Argentinien aufmüpfig
Die Bosse in Spanien und ihre Regierungsvertreter schäumen. Die argentinische Regierung will anscheinend den argentinischen Energiekonzern YPF, der von der spanischen Repsol kontrolliert wird, wieder unter staatliche Kontrolle nehmen. YPF war unter dem Imperialisten-Lakai Menem privatisiert worden.
Ob Argentinien jetzt auf die Liste der "Terror-Staaten" gesetzt wird ? Cristina Kirchner dürfte jetzt jedenfalls entgültig unten durch sein bei den Weltaufsichtsdemokraten diesseits und jenseits des Atlantik. Was bildet sich diese Frau eigentlich ein, selber schwer reich, aber die Klassengenossen von anderswoher schurigeln ?! Wo bleibt da die internationale Klassensolidarität ?! Heutzutage kann man sich einfach auf gar nichts mehr verlassen.
Hier Näheres zum neuesten Demokratie- und Menschenrechtsverstoss:
Argentinien nimmt Öl unter eigene Hoheit
19.04.2012:
Auch Argentinien folgt der Strömung vieler Entwicklungsländer und insbesondere der Staaten in Lateinamerika, die Kontrolle und Nutzungsoberhoheit über die eigenen Naturressourcen wieder zurück zu gewinnen und den transnationalen Großkonzernen der imperialen Großmächte zu entreissen. Vor wenigen Tagen machte die Regierung Argentiniens im Streit um die Kontrolle des Erdölkonzerns YPF ernst. In einer Regierungserklärung gab Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in diesen Tagen die Einleitung eines Enteignungsverfahrens bekannt, um wieder an die Mehrheitsanteile des ehemaligen Staatskonzerns zu gelangen, der derzeit dem spanischen Multi Repsol angehört.
Der an die Presse Ende letzter Woche durchgesickerte Gesetzentwurf zur Rückgewinnung der Kontrolle über YPF' erklärt die Verstaatlichung von 50,01 Prozent der Aktienmehrheit zum "öffentlichen Interesse", dies berichtete die Tageszeitung Clarín. Bislang werden 17 Prozent vom argentinischen Staat gehalten. Neben dem Anteil des spanischen Repsol-Konzerns wird gut ein Viertel von der Peterson-Gruppe gehalten, die der argentinischen Eskenazi-Unternehmerfamilie gehört.
Ein Zwangsverkauf zum Erreichen der staatlichen Mehrheit würde Argentinien rund 100 Millionen US-Dollar für das Peterson-Packet und 96 Millionen US-Dollar für den Repsol-Anteil kosten. Durchführende Instanzen für den Wechsel wären das 'Tribunal für Transaktionen der Nation' und das Energieministerium. Im Falle einer Verkaufsweigerung würde der Staat einen Enteignungsprozess anstreben.
Die Verstaatlichung des Konzerns hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Argentinien auf der einen Seite und Spanien sowie der EU auf der anderen Seite provoziert. Spanische Funktionäre drohten Buenos Aires mit einem "Wirtschaftskrieg". Spaniens Industrieminister bezeichnete die Pläne als "Feindseligkeit gegen Spanien", die Regierung drohte mit "Konsequenzen". In Lateinamerika wurde der Schritt jedoch weitgehend gutgeheißen. Ausdrücklich zustimmend äußerten sich Brasilien und Venezuela.
Inzwischen hat die argentinische Regierung die vom spanischen Energiekonzern Repsol geforderte Entschädigungssumme für die Teilenteignung von YPF als zu hoch zurückgewiesen. Repsol ist einer der Eigentümer des ehemaligen Staatskonzerns, der unter der neoliberalen Regierung von Carlos Menem zum überwiegenden Teil privatisiert worden war.
Argentiniens Vize-Wirtschaftsminister Axel Kicillof – der als führender Kopf hinter der Re-Nationalisierung von YPF angesehen wird – kündigte in Debatten mit Oppositionspolitikern eine Überprüfung der von Repsol geforderten zehn Milliarden US-Dollar Gesamtwert an. Diese Summe hatte Repsol-Präsident Antonio Brufau ins Spiel gebracht.
Nach einem Bericht des spanischen Dienstes der Nachrichtenagentur Reuters wird nach der bevorstehenden Staatsübernahme des Konzerns eine Steigerung der Öl-Fördermengen erwartet. Die Zunahme wird auf 2,5 Prozent geschätzt. Zudem heißt es bei Reuters, dass die argentinische Regierung wohl die Raffinierung von Rohöl im eigenen Land vorantreiben werde, um wiederkehrende Versorgungsprobleme zu lösen.
Der Aktienkurz von YPF stieg an der New Yorker Börse nach dem Bekanntwerden der Übernahme der Konzernmehrheit durch den argentinischen Staat um acht Prozent, an der Börse in Buenos Aires um 7,42 Prozent. Sechs argentinische Provinzen hatten YPF zuletzt Förderlizenzen entzogen, weil zugesagte Investitionen nicht eingehalten worden waren. Ende 2011 waren in Westargentinien auf einer Fläche von 30.000 Quadratkilometern große Erdölvorkommen entdeckt worden.
12.000 Quadratkilometer des Vaca-Muerta-Feldes mit einer geschätzten Menge von 22 Milliarden Barrel Erdöl gehören YPF, was die Produktionskapazitäten Argentiniens in den kommenden zehn Jahren verdoppeln könnte. In den neunziger Jahren war YPF als profitabelstes Staatsunternehmen des Landes von Präsident Carlos Meném privatisiert worden.
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21 / Foto: nestorGalina