Heute: Kundgebung am Brandenburger Tor - Raus aus Afghanistan

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Heute

17 Uhr

Berlin, Brandenburger Tor

Kundgebung gegen den Afghanistankrieg

Es sprechen

Gregor Gysi

Oskar Lafontaine.

Aus der Partei Die Linke kommt inzischen die Forderung nach dem Ruecktritt von Kriegsinister Jung, ebenso von Seiten der Friedensbewegung.

In den Kriegs-Parteien rumort es.

Die CDU/CSU versucht die Empoerung ueber das Massaker in Kundus mit allerlei Geschaetz ueber die "gruendliche Untersuchung des Vorfalls" zu daempfen. Der angeschlagene Minister Jung gibt seit gestern zu, dass es "einige Verluste" unter der Zivilbevoelkerung gebe. Das tue ihm leid, sagt er. Man werde sich mit den Betroffenen in Verbindung setzen - sprich: Die Hinterbliebenen kriegen im besten Fall ein paarhundert Dollar. Was Jung wirklich leid tut, ist, dass er seine Luegen von vorgestern nicht aufrecht erhalten konnte.

In Treue fest steht die SPD-Fuehrung zur Afghanistan-Intervention, die unter der Regierung Schroeder angefangen wurde. Aber, weil Wahlkampf ist, pinkeln einige kleinere Chargen dem Kriegsminister ans Bein. Und Schroeder, der die deutsche Beteiligung am Krieg zu verantworten hat, faselt von einem Abzug "bis 2015", sehr zum Ungemach der derzeitigen SPD-Spitze, die "keine Jahreszahlen" will.

Auch Herr Oezdemir von den Gruenen kritisiert Jung. Er sollte schweigen oder selbst  zuruecktreten. Die einstige Friedenspartei hat die Intervention in Jugoslawien mit obszoener Demagogie unterstuetzt und ebenso die in Afghanistan mit verantwortet. Jetzt flattern den Olivgruenen die Hosen, weil es in ihrer Waehlerschaft immer noch viele Menschen gibt, denen bei dieser Sorte "Friedensmissionen" mulmig ist. Man philosophiert ueber "Ausstiegs-Szenarien, um die Leute bei der Stange zu halten, und Stroebele, der Mann fuers gute Gewissen, darf ganz radikal sein.

Auch die FDP noergelt ein wenig, des Wahlkampfs wegen. Wenn sie an die Regierung kommen und Westerwelle Aussenminister werden wuerde, wuerde diese Partei kein Jota an der Kriegspolitik aendern, die sie seit acht Jahren aus der Opposition heraus unterstuetzt.

Die Luege von der "humanitaeren Intervetion" bricht jetzt zusammen. In Afghanistan findet ein ordinaerer Krieg statt. Er wird nicht gefuehrt, um Menschenrechte durchzusetzen, sondern um strategische Interessen und den Zugriff auf die Ressourcen in den eheamligen suedlichen Sowjetrepubliken. Afghanistan ist von einer imperialistischen Koaltion besetzt. Das Karzai-Regime ist ihre Staffage. Karzai ist eine Marionette und nicht besser als jeder beliebige andere Warlord. ISAF und NATO bringen den Afghanen nicht ein besseres Leben, sondern noch mehr Elend und Zerstoerung.

- Bundeswehr raus aus Afghanistan !

- Jung muss zuruecktreten !

- Waehlt die Kriegsparteien ab !

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