Aus dem Alltag eines Rechtsstaats

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Eine junge Frau wird grundlos von einem Polizisten zusammengeschlagen. Der Mistkerl bricht ihr das Nasenbein. Jetzt gibt es einen Prozess - gegen die verletzte Frau.

 

Claudia Wangerin zur Verwendung der Polizei als Schlägertruppe der Herrschenden:

 

Prügelknaben der Politik

Gewerkschaft der Polizei will den Kopf nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte hinhalten. Fußballfans wehren sich gegen Einsätze. Prozeß im November

Claudia Wangerin

In: junge Welt vom 12.10.2010

 

Angesichts der neuen Castortransporte ab November hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem heißen Herbst gewarnt. »Es ist absehbar, daß hier ein Brandherd entsteht, der hoffentlich nicht zu einem Flächenbrand wird«, sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, am Montag in Berlin. Die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke habe einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei, betonte Freiberg. Der Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Der GdP-Vorsitzende warf der Politik vor, bei großen gesellschaftlichen Problemen zu wenig auf warnende Stimmen gehört zu haben. Das könne jetzt zu einer »Überforderung der Polizei« führen. Als weiteres Beispiel nannte Freiberg das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« und begrüßte die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Polizeieinsatzes am 30.September, als mehrere hundert Demonstranten verletzt worden waren. »Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden«, sagte der Gewerkschafter. Zugleich kritisierte er Stellenstreichungen bei der Polizei. Allein in den vergangenen zehn Jahren seien knapp 10000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Bis 2019 sollen noch einmal 9000 gestrichen werden. Namentlich kritisierte Freiberg Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er setze sich nicht energisch genug für die Belange der Polizisten ein.

Sorge bereiten der GdP auch die zunehmenden Auseinandersetzungen bei Fußballspielen. Ein Drittel der länderübergreifenden Großeinsätze gehe auf dieses Konto, so Freiberg. Auf die Dimension solcher Konflikte hatten am Samstag rund 5000 Fußball-anhänger in Berlin aufmerksam gemacht. Die friedliche Demonstration für den Erhalt der Fankultur wurde von 50 verschiedenen Vereinen von der Bundes- bis zur Regionalliga unterstützt. Neben der zunehmenden Kommerzialisierung des einstigen Arbeitersports kritisierten die Fans vor allem Willkür bei Polizeieinsätzen und verlangten eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten.

Die Dringlichkeit dieser Forderung zeigt der Fall von St.-Pauli-Fan Anne H. Für die Studentin endete das Fußballspiel FC Union gegen ihren Verein am 17.April in Berlin mit gebrochener Nase im Krankenhaus. Ein namentlich noch unbekannter Polizist hatte sie ohne erkennbaren Grund attackiert, als sie an der Tankstelle am Gästeausgang des Stadions noch ein Bier trinken wollte. Auf einem Handyvideo wirkt sie vom ersten Fausthieb des Beamten der 21.

Einsatzhundertschaft völlig geschockt und zeigt keine Abwehrreak-tion - was ihn nicht hinderte, noch zwei Mal zuzuschlagen. Danach wurde die junge Frau von mehreren Beamten abgeführt und blieb trotz offensichtlicher Verletzungen im Kopfbereich fast drei Stunden in Polizeigewahrsam, bevor sie von Freunden in die Rettungsstelle gefahren werden konnte. Später erstattete sie Anzeige wegen Körperverletzung. Am 17. November wird der Fall vor Gericht verhandelt - mit Anne H. auf der Anklagebank.

 

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 aus: junge welt, via: http://www.triller-online.de/index2.htm

 

 

