36. Parteitag der KPF: Eine andere Sicht

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, war Gast auf dem Parteitag der französischen Kommunisten. Hier hat sie darüber berichtet: link . Alexandra, eine in Frankreich lebende deutsche Genossin, kommt zu einer anderen Bewertung.

 

Ein Detail vorab:

 

Jürgensen nennt für die Zahl der Neuaufnahmen in die PCF "über           20 000" (seit 2008). Die PCF-Führung nennt für die Gesamtzahl der Mitgliedschaft 130 000. Diese Zahlen sollen den Erfolg des gegenwärtigen Kurses belegen. Im Vorfeld des Parteitags haben die Mitglieder über Anträge abgestimmt. Dazu gibt es folgende Zahlen:

Zahl der Beitragszahler: 64 250

Zahl der Mitglieder, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben: 34 552

Zahl der Mitglieder, die sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben: 29 698

 

Ein zweites Detail vorab:

 

Der Parteitag beschloss über die Verteilung der finanziellen Mittel auf die verschiedenen Parteiebenen. Danach haben die Parteizellen, also die "untersten" Einheiten, keine eigenen Finanzmittel mehr. Es gibt noch drei Ebenen mit einem Anteil an den Parteieinkünften von je einem Drittel - die Generalversammlung der Sektionen ( in etwa vergleichbar mit den Kreisorganisationen der DKP), die Räte der Departements (vergleichbar in etwa mit den Bezirksorganisationen der DKP) und die Parteiführung. Damit werden die Grundeinheiten weiter geschwächt - ein Prozess, der schon länger im Gang ist und dazu führt, dass die Betriebszellen der Parteirückläufig sind.

 

Jier der Text von Alexandra:

  

Zu einigen Aspekten des 36. Parteitages der Kommunistischen Partei Frankreichs

 

Der nachfolgende Text nimmt vorwiegend Bezug auf die Eröffnungsrede Pierre Laurents, Vorsitzender der PCF und der ELP

 

 

Die Problematik für die französischen Marxisten liegt nicht in der Front de Gauche, auch nicht in der ELP oder der Parti de Gauche (frz. Linkspartei). Sie besteht in der willentlichen Vermengung von progressiven, aber nicht revolutionären Zielen mit dem Programm und der Tätigkeit der Kommunistischen Partei Frankreichs. Die willentliche Vermengung (oder gar Übernahme) beruht auf der schlichten Tatsache: Die Führung der PCF hat keine eigenen, einer kommunistischen Partei gemäßen Inhalte mehr anzubieten, und sie will es offensichtlich auch nicht!

 

Sie hat hinausgefegt und fegt zur Tür hinaus, was marxistisch-leninistische Wissenschaft ist und macht stattdessen Platz für einen neu getünchten uralten Idealismus aus Aufklärungszeiten als alleinseligmachender Kraft zum Wechsel. Eines der meistgebrauchten Worte: Changement. Wechsel. Jetzt. Und es wird zwar richtig gesagt: Der Finanzkapitalismus muss weg. Die Globalisierung ist gescheitert. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, den Fragen der Zeit gerecht zu werden. Was nicht benannt werden kann: Die sozialökonomischen Ursachen der Bedrohung und das Ziel der Bewegung.

 

Die Eröffnungsrede von Pierre Laurent (PL ) zum 36. Parteitag enthält in konzentrierter, aber sehr verklausulierter und selbst für gebildete Franzosen nach einmaligem Hören schwer durchschaubarer Form die Quintessenz des von der Führung der PCF durchgepeitschten Programms. Und vorausgestellt ist das Motto: „Seul le prononcé fait foi".1 Das kann heißen: Wir stehen zu unserem dargelegten Engagement. Aber auch: So wie es hier steht, gibt es nichts zu diskutieren. Die marxistischen Delegierten haben letzteres zu spüren bekommen.

