicher machen als sie ohnehin schon ist. Aber die Reihenfolge ist
regelmäßig: Erst drohende Schwäche, dann Personalstreit – so war das auch bei der Linkspartei.
Ursachen der Schwäche
Auf dem Bundesparteitag in Erfurt (im Bild Delegierte am 22.Oktober 2011) hat Die Linke sich ein gemeinsames Programm gegeben. Jetzt braucht sie das geeignete Personal für dessen
Umsetzung
Foto: dapd
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Diese Schwäche hat aus meiner Sicht zwei Hauptursachen. Die tieferliegende ist, daß wir nicht an der Peripherie, sondern im Zentrum des von Deutschland beherrschten europäischen Imperiums leben.
Dessen Peripherie wird zur Zeit von diesem Zentrum bzw. seinen dort agierenden großen Banken und Konzerne ausgeplündert. Das erklärt sowohl die an Aufstände grenzende Neigung zur Rebellion in der
Peripherie (Griechenland, Italien, Spanien, in der Perspektive auch Frankreich) als auch die relative Ruhe im Zentrum. Dessen herrschende Klasse zweigt einen Teil ihrer Profite ab zur Beruhigung
der Kerngruppen der hiesigen Arbeitenden und gibt sie beispielsweise als Boni für Automobilarbeiter oder eine vierprozentige Lohnerhöhung im Metallbereich nach unten ab – weitgehend kampflos, wie
die jüngste Tarifrunde gezeigt hat. Das Ergebnis ist (trotz der 30000 während der »Blockupy«-Proteste in Frankfurt) das Ausbleiben von Massenbewegungen und statt dessen Ruhe an der Heimatfront.
Wo aber die von Löhnen und Lohnersatzleistungen Abhängigen sich nicht in Bewegung setzen, verkümmert und siecht eine von ihrer Bewegung abhängige linke Partei.
Dazu kommt – das ist gesellschaftsanalytisch eine Ebene höher zu verorten – eine Umgruppierung innerhalb der Parteien, die die politischen Geschäfte dieses westdeutschen Kapitalismus verwalten,
also (in bunter Reihe, weil sie austauschbar sind): SPD, CDU, Grüne, FDP. Das Ausscheiden erst der Grünen, dann der SPD aus der Regierungsverantwortung hat sie in die Lage versetzt, verbal nach
links zu rücken und – ohne Aufgabe ihrer alten Positionen zur Rente mit 67, Auslandseinsätzen, Hartz IV und anderen – die Entfaltungsräume jeder Partei links von ihr enger zu machen. Auf diese
Umgruppierung hat Die Linke außer »Abwarten« keine schlüssige Antwort gefunden.
Drittens ist zu beachten: Die Linkspartei war von Anfang an ein in Parteiform gegossenes Linksbündnis mit für solche Bündnisse ungewöhnlich weiter Spanne. Es reicht von Kommunistinnen und
Kommunisten bis hin zu Mitgliedern vor allem im Osten der Republik, die in vielen westlichen SPD-Ortsverbänden nicht auf deren linkem Flügel sitzen würden.
Durch mehrere besondere Effekte hat diese Formationen bei Wahlen Menschen auf sich orientiert, die von bisherigen linken Formationen vor allem im Westen, aber auch im Osten nicht angezogen
wurden. Das hängt zum einen mit den Schandtaten von SPD und Grünen in ihrer Regierungszeit zusammen und zum anderen mit dem Sondereffekt, den der Übertritt des ehemaligen SPD-Vorsitzenden,
Ministerpräsidenten usw. vorübergehend ausgelöst hat.
Das führte zu der Illusion, Stimmen für Die Linke seien per se linke Stimmen. Spätestens das Aufkreuzen der Piraten am Horizont hat klargemacht, daß ein erheblicher Teil der Wähler der Partei Die
Linke sich selbst gar nicht für links hielt und hält, sondern vor allem denen da oben mal kräftig die Arschkarte zeigen wollte. Jetzt gibt’s eben eine Karte, mit der das noch effektiver und
lustvoller geschehen kann, und so schrumpft die Partei im Westen auf das Format, das der Kern von bewußten Sozialisten und Linken dort jetzt wenigstens hat – die 1,5 Prozent, die wir dort auch
unter ungünstigen Bedingungen erzielen und die immerhin mehr sind als das halbe Prozent aus der Zeit der Organisationen links der SPD in den 60er, 70er und 80er Jahren. Im Osten bleiben als Kern
über dieses traditionslinke Potential hinaus die, deren Anerkennung sich die dortige Partei durch ihre bienenfleißige und bürgernahe Kommunalpolitik erworben hat. Aller Illusionsspeck aber wird
uns gegenwärtig abgefackelt.
