Beginn des 18. Parteitags der KP Chinas

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

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Was bewegt die KP Chinas auf dem 18. Parteitag ?

 

07.11.2012: 

 

Morgen beginnt in Peking der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Ein in jeder Hinsicht bedeutendes Ereignis für das Land, welches im Vorfeld bereits in unseren Medien mit mancherlei mehr oder weniger zutreffenden Spekulationen bedacht wurde. Auch die chinesischen Massenmedien gaben bis jetzt viele Hinweise und Kommentare zu den hauptsächlichen Aufgaben, Themen und Zielsetzungen des Parteitages. Nachstehend ein Überblick über zentrale Themen und Aufgaben des Parteitages.

Unstrittig wird die chinesische Partei- und Staatsführung eine breite und tiefgehende Verjüngung der Führungskräfte aller Ebenen vornehmen. Es werden also nicht nur Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao ihre Amtszeiten beenden und voraussichtlich ihre Aufgaben an Vizepräsident Xi Jinping und Politbüromitglied Li Keqiang übergeben. Die Verjüngung der Führungskräfte ist ein Prozess, der alle hohen Leitungsämter in Partei und Staat betreffen wird. Die vor kurzem bekannt gegebene Neubesetzung oberster Positionen der Volksbefreiungsarmee - Leiter des Generalstabs, der Politabteilung, der Logistik, der Bewaffnung und der Kommandeur der Luftwaffe, sowie weitere Neubesetzungen in der Militärkommission der KP zeigen, wie planmäßig und durchdacht die Führungswechsel angegangen und umgesetzt werden. Die KP Chinas setzt damit weiter den Kurs fort, keine lebenslangen Führungspositionen und 'Erbhöfe' mehr zuzulassen, eine Reform, die bereits unter der Führung von Deng Xiaoping in den 1980er Jahren eingeleitet wurde. Aber dies ist nach Ansicht der chinesischen Massenmedien nur ein kleiner Teil der Herausforderungen des 18. Parteitages der KP.

 

In der vielbeachteten Eröffnungsrede zu einer Arbeitssitzung von Ministerialbeamten und Provinzleitungen Anfang Juli sprach Parteichef und Staatspräsident Hu Jintao über diese weiteren Themen und die durch den Parteitag zu lösenden Aufgabenstellungen. Nach Ansicht von Hu befände sich China in einer Zeitphase bedeutender strategischer Gelegenheiten, ob aber das Land diese Gelegenheiten ergreifen und nutzen könne, hänge von der Kraft und Entschlossenheit weiterer Reformen und der Entwicklung des Landes ab. Es käme neben der Entwicklung der Wirtschaft aber jetzt auch und zunehmend auf die Reform des politischen Systems an. Hu sagte diesbezüglich, dass eine noch umfassendere und breiter Demokratie für die Volksmassen zu entwickeln sei, er hob die Bedeutung der Förderung demokratischer Wahlen, der Sicherstellung von sozialer Gerechtigkeit und umfassender Rechte und Freiheiten des Volkes auf rechtsstaatlicher Basis hervor. Der Parteichef der KP blieb in sofern nach Ansicht von Experten seiner Politik des Beharrens auf umfassenden Reformen seit seinem Amtsantritt treu.

 

Hu Jintao wies in seiner erwähnten Rede zudem auf die Notwendigkeit weiterer Reformen der Partei in sich hin. Das Land habe in den letzten Jahren große Erfolge und Leistungen vollbracht. Gleichzeitig hätten sich auch die Zusammensetzung und die Struktur der Partei verändert, es seien einige Probleme unter Parteimitgliedern und Führungskräften der Partei entstanden, die allgemeine Aufmerksamkeit erführen. Und zudem sei die Partei mit neu aufgekommenen externen Gefahren konfrontiert.

 

Hohe Führungskräfte der Parteischule des ZK der KP und der Parteischule der KP in Schanghai erläuterten hierzu in dem kp-nahen Portal Global Times, dass es in der Partei Kräfte gegeben habe und noch gäbe, die sich den Reformen widersetzen und die alten Praktiken aus der Zeit der administrativ geplanten Verwaltungswirtschaft befürworten. Was die Partei selbst betreffe, so kämen heute ihre Mitglieder aus allen Lebensbereichen mit sehr verschiedenen Interessenlagen, wodurch sich für die Partei große Herausforderungen ergäben, ihre kommunistische Reinheit und Fortschrittsorientierung zu erhalten. Zu den externen Bedrohungen zählten die traditionellen Einmischungen und Einflussnahmen 'des Westens' und unter anderem der über das Internet ausgeübte ideologisch-politische Druck.

