Ein politisches Gerichtsurteil

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Der Europaeische Gerichtshof hat in Sachen Batasuna gegen den Staat Spanien ein Urteil gefaellt. Die Nachricht ist kaum in die Medien gedrungen. Das Urteil wird auch nicht die Welt bewegen. Aber so ganz unwichtig ist es nicht. Es koennte Fernwirkungen haben, die nicht nur ein kleines Volk irgendwo da unten in Spanien angehen.

Es ging um das Verbot Batasunas. Batasuna hatte den EGH angerufen. Der EGH hat aber Spanien rechtgegeben. Die Essenz ist: Staatsraeson geht vor politischen Freiheiten.

Im gegebenen Fall ging das gegen eine Partei, die sich hartnaeckig weigert, sich von der Guerrilla-Organisation ETA (obligatorische Bezeichnung in Spanien: "terroristische Bande ETA") zu distanzieren. Bei einer solchen Distanzierung, die der spanische Staat von allen verlangt, die sich im Baskenland legal politisch betaetigen wollen, geht es nicht um diese selbst, sondern sie ist ein Symbol fuer die politische Unterwerfung unter das spanische Staatswesen. Die Unterwerfungserklaerung ist die Eintrittskarte ins politische Leben Spaniens. Wer sie nicht kauft, muss draussen bleiben, d. h. illegal, stets von Polizeien und Geheimdienst verfolgt oder in Haft. 

Selbstverstaendlich verfolgt jeder Staat Vereinigungen, die bewaffnet gegen ihn kaempfen, mit allen Machtmitteln. Das Problem mit ETA ist aber, dass sie und Batasuna, ihr ehemals legaler politischer Arm, im Baskenland einen festen Massenanhang haben, - zur Zeit, trotz der voelligen politischen Isolierung ETAs, einen Stamm von 150 000 Waehlern. - Und wer unter den Bedingungen taeglicher Bearbeitung durch die Medien Batasuna-Listen waehlt, ist nicht nur Waehler, sondern mindestens Sympathisant. Das wuerde nahelegen, das Problem politisch zu loesen anstatt mit polizeilich-juristischen Mitteln. Man kann ja schlecht 150 000 Menschen ins Gefaengnis stecken oder sie zu Buergern zweiter Klasse machen, die von politischer Betaetigung ausgeschlossen sind.

Eine politische Loesung waere leicht zu finden. ETA ist kriegsmuede. Sie kaempft seit vielen Jahren nur noch darum, einen verhandelten Ausweg zu erreichen und die bedingungslose Kapitulation zu vermeiden. In den ersten Regierungsjahren des Sozialdemokraten Zapatero gab es auch Hoffnung auf eine politische Loesung. Es gab Gespraeche zwischen ETA und Regierung. Dagegen lief die spanische Rechte Sturm.

Die Sozialdemokraten taten, was Sozialdemokraten immer tun, wenn die Rechte gegen sie Sturm laeuft: Sie fielen um. Sie trauten sich nicht. Sie schleppten die Sache hin und erhoehten gleichzeitig den Verfolgungsdruck gegen ETA, brachten Hunderte Leute ins Gefaengnis. Zuletzt sah es so aus, als benutze die Regierung den "Dialog" - das war das Modewort im politischen Leben Spaniens zu jener Zeit - nur, um Zeit zu gewinnen und die illegalen Kader abzuraeumen.

ETA beendete die zur Farce verkommene "Dialog"-Phase mit einem gewaltigen Bombenanschlag auf den Flughafen von Madrid und einer Serie von kleineren Anschlaegen auf Polizei, Unternehmer, die die Revolutionssteuer nicht mehr bezahlen wollten, und auch kleine sozialdemokratische Funktionaere. (Bei dem Bombenanschlag auf den Flughafen kamen ungluecklicherweise zwei Menschen ums Leben, die in dem, ansonsten menschenleeren, Parkhaus in ihrem Auto geschlafen hatten.) Seitdem ist das Wort Dialog aus dem Verkehr gezogen. Jedem Anschlag von ETA folgen ein halbes Dutzend Verhaftungen, oeffentliche Aechtungs-Rituale und Medienkampagnen, denen sich kaum ein Buerger in Spanien entziehen kann. Der sozialdemokratische Innenminister Rubalcaba sagt dreimal die Woche vor den Kameras, die ETA-Leute haetten nur eine Perspektive - das Gefaengnis.

Das EGH-Urteil ist ein neuer Schlag gegen ETA/Batasuna. Er koente eines Tages auch andere treffen. Wenn die Staatsraeson grundsaetzlich vor den politischen Freiheiten geht, geht sie das nicht nur fuer eine sezessionistische Guerrilla, sondern auch bei anderen Themen.

Eine deutsche Uebersetzung der politischen Erklaerung Batasunas zu dem Urteil hat die Kommunistische Initiative Osterreichs ins Netz gestellt.
http://www.kommunisten.au

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