 

Vorgestellt wird kein Programm einer revolutionären kommunistischen Partei, sondern der Platz der PCF in der Europäischer Linkspartei und die Aufgaben und Vorhaben mit und in der Front de Gauche. Die Arbeit im Bündnis ist also Inhalt, Ziel und Aufgabe der PCF. Die Partei gibt damit de facto ihre inhaltliche Eigenständigkeit auf.

Die große Zivilisationskrise

 

In seinem Eröffnungsvortrag kommt Pierre Laurent gleich eingangs zu den ihn bewegenden Fragen der Zeit:

 

- Die große Zivilisationskrise, ein historisches Aufeinandertreffen zwischen dem System der Herrschaft des globalisierten Kapitalismus und dem vielfältigen Aufflackern einer neuen Welt, die er als „Kräfte des Teilens" bezeichnet.

 

- Er begrüßt das Ablösen der rechten Sarkozy-Regierung und die Wahl François Hollandes unter tätiger Mitwirkung der Front de Gauche. Die PCF sieht er als Teil der „Linken", denen er sich verbunden sieht. Die Front de Gauche betreibe eine Politik des Vorschlagens von Lösungswegen aus der Krise der Gesellschaft und eine des Sammelns für den „Wechsel". Über den Stolz, Teil der Gesamtlinken zu sein, ist im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen nachzulesen. Die PCF also als „kritischer" Partner der sozialdemokratischen Regierung. Die Kritik liegt im Beharren auf der Durchsetzung von Wahlversprechen Hollandes, die, was den sozialökonomischen Teil betrifft, längst ausgehöhlt sind.

 

- Und er kündigt die Erneuerung des Kommunismus an, die beschleunigte Umwandlung der PCF durch das „klare Eintreten für einen Kommunismus neuer Generation".

Niedergang des sozialistischen Systems als große Errungenschaft der Menschheit

 

„Die Welt ist nicht mehr aufgeteilt in zwei rivalisierende Blöcke", lässt uns Laurent wissen. Er bedauert, dass nach dem Fall der Mauer und der „eins gewordenen Welt" dieses „neue Kräfteverhältnis" nicht zu einer pazifistischen Welt geführt habe, sondern zu neuen Kriegen, die nicht mehr so wie früher wären, denn kapitalistische westliche Mächte hätten neo-imperiale Strategien verstärkt und das wieder in die Nato integrierte Frankreich einbezogen. Neue Konflikt- und Kriegsformen gewisser Kräfte und Handelnder seien in verschiedenen Formen des Fundamentalismus und der Radikalität direkte Produkte der weltweiten „Krise der Gesellschaften". Sie gehe vielfach aus dem Zusammentreffen und Aufeinanderprallen mehrerer Krisen hervor. Laurent sieht sie auch in einer systemischen Krise des Kapitalismus (was immer er darunter versteht), aber mehr noch in einer Sinnkrise, einer des Denkens und menschlicher Tätigkeit sowie der ökologischen Verhältnisse.

 

Damit macht er den einzelnen Menschen mitverantwortlich für die durch die vom Industrie- und Finanzkapital herbeigeführten gesellschaftlichen Verhältnisse. Man hätte in einer eins gewordenen Welt auf die Kultur und den kulturellen Austausch setzen und auf die Laïzität und nicht wie der Kapitalismus mit dem „Schock der Zivilisationen" spielen müssen usf.

 

Zusammengefasst heißt das: Er begrüßt den Niedergang des sozialistischen Systems als großer Errungenschaft der Menschheit. Das Vorhandensein anderer sozialistischer bzw. auf dem Weg dahin befindlicher Länder ignoriert er. Wem das nicht hinreichend erscheint, der befasse sich auch mit der Festveranstaltung der PCF zum Fall der Berliner Mauer (20. Jahrestag).

