Honduras: Doppeltes Spiel Obamas

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

In den Medien wird der Eindruck vermittelt, Obama wende sich, wie alle Welt, gegen den Putsch in Honduras. Der folgende Text von Telesur/RedGlobe, der hier von der Internet-Seite der PCPE genommen und ueberetzt/dokumentiert ist, relativiert dieses Bild.


Honduras: Eva Golinger: Die US-Militarsbasis im Zentrum des Putsches

3. Juli 2009

Praesident Zelaya wurde am Morgen des 28. Juni von maskierten Militaers mit Gewalt von der Praesidenten-Residenz in Tegucigalpa in die Militaerbasis Hernan Acoste Mejia verbracht. Spater wurde er mit der Praesidentenmaschine nach Costa Rica ausgeflogen. Waehrend der Staatsstreich ausgefuehrt wurde, hatten die US-Militaers und die Repraesentanten Washingtons der Botschaft in Tegucigalpa volle Kenntnis von den Ereignissen.

Die USA unterhalten, 97 Kilometer von der Hauptstadt entfernt,  in Soto Cano eine Militaerbasis, die seit 1981, als die Reagan-Administration sie aktivierte, operativ taetig ist. In den 80er Jahren diente der Stuetzpunkt unter dem US-Oberst Oliver North den Operationen der Contra, paramilitaerischen Kraeften, die von der CIA ausgebildet und finanziert wurden, fuer den Kampf gegen die Linskbewegungen in Mittelamerika, speziell gegen die sandinistishe Regierung in Nicaragua. Von Soto Cano aus trug die Contra ihre terroristischen Angriffe vor, von dort schickte sie ihre Todesschwadrone und Spezialkommandos los, deren Werk Tausende von Ermordeten, Verschwundenen und Gefolterten in Mittelamerika war.

Die Basis in Soto Cano ist Sitz der Spezialkraefte "Bravo" (JTF-B) der USA, die sich aus Angehoerigen des Heeres, der Luftwaffe, Sicherheitsdiensten und dem Ersten Bataillons-Regiment Nr. 228 der US-Luftwaffe zusamensetzen. Es handelt sich um 600 Mann, 18 Kampfflugzeuge, darunter Helikoptern des Typs UH-60 BlackHawk und CH-47 Chinook. Soto Cano ist ausserdem Sitz der hondurensischen Flieger-Akadaemie. Mehr als 650 hondurensische und US-Buerger wohnen innerhalb des Stuetzpunkts, in dem sich 44 Appartement-Wohngebauede und mehrere Residenzen befinden. 

Die Verfassung von Honduras erlaubt keine auslaendischen Militaerstuetzpunkte im Land. Aber eine Uebereinkunft "unter der Hand" zwischen Washigton und Honduras authorisiert die Praesenz der US-Militaers, die bedeutend und wichtig sind. Danach sind die Kraefte "halb-permanent" anwesend. Die Vereinbarung gilt bereits seit 1954 als Teil der Militaerhilfe der USA fuer Honduras. Jedes Jahr gibt Washington hunderte Millionen Dollar fuer wirtschaftliche und miltaerische Hilfe fuer Hoduras aus, das das drittaermste Land der Hemisphaere ist. Die Uebereinkunft, die die Anwesenheit des US-Militaers erlaubt, kann fristlos gekuendigt werden.

Am 31. Mai 2008 kuendigte Praesident Zelaya an, dass Soto Cano (Palmerola) fuer den kommerziellen internationalen Luftverkehr genutzt werden soll. Der Bau eines zivilen Flughafens wurde aus Fonds der ALBA finanziert.

Der Kommandant der hondurensischen Luftwaffe, General Suazo, studierte 1996 an der angesehenen Escuela de las Americas de Estados Unidos. Der Chef des Generalstabs, General Romeo Vasquez, der am 24. Juni von Praesident Zelaya wegen Befehlsverweigerung abgesetzt worden war, ist ebenfalls Absolvent der Escuela des las Americas. Die beiden hondurensischen Offiziere unterhalten enge Beziehungen zum Pentagon und zu den US-Streitkraeften in Soto Cano.

Obohl Honduras wirtschaftlich von den Vereinigten Staaten abhaengig ist, verschlechterten sich in den letzten Monaten die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Laendern. Im November 2008 gratulierte Praesident Zelaya zwar dem Praesidenten Obama zu seinem Wahlsieg und bezeichnete ihn als "Hoffnung fuer die Welt". Aber zwei Monate spaeter schickte Zelaya einen persoenlichen Brief an Obama, in dem er die Einmischung der USA beklagte und an die neue Regierung appellierte, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenhieten anderer Staaten zu respektieren. Zelaya verlangte von Obama, die Einwanderungs- und Visa-Praxis zu veraendern, die als Druckmittel gegen bestimmte Glaubensrichtungen und Ideologien, die fuer die USA keinerlei Bedrohung darstellen, benutzt werden. Ausserdem wies der hondurensische Praesident darauf hin, dass der legitime Kamnpf gegen den Drogenhandel nicht zum Vorwand fuer eine Politik der Einmischung genommen werden duerfe. Kurz darauf boykottierte Praesident Zelaya, zusammen mit dem Praesidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, ein Treffen der SICA (Sistema de Integracion de Centro America), das von US-Vizepraesident Joe Biden geleitet wurde.

Washington hat zugegeben, das es vom Staatsstreich vorab, seit mehreren Wochen, Kenntnis hatte. In Presseerklaerungen vom Montag sagten zwei Sprecher des Aussenministeriums, der Botschafter und die diplomatische Vertretung er USA sei seit einem Monat mit den Putsch-Anfuehrern "im Gespraech" gewesen. Diese "Gespraeche" wurden vergangene Woche (Offenbar in der Woche vor dem Putsch, d.Ue.) intensiviert. Der US-Botschafter Hugo Llorens traf sich demnach dreimal mit den Putsch-Militaers und zivilen Gruppen, um eine andere Loesung zu suchen.

Die Administration Obama hat en Putsch in Honduras verurteilt. aber mit wohlabgewogenen Worten, als eine Aktion, "die sich in Richtug eines Putsches entwickelt", und mit der Versicherung, man betrachte ihn in juristischem Sinn nichts als Putsch. Diese Doppelboedigkeit ermoeglicht es den Vereinigten Staaten, die diplomatischen Beziehungen mit der de-facto-Regierung fortzufuehren, die Putsch-Regierung anzuerkennen und die miliaterische und wirtschftliche Hilfe fuer das Land aufrecht zu erhalten. Wuerden die Tatsachen als Statstreich im juristischen Sinn klassifiziert, waeren die Vereinigten Staaten gezwungen, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und den Hauptteil der wirtschaftlichen und militaerischen Hlfe auszusetzen.

Offensichtlich will Washington nicht die Schliessung ihrer Militaerbasis in Soto Cano und die Ausweisung ihrer 600 Militaers riskieren. Ausserdem sind die hondurensischen Streitkraefte und hohen Offiziere, die in den Putsch verwickelt sind, fuer das Pentagon mehrheitlich Verbuendete und wichtige Partner. Es ist leicht einzusehen, dass die Aktivitaeten Praesident Zelayas, einen zivilen Flughafen in Soto Cano aufzubauen und fuer den internationalen kommerziellen Luftverkehr freizugben, und dies mit Hilfe von Fonds der ALBA, als Bedrohung fuer die zukuenftige Militaerpreasenz der USA in Honduras angesehen werden koennen. Von anderen Gruenden abgesehen, koennte das die Amivlenz Obamas gegenueber dem Putsch in Honduras erklaeren.

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