Veröffentlicht in Deutschland

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A
<br /> <br /> Bis jetzt hat die Kompetenz-Eifersucht zwischen den beteiligten Ministerien ja zuverlässig dafür gesorgt, dass es , von Ausnahmen wie der Elb- und Oderflut oder dem Rekordwinter in<br /> Schleswig-Holstein oder der Bush/Merkel-Grillparty, in den rund 55 Jahre zu keinem Einsatz der BW gegen das eigene Volk gekommen ist! Nun aber werden die wirtschaftlichen Probleme gravierender<br /> und irgendwann einmal wird sich die Frage nach den Verantwortlichen an diesem Chaos stellen. Da fügt es sich dann gut, wenn es eine kleine, professionelle BW-Schlägertruppe gibt, denen man die<br /> natürlichen menschlichen Reflexe abtrainiert hat und die gut mit den zivilen Strukturen vernetzt ist. Diese Vernetzung wird gerade landesweit, flächendeckend aufgebaut. Inzwischen ist aber auch<br /> die Polizei soweit "professionalisiert", dass sie relativ bedenkenlos auf Schüler und Alte einschlägt, wenn die "Schuld" daran sind, sich nicht rechtzeitig aus der Reichweite des Knüppels und des<br /> Wasserwerfers zu begeben. Und die bösen wohlsituierten Eltern, die ihren missratenen Gören mittels fingierter "Krankmeldungen" für die Schule die Freiräume zum demonstrieren schaffen, sollten am<br /> besten auch gleich irgendwie getroffen werden, was? Das selbst diese – vermutlich bürgerlich-konservativen – Elternschichten nicht mehr als potentielle CDU-Wähler betrachtet und behandelt werden,<br /> sorgt mich am meisten. Man hat manchmal das Gefühl, das Merkel bricht bereits die Brücken hinter sich ab, nicht gerade beruhigend finde ich? Was den organisatorischen Aspek der Büttelei angeht,<br /> gibt es in Deutschland ja auch die Bundespolizei, den ehemaligen BGS, die eine Art Mittelding von Polizei und Militär darstellt. Dafür beteiligt sich Deutschland bisher nicht an EUROGENFOR. Dann<br /> könnten sogar Schägertruppen zur Repression aus dem benachbarten EU-Ausland hierher "zu Hilfe" gerufen werden und selbst dabei unter diplomatischer Imunität stehen...<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Aus dem, was da läuft (ja nicht nur in D, sondern auch in Frankreich, Italien, USA ...) lässt sich ableiten, wie sich die Herrschaften die Zukunft denken. Den Ausbau und die Radikalisierung der<br /> staatlichen Zwangsapparate braucht man nur, wenn man davon ausgeht, dass die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zuspitzen. Das ist dann so, wenn immer mehr Leute in Not kommen oder sonstwie<br /> die Verhältnisse nicht mehr aushalten wollen. Ich vermute, man geht geht von einer längeren Stagnation oder Depression aus und bereitet sich entsprechend vor (und übt schon mal und gewöhnt die<br /> Leute an Staatsterror).<br /> <br /> <br /> <br />
G
<br /> <br /> Vielen Menschen in der Bundesrepublik sind die Vorgänge die hinter dem massiven Abbau der Polizeistellen wirken nicht geläufig. Seit Jahren, schon zu Zeiten des Herrn Schäuble<br /> habe ich eine Theorie dazu entwickelt, die auch bei Polizisten mittlerweile anerkannt wird. Die deutsche Politik baut massiv Stellen bei der Polizei ab. Gleichzeitig wird imer wieder darauf<br /> hingearbeitet, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf. Dazu werden Stellen abgebaut. Sind erst nicht mehr genug Polizisten da, die bei Großveranstaltungen für "Ordnung" sorgen<br /> können, bleibt ja nichts anderes mehr übrig als die Armee zur "Hilfe" zu rufen. Bei den Polizeikräften zeigt sich, dass vor allem die Bereitschaftspolizei, die in Kasernen gehalten und dort<br /> intensiv motiviert auf die Einsätze vorbereiutet wird, sich als Schlägertruppe kennzeichnet. Kommen erst junge unerfahrene Soldaten zum Einsatz, so ist es noch weit einfacher sie auch dazu zu<br /> bekommen, dass sie auf Bürger schießen. Hinter der ganzen Aktion steht die Angst der Herrscheden vor den Volksmassen. Sie haben lange erkannt, dass sie den Bogen lange überspannt haben, dass es<br /> bisher noch nicht zu Ausschreitungen und Massenaktionen wie in anderen europäischen Ländern gekommen ist, wird zwar begrüßt, man ist sich aber klar, dass das nicht mehr lange so bleiben wird. Vor<br /> allem jetzt, wo man die SPD aus der Regierungsverantwortung herauskatapultiert hat und somit auch die Gewerkschaften auf der Gegenseite weiß - könnte es aquch in Deutschlnd zu Protesten kommen,<br /> wie in Frankreich oder Griechenland. Dafür wird seit langem der Armee-Einsatz von solchen Terroristen wie Schäuble und heute de Maizire, vorbereitet. Als Terroristen berechtigt von mir<br /> bezeichnet, da sie weit außerhalb des Grundgesetztes agieren und die Rechtsordnung dieses Staates stürzen wollen. Es sei in dem Zusammenhang daran erinnert, dass Max Reimann bei der<br /> Verabschiedung des GG darauf verwies, dass die KPD diesem Gesetz nicht zustimmenwerde, da die Rechte nicht umfangreich genug seien, dass er sich aber schon damals im Klaren war, dass Kommunisten<br /> die ersten sind die dieses GG verteidigen werden<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> So ist es. Da Dein Kommentar öffentlich ist, gehe ich davon aus, dass ich ihn weiterverrbeiten darf. Ich möchte ihn gern als eigenständigen Beitrag in mein Blog stellen.<br /> <br /> <br /> <br />