 

In seiner letzten Rede vor dem Parteitag, während des Meetings am 26.01.2013 in Bordeaux, wird Laurent deutlicher, als auf dem vor mehr als 100 internationalen Vertretern von Parteien und Staaten stattfindenden Parteitag: (Wegen der kriegerischen und weltweit unsicheren Entwicklung) „prangern wir alle aktuellen Formen der Machtkonzentration an". Weg mit den starken Mächten, denn die Informations-Revolution verbände alle Menschen, wenn Demokratie die Grundlage von Solidarität und Teilhaben wären.2

 

Schuldig bleibt uns Larent zu erklären, worauf denn diese Machtkonzentration beruht – und einmal mehr verwickelt er sich in einen Widerspruch. Oder ist die EU etwa keine Machtkonzentration?

„Lehren aus dem Zustand der Welt"

 

„Die erste wäre, unsere Entschlossenheit zu überdenken, dass unter den Bedingungen des XXI. Jahrhunderts ein Konzept der sozialen Emanzipation mehr denn je aktuell und legitim ist, das unserer kommunistischen Ambition zur aktuellen und legitimen Überschreitung des kapitalistischen Systems Rechnung trägt."

 

 

 

Fragen zur riesigen Herausforderung der Menschheitsentwicklung müssten vor der Inangriffnahme der großen neuen Projekte geklärt werden. Und das, klagt er, unter den Bedingungen des immer ausufernden Krieges der Finanz- und multinationalen Märkte, der Lösung der Ökologiefragen, der Energieumwandlungen, des Emissionshandels.

 

„Unsere kommunistische Tätigkeit ist … ein Hebel, den die Welt braucht, um mit Hoffnung und kreativem Denken die Gesellschaft umzuwandeln …" Als authentisch revolutionäres Projekt des XXI. Jahrhunderts der Gesellschaft bezeichnet Laurent die Wiedereinführung einer theoretischen und politischen Bewegung der Partei und großer politischer Initiativen…

 

Was sich dahinter verbirgt, sind leere Worte – oder: Antikommunismus (weiter unten). Die zweite Lehre Laurents lautet:

Europäische Linkspartei – wesentliches Bündnis

 

Es sei zukünftig wesentlich, die nationale Aktion mit der europäischen und internationalen zu verbinden. Ein „operationelles und politisches internationales Netzwerk", das im realen Leben nützlich und mit der ELP bereits begonnen worden sei. Hier segelt er im Fahrwasser eines bei vielen Parteitagsdelegierten noch vorhandenen Solidaritätsgedankens.

 

Der Zusammenbruch der EU, so sein einziges Argument für deren Aufrechterhaltung, und er verpackt es in eine Spekulationsvorstellung, wäre weit davon entfernt, uns von der „Diktatur der Finanzmärkte zu befreien", sondern führe zu einer „Konkurrenz ohne Grenzen der Völker" (sic!) und zu einem „Wiederaufblühen des Nationalismus und Populismus".

 

Deshalb müsse die EU „neugegründet" werden, um „uns" die ökonomischen, finanziellen und politischen Mittel für ein fortgeschrittenes soziales und kulturelles Modell zu geben. Die Mittel aber solle die Europäische Zentralbank geben! Nach wie vor wird die „linke" PS-Regierung zur Neuverhandlung des Stabilitätspaktes aufgefordert und eine idealistische Vorstellung über die EZB-Aufgaben erneuert.

 

Eigentumsverhältnisse bleiben außen vor, alles ist Politik und Verhandlungssache. Nur sehr vage taucht im Zusammenhang mit der Schließung von Acelor Mittal das Wort von Verstaatlichung auf, ansonsten aber müssten „neue Formen gesellschaftlicher Aneignung" gefunden werden. Welche, bleibt in der Luft hängen.