Mit klarem Programm
Ob dieses in Parteiform gegossene Linksbündnis die jetzige Krise, die Sahra Wagenknecht zu Recht als die bisher schwerste bezeichnet hat, überlebt, ist offen. Eine Spaltung ist unwahrscheinlich –
der schlimmste Fall wäre wohl eher, wie die Süddeutsche Zeitung am 23. Mai schreibt, das Siechtum. Ob trotz dieser tiefen Krise eine Aufwärtsentwicklung eingeleitet werden kann, wird auf dem
Göttinger Parteitag vorentschieden und bis zu den Wahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 erkennbar sein. Das ist die Zeitspanne, in der sich herausstellen wird, ob der Patient, der da zur
Zeit auf der Intensivstation liegt, das alles überlebt oder ob er Chancen hat, bis zur Bundestagswahl im September 2013 wieder auf die Beine zu kommen. Schafft er es bis dahin nicht, ist der
wahrscheinlichste Fall eine Zurückschrumpfung auf eine Ost-Linke, die sich mehr und mehr mit der dortigen SPD verwebt und eines Tages in ihr aufgeht, und eine West-Linke, die sich wieder ihren
bewährten Traditionssandkästen widmet.
Programmatisch ist seit Erfurt scheinbar alles klar: Zweimal über 95 Prozent Zustimmung für ein Parteiprogramm mit klar sozialistischer Orientierung, Analyse unserer Gesellschaft als
Klassengesellschaft, Hereinrücken der Eigentumsfrage in das Zentrum aller politischen Aufgaben und Betonung der Notwendigkeit von Brüchen mit revolutionärer Tiefe. Die Geschichte der SPD aber
lehrt: Nachdem Programmschlachten von Marxisten gewonnen wurden, haben andere Kräfte die Personalentscheidungen gewonnen. Weil aber Menschen immer wichtiger sind als das Papier, das sie
beschreiben, sind entscheidend die Personalentscheidungen. Insofern ist die Weichenstellung von Erfurt erst vollbracht, wenn Göttingen sie bestätigt. Die dort anstehende Entscheidung ist einfach:
Wählt diese Partei eine Führung, die entschlossen ist, das Erfurter Programm Schritt für Schritt in die politische Wirklichkeit dieses Landes hineinzukämpfen oder eine, die irgendwann zuerst
intern, dann auch eines Tages in einer Talkshow anfängt, sich dieses Programms in seiner Entschiedenheit zu schämen und Wege sucht, sich seiner zu entledigen? Diese personelle Entscheidung ist
die einzige, die wichtig ist auf diesem Parteitag.
Nebenbei: Alle Leitanträge sind überflüssig wie ein Kropf. Was soll ein Leitantrag ein halbes Jahr nach Verabschiedung eines Programms? Entweder er besteht aus dem Satz: Alles wichtige steht in
unserem frisch beschlossenen Parteiprogramm. Oder er ist eine Relativierung des gerade beschlossenen Programms. Dieser Leitantrag nützt nichts und niemandem und lenkt ab von der Hauptaufgabe:
Eine Parteiführung wählen, die für das Erfurter Programm kämpft.
Weichenstellung in Göttingen
Das wird nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine sehr, sehr schwer. Die Wahl von Dietmar Bartsch, der bereits erklärt hat, das Programm gehöre jetzt auf einen »Prüfstand«, wäre das Abrücken von
Erfurt und wahrscheinlich Ausdruck der Entschlossenheit dieser Partei, sich dem Abdämmern in ein politisches Siechtum hinzugeben.
Es führt kein Weg dran vorbei: Die marxistischen Teile der Partei müssen für einen der beiden Vorsitzposten, die immer eine in Personenform gekleidete Fahne der Partei sind, einen Kandidaten oder
eine Kandidatin – da gäbe es eine Idealbesetzung – präsentieren, die oder der deutlich macht: Die Partei ist und bleibt Hoffnung und Heimat der marxistischen Linken dieses Landes. Sie ist und
bleibt Hoffnung derer, die kompromißlos die drohende Kriegsgefahr bekämpfen und fest an der Seite der vom deutschen Kapital ausgeplünderten Völker Europas stehen – weil nur in europäischer
Solidarität der Raubzug gestoppt werden kann, der früher oder später auch die Lohnabhängigen, Rentner und von Lohnersatzleistungen abhängigen Menschen dieses Landes heimsuchen wird. Darum geht es
in Göttingen. Handeln müßt Ihr, Marxistinnen und Marxisten in dieser Partei!
18.05.2012: Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, ist seit gestern in Frankfurt, um die Blockupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Die Stadt
Frankfurt hat einen großen Teil der für diese Woche geplanten Aktionen gegen die Politik der EU verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dieses Verbot bestätigt. Es hat fast alle
Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt (bis auf die Demonstration am Samstag) untersagt - einschließlich Kulturprogramm, Rave-Parade und einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
angemeldeten Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Stadt und Polizei versuchen, Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu
verhindern. Heute Mittag übermittelte uns Bettina telefonisch folgenden Bericht:
Viele Leute, die sich gestern an den Blockupy-Aktionen beteiligt hatten, waren entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Auch deshalb, weil es ein
internationaler Protest ist. Diese internationale Beteiligung zeigte sich auch wieder, als wir heute Morgen losgegangen sind, um zum ersten Treffpunkt im Westend zu gelangen. Auf dem Weg vom
Hauptbahnhof dorthin haben wir wieder viele getroffen, die aus Dänemark, Italien, Frankreich, Spanien, aus ganz Europa gekommen sind, um uns zu unterstützen, um diese Europäischen Aktionstage
mitzugestalten. Das ist für uns alle hier auch sehr ermutigend.
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