Andreas Wehrs neues Buch "Die Europäische Union" - eine Rezension von Beate Landefeld

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Die Rezension ist zuerst in Marxistische Blätter 6/2012 erschienen ( link ).

 

Andreas Wehr, Die Europäische Union

Papyrossa Köln 2012, 134 Seiten, 9,80 EUR, ISBN 978-3-89438-498-2

Der schmale Band aus der Reihe Basiswissen ist in fünf Kapitel unterteilt. Das erste thematisiert die „europäische Idee“. Es folgen drei Kapitel zur Geschichte der EU. Auf knapp 100 Seiten werden die wichtigsten Schritte der Aushandlung des der EU zugrunde liegenden Vertragswerks, die teils gemeinsamen, teils gegensätzlichen Interessen der daran beteiligten Staaten und ihrer Konzerne sowie die ideologischen Schlagworte der jeweils entsprechenden Phase der „Europadiskussion“ beleuchtet. Im letzten und fünften Kapitel wird schließlich der EU-Prozeß eingeschätzt und aus Bevölkerungssicht bewertet. Den Anhang bildet eine Literaturliste.

Wehr hält nichts davon, „eine Erzählung zu konstruieren, nach der die Entstehung der Union wie eine logische Schlußfolgerung der europäischen Geschichte erscheint.“ (7) Ein ursprüngliches, politisch und kulturell einheitliches Europa habe es nie gegeben. Die wirklich einigende Tat bestehe darin, „dass sich auf diesem Kontinent – unter Ausbeutung der restlichen Welt – die kapitalistische Produktionsweise herausgebildet hat, die die Existenz der Menschheit bis heute prägt“. (8) Den EU-Formierungsprozeß gliedert Wehr in drei große Abschnitte: 1950 – 1985: Aufstieg und Stagnation, 1985 – 2005: Zeit der schnellen Integration, 2005 – 2012: Rückschläge und Krisen.

1950 – 1985: Aufstieg und Stagnation

Es begann 1950 mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS, Montanunion). Sie kam unter dem Dach der US-Nachkriegshegemonie auf Vorschlag von Frankreich zustande. Frankreich, die BRD, Belgien, Luxemburg, Italien und die Niederlande vergemeinschafteten ihre Kohle- und Stahlerzeugung unter der Leitung einer „Hohen Behörde“. Frankreich erhoffte sich Einfluß auf die Entwicklung der deutschen Schwerindustrie. Die junge Bundesrepublik wollte sich vom Besatzungsstatus lösen. Für die Arbeiterbewegung handelte es sich um Monopolbildung und Hilfestellung für den Kapitalismus durch staatliche und internationale Institutionen. Tatsächlich hatte die Montanunion im „Internationalen Stahlkartell“ Mitte der 20er Jahre eine Art Vorläufer. (24ff.)

In die Aufstiegsphase fiel die geplatzte „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG). Mit dem Vorschlag, eine europäische Armee zu schaffen, reagierte Frankreich auf die Absicht der USA, die BRD wieder zu bewaffnen und in die NATO einzugliedern. „Obwohl das Hauptinteresse der Bundesrepublik in einer schnellen Integration des Landes in die NATO bestand, unterstützte Bundeskanzler Konrad Adenauer auch die französische Initiative, da man die Brüskierung einer westlichen Besatzungsmacht nicht riskieren wollte. Und den revanchistischen Kräften in der Bundesrepublik war es letztlich gleich, auf welchem Wege man zur Wiederbewaffnung kommen würde, entscheidend war nur, daß es damit zügig vorangehe.“ (27)

Da eine europäische Armee einer politischen Autorität unterstellt sein muß, verhandelten die interessierten Staaten (u.a. auch Italien) parallel über eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG), unter deren Dach die Montanunion und die EVG zusammengefaßt werden sollten. Schließlich scheiterte aber die EVG an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung. Kommunisten und Gaullisten bliesen das Vorhaben ab. (27) Kurz danach ging von den Benelux-Staaten die Initiative für Verhandlungen der Mitglieder der Montanunion über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus.

Die Benelux-Staaten versprachen sich davon einen Absatzmarkt für Agrarprodukte. Die deutschen, exportorientierten Großkonzerne waren interessiert, wollten aber keinen Protektionismus. Wirtschaftsminister Ehrhard faßte die Skepsis so zusammen: „Aus der Wirtschaftsgemeinschaft kann die Gefahr erwachsen …, daß sich zwischen den sechs Ländern ein besonderer, ein bedenklicher Geist entwickelt, der zwar nach innen Freiheit setzt und setzen muß, der aber bemüht ist, sich nach außen abzuschirmen.“ (29)

Dies hätte der Weltmarktorientierung der deutschen Monopole widersprochen. „Nur zwölf Jahre nach dem Ende des Faschismus fühlten sich die führenden deutschen Monopole bereits wieder stark genug, den Kampf um die Weltmärkte erneut auf eigene Faust aufnehmen zu können.“ (30) Dagegen gingen die Bedenken der französischen Industrie in eine ganz andere Richtung: „Zusammengeschlossen in einer gemeinsamen Wirtschaftszone mit der wettbewerbsfähigeren Industrie Deutschlands fühlte sie sich als nicht ausreichend konkurrenzfähig.“ (31)

Die Suezkrise und die Ereignisse in Ungarn 1956 verdrängten die Zweifel am ökonomischen Vorteil, zugunsten geo- und militärstrategischer Erwägungen, die für den Zusammenschluß sprachen. Die militärische Intervention Frankreichs und Großbritanniens gegen die Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft durch Nasser wurde nicht nur von der SU, sondern auch von den USA gestoppt, was einer Demütigung des französischen und britischen Subimperialismus gleichkam. „Für die Bundesrepublik Deutschland war hingegen die Krise in Ungarn Anlaß für neue strategische Überlegungen. Das Gewährenlassen der Sowjetunion bedeutete indirekt die Anerkennung einer sowjetischen Einflußzone im Osten durch den Westen.“ (33)

1957 kam es zu den „Römischen Verträgen“: dem EWG-Vertrag, dem EURATOM-Vertrag (Europäische Atomgemeinschaft) und Abkommen über gemeinsame Organe zur Kontrolle von EKGS, EWG und EURATOM, wie der gemeinsamen Versammlung (Parlament) und dem europäischen Gerichtshof. Entscheidungen oblagen dem Ministerrat. Die Kommission als Quasi-Exekutivorgan erhielt die Stellung eines ausführenden Organs. Im Vergleich zur Hohen Behörde der Montanunion war dies ein Rückschritt an Supranationalität, hin zur Intergouvernementalität. Frankreich baute seine Atomstreitmacht aus. Hoffnungen militaristischer Kreise der BRD, über die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich selbst an die Atombombe zu kommen, gab Frankreich nicht nach.

Wehr läßt den Historiker Wilfried Loth das Zustandekommen der Römischen Verträge resümieren: „Sieht man einmal von dem niederländischen Interesse an einer Zollunion und einem europäischen Agrarmarkt … ab, so war die Europäische Wirtschaftsunion also vorwiegend ein politisches Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht sowohl für Frankreich als auch für die Bundesrepublik … problematisch, aber von beiden um der politischen Zielsetzung willen akzeptiert. Einbindung der Deutschen und Autonomie gegenüber den USA waren ihre eigentlichen Ziele – freilich auch ihre heimlichen: und darin lag das Problem der 1957 gefundenen Konstruktion.“ (34)

In den 60er Jahren drängte die Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission auf die stärkere Liberalisierung des europäischen Agrarmarkts. Dies paßte zur Weltmarktorientierung der deutschen Konzerne, die gegenseitige Marktöffnung voraussetzt. „Frankreich sah sich aufgrund seiner vielen und nur wenig produktiven Agrarbetriebe als potentielles Opfer einer solchen Veränderung.“ Es verlangte Einstimmigkeit bei der Entscheidung und boykottierte zeitweilig den Ministerrat. Der deutsche Kommissionspräsident Hallstein sah darin die „Absicht de Gaulles …, die Gemeinschaft durch Unterordnung unter die intergouvernementale politische Organisation zu denaturieren.“ (41)

