1 Minute Schweigen

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

In den vergangenen zwanzig Jahren haben deutsche Faschisten um die 150 oder 180 Menschen ermordet. Schon die Tatsache, dass es keine staatliche Angabe ueber die genaue Zahl gibt, zeigt die Verniedlichung und Ausblendung des rechten Terrors. Jetzt hat man offiziell zehn Mordopfern gedacht. Von den anderen wusste die Kanzlerin in ihrer Rede nichts. Die "Schande fuer Deutschland" muss so klein wie moeglich gehalten werden. Da stoeren zu grosse Zahlen.

 

"Sie stehen nicht laenger allein mit Ihrer Trauer", sagte Merkel den Hinterbliebenen der Zehn. Und die Hinterbliebenen der uebrigen Opfer ? Und wie ist es mit Konsequenzen aus der "Trauer" ? Wird Merkel BLOeD kein Interview mehr geben, bevor sich das Sudelblatt dafuer entschuldigt, die Opfer auch noch diffamiert zu haben, Rassismus mit dem Sudelwort "Doener-Morde" angestachelt zu haben ? Wird die NPD, die Partei des Verfassungsschutzes, verboten werden ? Wird der Verfassungsschutz, der seit Jahrzehnten mit den Faschisten in einer Weise kooperiert, die die Grenzen zwischen "Verfassungsschuetzern" und rechten Terroristen verschwimmen laesst, jetzt aufgeloest ? Oder werden auch nur die einschlaegig befassten Abteilungen dieses Geheimdienstes, dieser Organisaton des "tiefen Staats", aufgeloest ? Oder wird auch nur ein leitender Beamter oder ein Innenminister belangt werden ?

 

- Nichts davon wird passieren. Merkel, die Repraesentanten dieses deutschen Staats, heucheln. Ihre "Trauer" ist die berechnende Eindaemmung des Ansehensverlustes dieses Staates - "Anschlag auf unser Land", "Schande fuer Deutschland".

 

Faschismus steht in der Geschichte fuer die offen terroristische Herrschaft der aggressivsten Kreise des Grosskapitals. Wofuer auch immer die verbloedeten Mitlaeufer zu marschieren meinen - das ist seine wirkliche Funktion. Organisationen wie die NPD nicht zu verbieten, den rechtgsterroristischen Untergrund mit den Staatsspitzeln zu verquicken und geradezu zu verschmelzen, bedeutet nichts anderes, als diese "Option" in Reserve zu halten fuer den Fall, dass die buergerlich-demokratische Variante der Herrschaft des Grosskapitals versagt oder dessen Ambitionen nach innen und aussen nicht mehr genuegt. Das muss ausgeblendet werden. - Die Wurzel des Faschismus muss in Kanzlerin-Reden ausgeblendet werden. Faschismus muss verharmlost werden als blosse Ideologie des "Boesen", als Problem der strangen Psyche von fanatischen Grueppchen, besser noch von "Einzeltaetern".

 

In Merkels Rede gab es diesen Satz: "Ueberall dort, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit geruettelt wird, ist Toleranz fehl am Platz." Das ist Merkels Ueberleitung von einer verquasten, verschweigenden, verhaermlosenden Gegnerschaft zu den Nazis zum alltaeglichen Menschenrechtsimperialismus, des ideologischen Unterbaus deutscher Aussen- und Kriegspolitik. An dieser Stelle wird die Verharmlosung des Faschismus als "eine Variante der Gewalt unter anderen" final und schlaegt um in die ideologische Rechtfertigung der Besetzung Afghanistans, der Kriegsdrohungen gegen den Iran,  des bereits im Gang befindlichen verdeckten Krieges gegen Syrien, der Bedrohung jeden beliebigen Staates, der ins Visier des deutschen und westlichen Imperialismus geraet - alles im Namen der "Grundfesten der Menschlichkeit".

 

Merkel und die "staatstragenden Parteien" muessen heucheln, immerhin. Der BDA und der DGB rufen eine Gedenkminute aus, immerhin. Die Staatsraeson des "Standorts Deutschland" erfordert noch das "Bekenntnis" gegen "rechten Terror", immerhin. Verlass ist darauf nicht. "Es ist fruchtbar noch, woraus das kroch".

 

In Dresden werden zehntausende Buerger bespitzelt, weil der Staatsapparat sie im Verdacht hat, einen Nazi-Aufmarsch verhindern zu wollen. Abgeordneten wird die Immunitaet aberkannt, weil sie geholfen haben, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Das ist deutscher Alltag. Weihevolle Reden gegen rechten Terror muessen zwischendurch auch mal sein. Immerhin. Noch.

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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