 

Befremdend wirkt, wenn er die Arbeit der internationalen sozialdemokratischen Gewerkschaftsverbände herausstellt und positiv anführt, dass es seitens der Europäischen Gewerkschafts-Konföderation zunehmend Kritik an der „ultra-und sozialliberalen Verwaltung der Krise" gebe. Es ist bekannt, dass diese sozialdemokratische Organisation das sogenannte Wettbewerbsdenken des Kapitals auf Kosten der Werktätigen unterstützt. Der Weisheit hoffentlich nicht letzter Schluss ist die Aussage, dass die „Krise die herrschende kapitalistische Welt schwächt, die keinen antagonistischen Widersacher außerhalb hat".

„Kulturelle Hegemonie"

 

Aber seitenlang sind mitreißende Argumentationen gegen die Europäische Union zu lesen: Allgemeiner antisozialer Wettbewerb im Zeichen des Austeritätsvertrages, was zum sozialen Rückzug und zur Rezession geführt habe. Angegriffen werden als Schuldige die rechten Politiker an der vormaligen Regierung und der Unternehmerverband. Er weist die Budgetpolitik und die Wettbewerbspolitik Brüssels zurück.

 

Auf dieser Basis und der Mehrheit der Linken im Parlament, denen man sich zugehörig fühlt - obwohl die Regierungsentscheidungen in sehr wesentlichen Fragen in nichts denen der vormals rechten nachstehen - wird der gesellschaftliche Wechsel mittels Neuaktivierung der Front de Gauche unter dem Slogan: „Eine Alternative zur Austerität ist möglich" eingeläutet. Dazu soll das Volk Frankreichs mittels eines hierarchischen Ausbaus der Front de Gauche unter Führung der Kader der FG mobilisiert werden.

 

Zur Verdeutlichung des Gesagten greifen wir auf die Argumentation des Pressesprechers der PCF auf der Sitzung des Nationalrats am 24.09.2012 in Vorbereitung des 36. PT zurück: „Wie kann man dem Volk und Frankreich, und Europa und der Menschheit nützlich sein?" Das, lernen wir beim Pressesprecher, ist die wesentlich zu beantwortende Frage, die Frage der kulturellen Hegemonie als Ausgangspunkt aller nötigen Überlegungen. Die Frage des Vorgehens gegen die Regierung sei zweitrangig!3

 

PCF, Linksparteien und Front de Gauche im Aufbau einer neuen sozialdemokratischen Bewegung, die das Volk als vorwärtstreibende Kraft ausschließt.

Eine theoretische und politische Bewegung der PCF für den Wechsel

 

Um die anstehenden Fragen zu beantworten, brauche es eine theoretische und politische Bewegung für diese neue Bewegung des XXI. Jahrhunderts. Da Laurent sie nicht anzubieten vermag, verweist er auf deren notwendige Erarbeitung, die Jahre dauern könne. Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten hundert Jahre wischt er vom Tisch, zeigt sich vollkommen ahistorisch.

 

Das wird er im Schlusswort noch bekräftigen, in welchem er die Notwendigkeit des Symbols von Hammer und Sichel auf den Mitgliedskarten der PCF ablehnt. Sie wurden einfach durch den halbgefüllten rosa Stern der ELP ersetzt, eine ganz „demokratische" Entscheidung der Parteiführung. Wenn wir richtig davon ausgehen, dass Hammer und Sichel seit 1924 für die Einheit von Arbeitern und Bauern stehen, wirft diese Entscheidung einige Fragen auf und nicht nur die der nichtdeklarierten persönlichen Mitgliedschaft der Kommunisten in der ELP.

 

Von PCF (und auch von der Parti de Gauche, der Partei der Linken) wird ausdrücklich das revolutionäre Beispiel lateinamerikanischer Staaten begrüßt. Es ist aber bekannt, dass die Revolution z. B. in Bolivien vor allem durch das enge Zusammenwirken von vor allem Bauern, Arbeitern und deren Gewerkschaftsverbänden zustande kam. Beliebt ist bei unseren Linken das Hervorheben von Demokratie und Gleichbehandlung (der indigenen Bevölkerung) anhand erarbeiteter Gesetze. Das ist sicher alles wichtig, aber wer hat die Revolution gemacht, und wer treibt sie voran?