Dies ist eins von vielen Beispielen für den immer wieder auftretenden Widerspruch zwischen intergouvernementaler und supranationaler Vergemeinschaftung in der EU. „Deutschland setzte,“ so Wehr, „von Beginn an auf das supranationale Verfahren, auf die Gemeinschaftsmethode, da sich die deutschen Konzerne aufgrund ihrer Überlegenheit in einem weitgehend deregulierten europäischen Umfeld gut allein behaupten können. Sie benötigen die schützende Hand des Staates sehr viel weniger als die französischen Unternehmen.“ (41)

1985 – 2005: Zeit der schnellen Integration

Der zweite große Abschnitt, die Zeit der schnellen Integration, ist geprägt durch die Schaffung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts, die Einführung des Euro und die sogenannte Osterweiterung der EU. Die Vorbereitung des Binnenmarkts fiel in die Zeit nach der Krise 1974/75, als keynesianistische Regulierungsmethoden sich erschöpft hatten und verschiedene Staaten eine Revitalisierung des Kapitalismus durch verstärkte Internationalisierung und neoliberalen Umbau anstrebten. Nachdem auch Frankreichs Linksregierung unter Mitterand sich diesem Kurs gebeugt hatte, machte sich die EU-Kommission unter Jaques Delors daran, noch verbliebene „Wettbewerbshemmnisse“ innerhalb der EG zu beseitigen.

Als solche Hemmnisse galten die sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“, Vorschriften für Qualitätsstandards auf ökologischem, gesundheitlichem und anderen Gebieten, deren Abbau durch „Harmonisierungsverhandlungen“ nur langsam voranschritt. Als Lösung wurde vereinbart, nach dem Grundsatz der „negativen Integration“ zu verfahren: „Wenn ein Erzeugnis in einem Mitgliedsland rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden ist, ist nicht einzusehen, warum es nicht überall in der Gemeinschaft ungehindert verkauft werden sollte.“ Dieses „Herkunftslandsprinzip“ bedeutete einen weitgehend ungeregelten liberalen Markt des laissez faire. (53)

Der Weg zum Euro wurde durch den Vertrag von Maastricht 1992 gepflastert. Mit ihm gelang es der deutschen Seite weitgehend, die Ausgestaltung des Euro zu bestimmen. Dazu wurden die berühmten „Konvergenzkriterien“ festgelegt, die die Verschuldung der Staaten der Eurozone begrenzen sollten. Es wurde eine Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Bundesbank vereinbart, mit Sitz in Frankfurt. Im „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ verabredete man Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien.

Nach Beginn der Währungsunion „wurden von der Kommission zahlreiche Sanktionsverfahren eingeleitet. In keinem einzigen Fall kam es jedoch zur Festsetzung einer Zwangseinlage oder gar … einer Geldbuße.“ Einen überschuldeten Staat noch zur Ader zu lassen, wäre auch kontraproduktiv gewesen. „Der Stabilitätspakt wurde denn auch zu Recht vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi als <dummer Pakt> bezeichnet. Aus seinem Scheitern hat man dennoch nicht gelernt.“ (68) Im Gegenteil: Der jüngste Fiskalpakt von 2012 soll dem Stabilitätspakt erst richtig „Zähne verleihen“.

Die Aushandlung des Maastricht-Vertrags fiel in die Zeit der Niederlage des Sozialismus in Europa. Zu den 11 Ländern, die 1999 dem Euro beitraten, kamen infolge der Umwälzungen in Osteuropa weitere Beitrittskandidaten hinzu. Dem war, forciert von den USA, die NATO-Osterweiterung vorausgegangen. Slowenien (2007), die Slowakei (2009) und Estland (2011) brauchten fast ein Jahrzehnt, bis sie aufgenommen wurden. Griechenland (2001), Malta und Zypern (2008) traten ebenfalls bei, so daß heute 17 Mitgliedstaaten der EU zur Eurozone gehören. 10 Länder sind in der EU, ohne dem Euro beigetreten zu sein, darunter GB, Schweden, Dänemark und Polen.