 

In einem Artikel im theoretischen Organ der KP Chinas 'Qiushi' (Die Wahrheit in den Tatsachen suchen) schrieb Mitte des Jahres der voraussichtlich neue Parteichef Xi Jinping (der gestern zum Leiter des Parteitags bestellt wurde):

 

Die Reinheit der Partei zeigt sich ideologisch, politisch, organisatorisch und im Arbeitsstil. Ideologische Reinheit erfordert, dass alle Parteiorganisationen, -mitglieder und -führungskräfte weiterhin den Marxismus und die theoretischen Ergebnissen der Anwendung des Marxismus auf die chinesischen Bedingungen als Grundprinzip hernehmen; dass sie die feste Überzeugung am Ideal der Verwirklichung des Sozialismus und Kommunismus beibehalten; dass sie an der marxistischen ideologischen Orientierung des 'Die Wahrheit in den Tatsachen suchen' festhalten; dass sie standhaft dem Eindringen anti-marxistischer Ideen widerstehen; und dass sie sich gegen fehlerhafte Ideen stellen, die den Grundsätzen des Marxismus widersprechen.

 

Politische Reinheit verlangt von allen Parteiorganisationen, -mitgliedern und -führungskräften die entschiedene Umsetzung des Programms, des Statuts, der Grundlinie und der Prinzipien und Politik der Partei; verlangt das Festhalten an der grundlegenden Linie für die Anfangsphase des Sozialismus, die darin besteht, die wirtschaftliche Entwicklung als zentrale Aufgabe anzugehen, an den Vier Grundprinzipien festzuhalten, sowie auf der Reform und Öffnung zu beharren; verlangt standhafte Ablehnung und Bekämpfung jeglicher fehlerhafter politischer Tendenzen, welche die Grundorientierung der Partei verletzen.

 

Organisatorische Reinheit erfordert, dass alle Parteiorganisationen, -mitglieder und -führungskräfte die Grundsätze des Demokratischen Zentralismus vollumfänglich umsetzen; dass sie dem disziplinarischen Codex der Partei Folge leisten, dass sie gewissenhaft die Solidarität und Einheit der Partei bewahren; dass sie standhaft gegen alle Handlungen Widerstand leisten, die die Partei zu schädigen oder zu spalten drohen; dass sie entschlossen den Anforderungen an Parteimitglieder und Führungskräfte entsprechend den Darlegungen im Parteistatut nachkommen; und dass sie sich entschlossen einsetzen, korrupte und degenerierte Elemente aus der Partei zu entfernen, die Programm und Statut der Partei verletzen, die Sache der Partei schädigen und nicht länger qualifiziert sind, Mitglieder der Partei zu sein.

Reinheit des Arbeitsstils erfordert, dass Parteiorganisationen, -mitglieder und -führungskräfte die guten Traditionen der Partei weiterhin hochhalten, wie die Verbindung der Theorie mit der Praxis und das Aufrechthalten enger Verbindung mit den Volksmassen, dass sie sich durch Kritik und Selbstkritik einbringen, bescheiden und umsichtig sind und hart arbeiten; dass sie die Arbeitsweise "aus den Massen schöpfen - in die Massen tragen", sowie die Praxis der Durchführung von Untersuchungen und des Lernens inmitten der Volksmassen vollständig umsetzen; und dass sie standhaft den verschiedensten Formen ungesunder Orientierung widerstehen, wie Subjektivismus, Formalismus, Bürokratischer Arbeitsstil, Machtmissbrauch für persönlichen Nutzen, Falschheit, willkürliche Entscheidungen treffen und Extravaganz.

 

Ganz im Sinne dieser Orientierung und in Zusammenhang mit den jüngsten Fällen harter Disziplinarmaßnahmen und Parteiausschlüssen gegen den früheren Parteichef der Großstadt Chongqing Bo Xilai und den ehemaligen Eisenbahnminister Liu Zhijun wurde in der chinesischen Presse bekannt, dass in Zukunft Personen, die - durchaus auch legal - Gewinne und Geldvermögen im Ausland deponieren, nicht mehr mit Führungsaufgaben in Partei und Staat befasst werden sollen.