 

Laurent und seine Programm-Erarbeiter erkennen das Individuum als willentlich handelnde Kraft an, Klassenkampf erscheint mal als Schlagwort gegen die Rechten, aber Klassen, und hier vor allem die Arbeiterklasse, sind ihm suspekt. Laurent und seine Mitstreiter wollen den Sozialismus neu erfinden - ohne dieses Wort auch nur im Programm haben zu wollen. Man hat Mühe zu denken, dass der Hochruf an anderer Stelle des Parteitages für Kuba dem sozialistischen Kuba gilt.

 

 

 

Auf o. g. Sitzung des Nationalrats (CN) erklärte ihr Pressesprecher, dass man neu anfangen müsse, um alle die Streitereien zwischen Kommunisten, Trotzkisten usw. aus dem Weg zu gehen. Sie wären ohnehin interne Streitereien der bolschewistischen Partei in den dreißiger Jahren der Sowjetunion gewesen und sind 20 Jahre nach Ende des sozialistischen (Sowjet-) Systems hier in Frankreich obsolet. Es gebe sie auch nicht mehr. Alle Kommunisten könnten nun endlich einem grundlegenden Ziel folgen. Es wird in der Rede nicht genannt.3

 

Wenn das Ziel wie bei der Front de Gauche die Errichtung der 6. Republik ist, also eine neue Verfassung, wo bleibt da der Kapitalismus, vom Imperialismus ganz zu schweigen? Weder ein Laurent noch ein Mélenchon haben sich diesbezüglich jemals deutlicher ausgedrückt, aber Laurent hat mit Nachdruck die Zieldefinierung Sozialismus auf dem Parteitag zurückgewiesen!

 

Stattdessen sagte Laurent „klar und deutlich" im Stile der westlichen antisowjetischen Nato-Verbündeten der 50er/60er Jahre: „Die Dramen im Verlaufe des XX. Jahrhunderts, der Stalinismus und seine Millionen Opfer haben dem kommunistischen Vorhaben dauerhaft geschadet. Das tiefe Versagen des sowjetischen Systems hat die Glaubwürdigkeit des Kommunismus dauerhaft untergraben." 2

 

Aber auch das sagt er nicht vor den Delegierten des Parteitages und den Beobachtern der Welt, denn zu offensichtlich wissen die meisten Menschen noch, dass der deutsche und japanische Imperialismus im XX. Jahrhundert die Welt in zwei große Kriege mit nahezu 100 Millionen Opfern geführt haben. Das wird einfach beiseite gewischt und imperialistische Lügenzahlen werden wiederholt. Wir kommen gerade vom Gedenken an die Schlacht um Stalingrad, an die Opfer des faschistischen Krieges.

sagt es in Bordeaux bei der Eröffnung der Debatte „Kommunismus um die Welt zu ändern" in Vorbereitung des 36. PT. Damit führt er fort, was er seit Jahren propagiert: Die Verbannung des „bösen" Kommunismus zugunsten des Sozialdemokratismus. Offenbar wird eingeschätzt, dass das Volk und auch die Parteitagsdelegierten bzw. Mitglieder der PCF reif genug seien fürs Vergessen.

 

 

Eine Zwickmühle, die bereits durch den Namen der Abgeordnetengruppe in der Nationalversammlung „bereinigt" werden konnte. Die vorhergehende Gruppe bestand noch aus 20 PCF-Abgeordneten und war also „kommunistisch". Jetzt sind es nur noch 6 PCF-Mitglieder, die Gruppe nennt sich „demokratische und republikanische Linke".

