26. September - Generalstreik in Griechenland

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

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Generalstreik am 26. September

Generalstreik am 26. September

Die beiden grossen Gewerkschaftsverbände Griechenlands, GSEE und ADEDY, haben die Beschäftigten des Landes zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Durch die 24-stündige Arbeitsniederlegung am 26. September soll gegen ein weiteres Kürzungspaket der Regierung in Athen protestiert werden. Die Koaliton aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« DIMAR will zusätzlich zu den bisherigen Streichungen weitere 11,5 Milliarden Euro einsparen, um dadurch die Forderungen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erfüllen. Von einer Nach- oder Neuverhandlung der Auflagen, die alle diese Parteien vor den Wahlen versprochen hatten, ist keine Rede mehr.

Bereits heute und in den letzten Tagen gingen in Griechenland Ärzte, Lehrer und Staatsangestellte gegen die drohenden Gehaltseinbußen auf die Strasse. Vor dem Finanzministerium in Athen demonstrierten Hunderte Blinde und körperlich Behinderte gegen die Streichung ihrer Unterstützung.

Schon vor Wochen hatte die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME die beiden grossen Gewerkschaften zur Ausrufung eines Generalstreiks aufgerufen. Die Kommunistische Partei (KKE) richtete einen Aufruf an die griechische Bevölkerung, in dem es unter anderem heisst: »Eine Möglichkeit abzuwarten besteht nicht mehr. Das Volk ist schon pleite, das Damoklesschwert neuer Maßnahmen wird noch viele Jahre über ihm schweben. Es kann die Steuern nicht mehr zahlen, es kann keine Illusionen mehr hegen, dass es keine neuen Kürzungen bei den Löhnen, den Renten oder keine neuen Zahlungen für Medikamente geben wird. Das Volk kann nicht mehr hoffen, dass die 1,2 Millionen Arbeitslosen durch einen schwächelnden kapitalistischen Aufschwung mit Investitionen im Energiesektor, bei dem sog. „umweltverträglichen Wachstum“ Arbeit finden werden, wie die Regierung verspricht und auch nicht durch eine Neuverhandlung, wie SYRIZA behauptet. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wird 2013 weiter wachsen. (...) Deswegen rufen wir die Arbeiterklasse, die Volksschichten, unabhängig davon, was sie bei den Wahlen gewählt haben, auf, offen zu diskutieren und den Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen zu organisieren. So können wir von der Bedrohung der Insolvenz, von den Fesseln der Herrschaft der Monopole und deren Macht, sowie den Entscheidungen und den Verpflichtungen der EU befreit werden. Wir rufen die hundert tausenden Menschen auf, die sagen, „es muss etwas passieren“, zusammen den Gegenangriff des Volkes zu organisieren.« (Vollständiger Wortlaut des Aufrufs: http://de.kke.gr/news/news2012/2012-09-3-apofasi-pg/)

 

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