Trotz des niedrigen Produktivitätsniveaus der östlichen Beitrittskandidaten, das meist weniger als halb so hoch wie der Durchschnitt der EU war, stand nie in Frage, daß diese Länder aufgenommen würden, „war doch von Beginn an ein Ziel des westeuropäischen Zusammenschlusses gewesen, … eine hohe Anziehungskraft auf die sozialistischen Länder auszuüben, um so zur Unterminierung ihrer Gesellschaftsordnung beizutragen.“ (70) Daß sich Brüssel mit ihrer Aufnahme dann viel Zeit nahm, war nötig, um bereits vor der Aufnahme einen Eigentümerwechsel in der Wirtschaft dieser Länder durchzusetzen. (71)

In der Phase der „schnellen Integration“ bildete sich die EU-Peripherie. Der Binnenmarkt, die Euroeinführung und die Osterweiterung wirkten in diese Richtung. Gegenüber den Großkonzernen der Kernländer war die heimische Industrie der kleinen Länder nicht konkurrenzfähig. Die Beitrittsländer bemühten sich, ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Lohn- und Sozialdumping zu steigern. Dies ging zu Lasten der schwachen Peripherieländer der alten EU. „So wechselten etwa griechische Industriebetriebe nach dem Beitritt Bulgariens über die nahe gelegene Grenze in das <Billiglohnland in der EU> mit einem monatlichen Durchschnittslohn von nur 370 Euro.“ (74)

Der Zusammenbruch des Sozialismus wirkte als Katalysator für die Aufwertung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Vertrag von Maastricht, mit eigenen Strukturen und Entscheidungsverfahren. Die GASP sollte jedoch nur die nationalen Politiken verstärken und nicht ersetzen. Weder kam es je zu einem EU-Außenminister, noch zu einem gemeinsamen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat. In wichtigen internationalen Konflikten, wie dem Irak-Krieg oder dem Libyen-Einsatz gab es keine einheitliche Position der EU-Staaten. Wehr erläutert Institutionen und Interessenlagen, gibt einen Überblick über die bisherigen Militäreinsätze der EU. Von einer Rolle als militärische Weltmacht sei die EU „weit entfernt“. (89)

2005 – 2012: Rückschläge und Krisen

Die Phase der Rückschläge und Krisen beginnt für Wehr nicht erst mit der Eurokrise, sondern bereits 2005 mit dem Votum der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über den „Verfassungsvertrag“. „Mit den Ablehnungen hatte sich großer Unmut über die ganze Richtung der europäischen Integration Luft gemacht. In Frankreich war es vor allem die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Verfassung, die kritisiert wurde. In den Niederlanden war es eher die geforderte Aufgabe von Souveränitätsrechten.“ (100) Wesentliche Elemente der gescheiterten „EU-Verfassung“ wurden jedoch in den Lissabon-Vertrag hinübergerettet, der 2009 in Kraft trat. Das gilt insbesondere für die Stimmrechtsregelungen, die seither die großen Staaten und damit das „deutsch-französische Direktorium“ begünstigen.

Kaum war der Lissabon-Vertrag in Kraft, begann mit den Turbulenzen um Griechenland die Eurokrise. Wehr ist durch sein Buch „Griechenland, die Krise und der Euro“ (Rezension von Lucas Zeise in MB 6-2010) als sachkundiger Analytiker der Eurokrise bekannt. Auf eine ausführliche Rezension dieses Teils im neuen Buch verzichten wir daher. Erwähnt werden muß allerdings sein Hinweis, daß im Angesicht der Eurokrise die herrschenden Kreise in Deutschland schon wieder von der Notwendigkeit einer grundlegenden Vertragsreform sprechen. Dabei geht es um mehr zentrale Kontrolle zu Lasten von Souveränitätsrechten (Fiskalpakt, ESM) und um Forderungen, „die die Bundesregierung bei der Reform der Institutionen nicht hatte durchsetzen können.“ (103)

