Banker wählen Steinbrück - alle anderen hoffentlich nicht

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Steinbrück bediene jetzt die SPD-"Linke" mit seinen "bankenkritischen" Sprüchen, meint die NZZ ( link ). Bei einer solchen "Linken" wird das eine seiner leichtesten Übungen sein. Seine Sprüche richten sich aber wohl mehr an die Masse der Wählerschaft. Die SPD hat begriffen, dass die Empörung über die Abzockerei der Gauner, bei der die Merkel-Regierung und die "Oppositionparteien" SPD und Grüne die Mittäter sind, ziemlich verbreitet ist. Da muss man sich umtun, um aus dem Geruch der Mittäterschaft herauszukommen - ohne diese zu beenden. Da braucht es bankenkritische Sprüche. Dafür ist Steinbrück der rechte Mann. "Haltet den Dieb !", schreit der Dieb. Bankenkritik ? Von einem Steinbrück ? Da halten sich die Banker den Bauch ( link ). -  Machste gut Junge, für die nächste Rede vor den erlauchten Kreisen gibts die doppelte Gage.

 

Kein Mensch, der 1 + 1 zusammenzählen kann, Steinbrück + Banker, kann diesem Mann diese Sprüche abnehmen. Es handelt sich um die Sprüche eines politischen Betrügers. Sahra Wagenknecht, die ich eigentlich nicht mehr so gern zitiere, macht dazu in junge welt einige richtige Bemerkungen: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/053.php .

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Bernhard T. 09/29/2012 23:40


Der Beitrag bezeugt einmal mehr die Kapitulation der DKP vor der Partei Die Linke, auch wenn der Verfasser schreibt, dass er Sahra Wagenknecht "eigentlich nicht mehr so gern zitiere".


Hier ein Zitat aus der Zeitung "Spartakist" vom Januar 2012, in dem es unter der Zwischenüberschrift "SPD und Linkspartei: Retter des Kapitalismus" unter anderem auch um Steinbrück
und Wagenknecht geht: 


Im Sommer sprach sich die SPD für Euro-Bonds aus. Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Finanzminister, begründete dies in einem Spiegel-Interview (12. September 2011):


„Man muss den Menschen erklären, dass dieses Europa die Antwort ist auf 1945 und auf das 21. Jahrhundert in einer sich dramatisch verändernden Welt mit neuen Schwergewichten. Und dass Deutschland
politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiert. Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen. Aber das Geld ist gut investiert in unsere und die
Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand.“


Steinbrück und die SPD spielen hier mit der Angst vor einem Krieg, die in vielen Teilen Europas als Folge der beiden Weltkriege weit verbreitet ist. Das ist eine echte Dreistigkeit angesichts der
Tatsache, dass die SPD-geführte Regierung während des Balkankrieges von 1999 als erste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen im Ausland eingesetzt hat. Die
Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD und Merkel sind strikt taktischer Art und laufen auf eine Debatte darüber hinaus, was das Beste für den deutschen Imperialismus ist. Die Unterstützung
der SPD für den Euro-Bonds-Plan spiegelt die Furcht wider, Merkels harte Linie könnte die EU zerstören und dabei die Gans schlachten, die dem deutschen Kapitalismus goldene Eier gelegt und es den
Sozialdemokraten ermöglicht hat, weiterhin an der Tafel des deutschen Kapitals zu speisen. Die SPD ist ein Beispiel dafür, was W. I. Lenin eine bürgerliche Arbeiterpartei nannte: Parteien mit
einer proletarischen Basis, vor allem mittels der Gewerkschaften, aber mit einem durch und durch prokapitalistischen Programm und einer ebensolchen Führung. Die SPD besudelte das Banner des
Internationalismus der Arbeiter, als sie 1914 für die Kriegskredite des deutschen Imperialismus stimmte. Seitdem ist die SPD ein leidenschaftlicher Feind der Revolution.


(...) Die Linkspartei mag etwas mehr über Solidarität mit Griechenland reden, akzeptiert aber wie die SPD den Rahmen der EU und die Gemeinschaftswährung, wobei sie erklärt, dass dieses Bündnis
imperialistischer Räuber eine fortschrittlichere Politik machen sollte. So ist die Linkspartei auch für Euro-Bonds. Doch seit wann besteht Arbeitersolidarität mit den bedrängten griechischen
Massen darin, die Regierung zu bitten, Bankdarlehen zu einem geringfügig verringerten Zinssatz zu gewähren?


Das linke Gesicht der Linkspartei ist ihre Vize-Vorsitzende Sahra Wagenknecht von der fehlbenannten „Kommunistischen Plattform“. Wagenknecht schlägt absurderweise vor, dass die öffentlichen
Haushalte „aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden“ müssten. Dazu möchte sie eine öffentliche europäische Bank einrichten, die zinsgünstige Kredite anbietet. Nur ein
eingefleischter Sozialdemokrat kann sich vorstellen, dass der Haushalt einer kapitalistischen Regierung vom kapitalistischen Markt unabhängig sein könnte! Und in Europa gibt es bereits Hunderte
von Banken in öffentlichem Besitz; alle richten sich nach den Regeln des kapitalistischen Profitsystems. Wagenknechts reformistische Konzepte sind Schönfärberei, um die Rolle der Linkspartei bei
der Unterstützung kapitalistischer Ausbeutung zu verschleiern. Die Linkspartei sollte eigentlich über öffentliche Haushalte Bescheid wissen, wo sie doch in Berlin und anderen Bundesländern in
Regierungen eingetreten ist, die Arbeiter entlassen und öffentliche Ausgaben, insbesondere die Löhne der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, massiv gekürzt haben.


http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/191/eu.html vgl. auch http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/190/krise.html

Sepp Aigner 09/30/2012 06:47



Dein Beitrag zeigt auch was, nämlich dass es nicht wenigen Trotzkisten ein beständiges Hauptanliegen ist, die DKP zu bashen. Was Du (bzw. Deine Zeitung) an EU- und
Linkspartei-Charakterisierung andeutest, kannst Du ausführlich z. B. bei T+P lesen. Aber darauf kommt es ja nicht an, nicht wahr ? Es kommt darauf an, die "Stalinisten" zu schlagen, wo man sie
trifft. Dafür muss man jede Gelegenheit zum Herummäkeln nutzen. Ihr braucht Euch wirklich nicht zu wundern, wenn viele Euch als 5. Kolonne ansehen.