 

Ein zentrales Feld wird der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und das Ringen um entsprechende politische Reformen sein. Gegenwärtig beeinträchtigt die Korruption hoher Funktionäre das Ansehen der KP Chinas erheblich, wie etwa Global Times offen schreibt. China müsse deswegen strengere und wirksamere Maßnahmen gegen die Korruption umsetzen. Darüber seien sich alle in der chinesischen Gesellschaft einig. Nicht alle Kritiker würden aber verstehen, dass Korruption auch stark vom gesellschaftlichen Entwicklungsstand abhängig sei - dies zeige sich etwa daran, dass sie besonders in unterentwickelten Ländern so stark vorkomme. Dennoch sei die Wurzel des Problems das Bestehen von Schlupflöchern in der Gestaltung des institutionellen Systems. Die Reform dieser institutionellen Seite der Gesellschaft sei das wirksamste Mittel gegen die Korruption und dabei sei die wichtigste Aufgabe, durch die institutionellen Reformen die Macht und die Mächtigen zu überwachen.

 

"Die Anstrengungen gegen die Korruption müssen im Zentrum der institutionellen Reform Chinas stehen. Die Auswahl und Überwachung von Beamten muss in Einklang mit dem Ziel der Bekämpfung der Korruption gebracht werden. Früher waren diese Prozesse gewöhnlich von oben nach unten, zu den Grundeinheiten hin gerichtet. In der Realität hat sich das als fehlerhaft erwiesen. Die öffentliche Meinung muss hier einbezogen werden und das System gegen die Korruption muss zu einer offenen gesellschaftlichen Bewegung werden. Das Internet liefert uns eine Plattform für die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Anstrengungen gegen die Korruption. Dies sollte ausgedehnt, legalisiert und institutionalisiert werden", schreibt Global Times.

Ein weiteres bedeutendes Thema für den Parteitag und die Staatsführung sieht die chinesische Presse in der extrem ungleichen Verteilung der Einkommen. Zwar sind im allgemeinen die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land geringer geworden. Aber die Spitzeneinkommen zwischen Vorständen und Wanderarbeitern lagen 2011 um das 4.553-fache auseinander, wie eine staatliche Statistik bekannt machte. Sicher ein Extremwert, aber auch sonst liegen die Einkommen der Spitzenverdiener und der einfachen Werktätigen zunehmend weit auseinander. Dabei sind vor allem Wirtschaftsbereiche mit Monopolcharakter von der öffentlichen Kritik betroffen.

 

Dieses Problem stellt - zumindest unter jungen Menschen - ein offenbar noch größeres Ärgernis dar, als die Korruption. Eine Umfrage der China Youth Daily von dieser Woche unter 11.300 Internet-Nutzern ergab, dass 75% der Rückmelder die Einkommens- und Vermögensunterschiede als größtes Problem der nächsten 10 Jahre bezeichneten. Machtmissbrauch sahen knapp 60%, netzwerkartige Interessengruppen 53%, ökologische und Umweltbedrohungen 52% und Verstöße und Missachtung der Rechte von benachteiligten Bevölkerungsgruppen 50% als größte Probleme der nächsten 10 Jahre und damit für die neue Partei- und Staatsführung an. 66% der Rückmelder in der Befragung sahen die Reform der Einkommensverteilung als das erstrangige und dringlichste Vorhaben an, der Kampf und die Reformen gegen die Korruption wurden dabei etwas niedriger bewertet.

 

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führung der KP Chinas entschlossen ist, wirksame Antworten auf die hier beschriebenen Probleme zu finden. Erwartungen, dass die KP ihren sozialistischen Weg verlassen könnte, werden sicher enttäuscht werden. So wiesen die Volkszeitung und andere Medien Gerüchte zurück, man werden im Statut die Orientierungen am Marxismus und den Mao Zedong-Ideen entfernen. Die wohl hauptsächliche Änderung am Statut wird die Verpflichtung der Partei auf eine wissenschaftliche Herangehensweise an die Entwicklung des Landes und ihrer selbst sein. Die Lösung der Probleme der Korruption und des Machtmissbrauchs werden ebenso wenig in der Selbstliquidierung der KP (nach sowjetischem Muster unter Gorbatschow) und der Bildung eines Mehrparteiensystem oder einer Demokratie nach westlichem Muster münden. Alle Reformen werden sich weiter an dem Nachstehenden orientieren, welches das Internetportal Global Times an zentraler Stelle hervorhob:

 

Die Kommunistische Partei Chinas ist die Avantgarde der Arbeiterklasse, des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation. Sie ist das Herz der Führung der Sache des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten und repräsentiert die Entwicklungsströmung der fortgeschrittenen Produktivkräfte Chinas, die Orientierung von Chinas fortgeschrittener Kultur, sowie die grundlegenden Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Die Verwirklichung des Kommunismus ist das höchste Ideal und letztliche Ziel der Partei.

 

Text: hth / Quellen: Volkszeitung, Global Times, China Daily

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