Kommunalwahlen in Marokko: saubere Sache

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Am 12. Juni gab es in Marokko Kommunalwahlen. Am 1. Juli wurden die Ergebnisse veroeffentlicht. In den buergerlichen Medien kamen diese Wahlen kaum vor. Soweit sie vorkamen, wurden sie als weitgehend sauber mit kleinen Flecken dargestellt. - Kein Grund zur Aufregung. Auch kein Grund zur Aufregung ist, dass in Marokko die gewaehlten Koerperschaften eine Staffage der Koenigsherrschaft sind und dass der Koenig die wichtigen Entscheidungen diktatorisch trifft. Es ist auch kein Grund zur Aufregung, dass dieser Koenig zugleich der oberste religioese Fuehrer ist - man wird doch dabei nicht gleich an Mullah-Herrschaft denken. Diese verstaendnisvolle Haltung hat einen einzigen Grund: Das marokkanische Regime ist ein Verbuendeter des Westens. In dem Fall ist all das kein Thema, was im Fall des Iran skandalisiert wird und die Damen und Herren Westdemokraten Szenarien austuefteln laesst, wie den diese schrecklichen Mullahs gestuerzt werden koennten.

Die Wahlergebnisse:

Die Partei fuer Authenzitaet und Modernitaet (PAM), von einem Vetrauten des Koenigs erst drei Monate vor der Wahl gegruendet, erhielt 21,7 % der Sitze. (Zu vergeben waren 27 795 Mandate.) Zweitstaerkste Partei wurde die Partei fuer Unabhaengigkeit (PI), die ebensfalls von einem Vertrauten des Koenigs (dem Premierminister) gefuehrt wird, mit 19,1 % der Mandate. Ihr folgt die Nationale Versammlung der Unabhaengigen mit 14,8 %, di ebenfalls vom Koenig ... .  Die sozialdmokratische USFP erhielt 11,6 % der Mandate,, die "gemaessigt islamische Partei fuer Authenzitaet und Entwicklung 5,5 %.

Die Zahl der gewaehlten Frauen stieg gegeneuber den letzten Wahlen (2003) spektakulaer an: von damals 127 auf jetzt 3 406. Kandidiert hatten 20 458 Frauen. Die Haelfte von ihnen ist juenger als 35 Jahre. 70 % haben Hochschulabschluss.

Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 52,4 %. 11 % der Wahlberechtigten waehlten ungueltig. (Unter anderen hatte die (kommunistische) Partei des demokratischen Wegs zum Boykott aufgerufen.) Im Ergebnis sind die Mandatare von ca. 40 % der Wahlberechtigten gewaehlt.

Begleitumstaende:

Ueber das Zustandekommen der erstaunlich vielen Stimmen fuer die neue koenigstreue Partei wird Folgendes berichtet: Man fing am Wahltag in grossem Umfang und auf organisierte Weise Menschen auf der Strasse ab und bot einen Hol- und Bringdienst von der Wohnung zum Wahllokal an. Die Motivation der so "gewonnenen" Waehler wurde mit 100 - 400 Dishn (9 - 16 Euro) pro Kopf stimuliert.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommentiert:

Auf der Internet-Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung (nicht koenigs-, sondern CDU-nahe) wird die Wahl so kommentiert: "Trotz allem bleibt Marokko im Vergleich mit anderen Staaten der Region ein Leuchtturm politischer Freiheiten." Und der Verfasser des Textes entbloedet sich nicht, anzufuegen: "Man vergleiche dies nur mit der Situation nach den Praesidentenwahlen im Iran, dessen Fuehrung die europaeischen Staaten Wahlbetrug in grossem Stil vorwerfen."

Ein mit einer scheindemokratischen Fassade drapierte Koenigs-Diktatur ist ein "Leuchturm der politischen Freiheiten" - wenn sie nach der Pfeife des Westens tanzt.

In diesen Tagen hat eine Schwester-Organisation der Konrad-Adenauer-Stiftung, die FDP-"nahe" "Friedrich Naumann Stiftung fuer die Freiheit", den Putsch in Honduras gerechtfertigt. Das passt zusammen.

Veröffentlicht in Marokko

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