Wahlen im Libanon: pro-westliche Mehrheit

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Alle Medien verbreiteten, die pro-westliche Zukunftsbewegung" habe im Libanon die Wahlen gewonnen. Hat sie ? Wenn man die Zahl der errungenen Parlamentssitze zu Grunde legt - ja. Was gewoehnlich nicht mitgeteilt wird: Die "Zukunftsbewegung" erhielt nur knapp 700 000 Stimmen, was 46 % entspricht. Das oppositionelle "Buendnis 8. Maerz" erhielt  ueber 800 000 Stimmen bzw. 54 %.

Das funktioniert vermittels eines Wahlrechts, das den Waehlerwillen verzerrt, in dem Fall direkt umdreht: Die Mehrheit hat "8. Maerz" gewaehlt, aber die Parlamentsmehrheit und damit die Regierung stellt die "Zukunftsbewegung".

Waere es umgekehrt gewesen und haette das im Westen missliebige "8. Maerz"-Buendnis die Mehrheit der Sitze trotz geringerer Stimmenzahl erreicht, haetten die Medien ein riesen Gezeter veranstaltet. Da die pro-westliche Liste auf diese Art "siegte", schweigen sie. Und sie schweigen nicht nur, sondern luegen, wenn sie aus einer Minderheit eine Mehrheit machen. So wird das gemacht. Und wenn die geprellte Mehrheit im Libanon das naechste Mal aufmuckt, wird wieder von Radikalen die Rede sein, die dem Terrorismus zuneigen.

Die Verfaelschung des Waehlerwillens ist im uebrigen in den westlichen Demokratien ganz normal. Gewoehnlich wir sie beschoenigend und tatsachenentstellend "mehrheitsbildendes Wahlrecht" genannt. Wie auch immer im einzelnen geregelt, laeuft es stets darauf hinaus, gegen das Prinzip one-man-one-vote zu verstossen. Man denke nur an die diversen Prozentklauseln, die alle Stimmen fuer Parteien, die diese Huerde nicht schaffen, in Stimmen fuer die grossen Parteien umfaelschen und die Waehler mehr oder weniger noetigen, kleine Parteien erst gar nicht zu waehlen. In Spanien z. B. brauchte die Izquierda Unida bei den letzten Parlamentswahlen fast 500 000 Stimmen pro erreichtem Mandat. Die grossen Parteien PP und PSOE brauchten fuer ein Mandat im Durchschnitt dagegen nur rund 75 000 Stimmen, also ein Siebtel davon. Auf diese Art erhielt die IU nur zwei Mandate, waehrend ihr bei einem fairen Wahlrecht vierzehn zugestanden haetten. Die zwoelf geklauten verteilten sich auf die beiden grossen Parteien.

(Zahlenangaben: jw von heute)

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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