 

Während des 36. PT haben Delegierte wiederholt auf die Notwendigkeit der Stärkung der Basis insistiert, eine Stärkung von Arbeiterzellen in Betrieben bzw. in den Wohnorten wird für nötig befunden.

 

Die Grundorganisationen in den Betrieben wurden seit Jahren sukzessive abgebaut. Obwohl beschwichtigend auf die Einlassungen der Delegierten geantwortet wurde (das gesamte Programm „atme" den Geist der individuellen Mitarbeit, eben!) wurde im neugefassten Statut den Basiszellen ihre finanzielle Grundlage genommen. Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen kommen nur noch drei Stufen der Partei zugute: Hauptversammlungen der Sektionen (die vordem einen doppelten Anteil zur Weitergabe an die Zellen erhielten, Rat der Departements, Nationalrat – jeweils ein Drittel.

 

Das ist ein Angriff gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, die Basis der Partei zugunsten einer bürokratischen Stärkung des sozialdemokratischen Kopfes.

 

Der Parteitag bzw. die Führung der Partei haben den Mitgliedern einen neuen Kommunismus-Begriff gegeben, der wohl den „Kommunismus der neuen Generation" darstellen soll:

 

« Das, was wir Kommunismus nennen, » heißt es im Text unseres Parteitages, „ist sehr wohl die unaufhörliche demokratische Bewegung staatsbürgerlicher Aneignung und Teilung durch alle, aller Guthaben, mit anderen Worten Reichtümer, allen Wissens, aller Macht. Er wird nach und nach das alte Regime des Kapitalismus ins Vergessen schicken und wird den Menschen und die Menschheit überall reifer werden lassen."

 

Aber der Gipfel der Anmaßung ist die Bezeichnung des Programms der PCF als „Humanifeste du Parti communiste français à l’aube du siècle qui vient".

 

Die französischen Marxisten haben noch ein gutes Stück Arbeit vor sich, um aus dem „Humanifest" der PCF zu Beginn des Jahrhunderts, das die marxistisch-leninistische Wissenschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten mit allen ihren Begriffen verbannt hat, ein wahres revolutionäres marxistisches Programm zu machen, das dem Kommunistischen Manifest gerecht wird.

 

Es ist an der Zeit.

 

___________

alle Zitate ohne Anmerkung aus Eröffnungsrede Pierre Laurents zum 36. Parteitag der PCF, HYPERLINK "http://www.pcf.fr" www.pcf.fr oder „Communiste", Beilage zur Humanité vom 13.02.2013

 

http://congres.pcf.fr/34878

 

HYPERLINK "http://lepcf.fr/L-insulte-aux-communistes-Nous" http://lepcf.fr/L-insulte-aux-communistes-Nous

Nur den Namen der Partei braucht man vorläufig noch

Laurent

Veröffentlicht in Kommunisten

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Andreas Günther 03/07/2013 15:39


Liebe Leute,


wenn die Genossin Alexandra in Frankreich lebt, sollte sie mit der Sprache etwas vertraut sein. "Seul le prononcé foit" ist eine Formel, wie sie vor Reden steht, deren Text an die
Journalist*innen vorab verteilt wird. Auf Englisch heißt es "Check against delivery." und auf Deutsch "Es gilt das gesprochene Wort." Nichts anderes, und schon gar nichts von dem, was die
Genossin Alexandra unterstellt, bedeutet es hier. Es heißt, Abweichungen vom Manuskript müssen in der Berichterstattung beachtet werden. Schade, dabei passt doch die selbst ausgedachte
Übersetzung von Genossin Alexandra viel besser zur zur unterstellten Haltung von Pierre Laurent...


Es gibt eine Ethik des Übersetzens, die sollte auch und gerade für Leute gelten, die sich Kommunist*innen nennen.

christian kunz 02/20/2013 14:57


Genossen vergesst die FKP diese Partei ist seit vielen Jahrzehnten auf revisionistischen Kurs eine Leiche kann man nicht wiederbeleben!