In der heutigen EU sieht Wehr „eine entwickelte Form der Kooperation von Staaten“ und zugleich einen Austragungsort des Konkurrenzkampfes zwischen ihnen. „So ist die Geschichte der EU immer auch eine solche des Ringens zwischen Deutschland und Frankreich um den entscheidenden Einfluß in ihr gewesen.“ Jedoch sei seit dem Anschluß der DDR und der Rückgewinnung des Handlungsspielraums des deutschen Monopolkapitals im Osten der Kampf um die Hegemonie zugunsten Deutschlands entschieden. Daher verliere „die EU mehr und mehr den Charakter einer auch auf Zusammenarbeit und Aushandlung angelegten Institution, und es bildet sich eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze heraus.“ (118f.)

Das Demokratiedefizit der EU sei alles andere als zufällig. Es sei Ergebnis „imperialistischer Vergesellschaftung“ und „deformierter Vergesellschaftung“. Die Maastricht-Kriterien legten die EU auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest. Angesichts der Machtverhältnisse in ihren größten Staaten sei das Ziel einer „demokratischen und sozialen EU“ unrealistisch. Auf der Tagesordnung stehe die Verteidigung der Demokratie und sozialer Rechte gegen die EU. „Es ist daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung, die für erfolgreiche Kämpfe auf den Erhalt und den Ausbau der Demokratie existentiell angewiesen ist, jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leistet.“ (123)

Eine Fortentwicklung der EU zu einer Supermacht neben den USA schließt Wehr aus. Eher könnte die zunehmende Divergenz zwischen Kernstaaten und Peripherie einen Erosionsprozeß an den Rändern auslösen. „Wenn die im Konkurrenzkampf immer weiter zurückfallenden Peripherieländer für sich keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr sehen, ist nicht auszuschließen, daß sie sich zum Verlassen der Union entscheiden könnten.“ Aber auch die Frage der Demokratie könne die Existenz der EU in Frage stellen, die zunehmend an Akzeptanz verliere. (127f.)

Als ein Staatenbündnis, das den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen sichern soll, stehe und falle die EU mit den Wirtschaftssystemen ihrer Mitgliedsländer. Bei sozialistischen Umwälzungen in einem oder mehreren ihrer Mitgliedsländer würde sie daher ihre Basis und Daseinsberechtigung verlieren. „Auf einem anderen Blatt steht jedoch, dass nach solchen Veränderungen schnell neue Formen europäischer Kooperation entstehen müßten, da die europäische Integration zwar Ausdruck einer imperialistisch deformierten, aber zugleich objektiven Vergesellschaftung der europäischen Ökonomien ist.“ (128)

Wehr beruft sich auf Gramscis Aussage, dass „bevor sich die Bedingungen für eine Ökonomie nach einem weltweiten Plan herausbilden“, jede Arbeiterklasse nicht nur die Hegemonie auf nationaler Ebene erringen müsse, sondern es auch nötig sei, „vielfältige Phasen zu durchlaufen, in denen die regionalen Kombinationen (von Gruppen von Nationen) unterschiedlich sein können. Doch darf man nie vergessen, daß die geschichtliche Entwicklung solange den Gesetzen der Notwendigkeit folgt, bis die Initiative eindeutig auf die Kräfte übergegangen ist, die den planmäßigen Aufbau einer friedlichen und solidarischen Arbeitsteilung anstreben.“ (124)

Mit dem RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) gab es in der Geschichte Europas schon einmal ein alternatives Integrationsprojekt. Heute sind wir von einem solchen Zustand weit entfernt. Wehrs Text kann vor allem für jüngere Leser begreifbar machen, wie die EU zu dem Monster wurde, das sie heute ist.

Beate Landefeld

(aus: Marxistische Blätter 6-2012)

 

http://belafix.wordpress.com/rezensionen/wehr-eu/

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