Antikapitalistische Linke in der bayerischen Linkspartei kritisieren EU-Abgeordneten Händel
Der Abgeordnete der Linkspartei im EU-Parlament Thomas Händel macht sich eine den Parteibeschlüssen zuwider laufende Position zum Mindestlohn zu eigen. In dieser Version würde ein gesetzlicher Mindestlohn für einen Voll-Arbeitsplatz nicht einmal die minimalen Lebenshaltungskosten decken, sondern Erwerbstätige auf Hartz-IV-Niveau hinunterzwingen. Ein solcher Mindestlohn - unter sechs Euro pro Stunde - würde das Lohndumping der Unternehmer nicht begrenzen, sondern ihm im Gegenteil noch Aufwind geben. Linkspartei-Mandatare, die so etwas vertreten, wechseln damit die Seiten. Gewählt von Leuten, die sich von der Linkspartei eine Politik zugunsten der Beschäftigten und der Arbeitslosen erhoffen, dreht diese Sorte Mandatare, einmal in Amt und Würden, ihren Wählern eine Nase und macht das Gegenteil dessen, was versprochen wurde.
Die Masse der Linksparteiwähler braucht sich allerdings nicht zu wundern, wenn sich Leute wie Händel in der Linkspartei breitmachen und Posten ergattern. Die Partei hat fünf Millionen Wähler, aber nur 80 000 Mitglieder, von denen sich auch nur ein Bruchteil über das Beitragszahlen hinaus engagiert (oder nicht einmal den Beitrag zahlt). Solange das so bleibt, kann die Linkspartei nicht viel anders funktionieren als die anderen Parlamentsparteien auch, die längst zu Wahlkampfmaschinen, Plattformen für allerlei Ämtlein und Pöstchen und Karriereleitern für hauptberufliche politische Funktionäre verkommen sind. In ihrem neuen Programmentwurf verspricht die Linkspartei, nicht so zu werden wie die übrigen Parlamentsparteien. Der Wunsch wird nur - und nur dann - in Erfüllung gehen, wenn diejenigen, die die Partei wählen, begreifen, dass es mit Kreuzchenmalen nicht getan ist. Linke Politik wird nicht in erster Linie in Parlamenten durchgesetzt, sondern kann nur über das massenhafte eigene Engagement der Bürger durchgesetzt werden. Wenn es dazu nicht kommt, wird die Linkspartei den Weg der Grünen gehen, und die ehrlichen Linken in dieser Partei werden das ebensowenig aufhalten können, wie die Idealisten, die einmal gemeint haben, die Grünen wären eine Alternative zu den alten Parteien.
Das wirklich massenhafte Engagement ist der Dreh- und Angelpunkt für die Durchsetzung einer Politik, die die Interessen der Lohnabhängigen berücksichtigt. Wer das ein paarhundert oder paartausend Leuten überlässt, die das stellvertretend machen sollen, bekommt Stellvertreter wie Händel. Diese Sorte Volksvertreter beklagt sich in fortgeschrittenerem Stadium dann auch noch, wenn die Bürger fordern, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden. Sowas sei unfair, hat SPD-Müntefering einmal gesagt. Das traut sich in der Linkspartei vorläufig noch keiner. Aber dahin wird es kommen, wenn sich nicht wenigstens ein paarhunderttausend Leute aufraffen und sich selber um ihre Interessen kümmern. Dabei kann eine Partei oder die Gewerkschaft ein Hilfsmittel sein - aber nicht mehr.
Ende der Vorbemerkung. Hier die Kritik der AKL in der Linkspartei Bayern: