Beispiel Regensburg: Antifaschismus gestern und heute

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Während der Zeit der grössten Schande der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 gab es trotz grausamster Verfolgung an vielen Orten auch Widerstand. Die Menschen, die diesen Widerstand geleistet haben und von denen so viele von den Nazis ermordet worden sind, in Erinnerung zu behalten und zu ehren ist nicht nur eine moralische Verpflichtung. "Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

 

In Regensburg ist es Tradition, dass die Antifaschisten von heute an jedem 23. April mit einer Kundgebung an diejenigen erinnern, die für die Freiheit mit ihrem Leben eingestanden sind. Die Rede von Gg. Vogt auf der diesjährigen Kundgebung gebe ich im folgenden wider. Darin geht es nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Gegenwart: um heutige Kriegs- und Aggressionspolitik, z. B. gegen Libyen.

 

Rede am Neupfarrplatz am antifaschistischen Gedenktag Regensburgs,

23. April 2011

 

„Die Kriegsnachrichten sind lauter Schwindel und Betrug."

 

Das soll Johann Kellner in der Weißen Hahnengasse 2 mit Kreide an einen Fensterladen geschrieben haben.

 

Johann Kellner war einer der 49 Regensburgerinnen und Regensburger, gegen die die Gestapo unter dem Namen „Neupfarrplatz-Gruppe" von Oktober 1942 bis Februar 1943 ermittelte. Ihnen wurde „hochverräterische, zersetzende Mundpropaganda" vorgeworfen: Sie hatten in ihren Gesprächen hier auf dem Neupfarrplatz den Krieg als Unrecht analysiert, sie tauschten Nachrichten untereinander aus, die sie durch das Abhören sogenannter „Feindsender" erfahren hatten. Sie waren keine homogene Gruppe, weder politisch noch organisatorisch. Es einte sie der Wille zum Ende des Hitlerregimes und des verbrecherischen Krieges beizutragen.

 

Johann Kellner und Josef Bollwein: Zum Tode verurteilt und hingerichtet.

 

Josef Haas und Georg Zaubzer: Zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt und ohne Todesurteil im KZ Flossenbürg hingerichtet.

 

Johann Eibl, Franz Herzog, Max Massinger, Johann Schindler: Bei ihnen führten Verhaftung, Verhöre und Inhaftierung zum Tod im Konzentrationslager und Zellengefängnis bzw. zum „Freitod".

 

Georg Sonnauer: Verstorben kurz vor seiner Vernehmung – Todesursache unbekannt.

 

Josef Rödl wurde 1945 aus dem KZ Flossenbürg befreit, gebrochen an Körper und Seele.

 

Jahrelange Zuchthausstrafen und Ehrverlust für viele andere.

 

Liebe Freunde!

 

Jeden Tag wenn ich Nachrichten lese oder höre muss ich an Johann Kellner denken: „Die Kriegsnachrichten sind lauter Schwindel und Betrug."

 

Es werden Kriege geführt zum Schutz vor Krieg. Es werden Kriege geführt im Namen der Menschenrechte. Es werden Kriege geführt im Namen der Humanität. Es werden Kriege geführt zur Sicherung des Weltfriedens gegen den Terrorismus. Da wird zur Rechtfertigung militärischen Eingreifens neu definiert, was ein Verteidigungskrieg ist.

 

Ob nun eine der imperialistischen Mächte direkt an dem jeweiligen Krieg beteiligt ist oder nicht: Wir müssen nicht glauben, dass die Entscheidung darüber irgendetwas mit den offiziell strapazierten Begründungen von wegen Frieden, Menschenrechte, Humanität usw. usf. zu tun hat. Es sind die alten Rechnungen, die bei einem Krieg aufgemacht werden: Was nützt mir mehr: Mitmachen oder raushalten? Ich möchte dies laut und klar angesichts der Angriffe auf Libyen sagen. Da blubberte es auf den rosa und grünen Vorder- und Hinterbänken im Deutschen Bundestag, weil Außenminister Westerwelle sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Krieg in Libyen enthalten hatte.

 

Strotzend vor Selbstgerechtigkeit und im Brustton der Empörung über den bösen bösen Gaddafi wird übersehen, dass in unserem Grundgesetz immer noch steht, dass Deutschland keinen Angriffskrieg führen darf und dass es so was wie Parlamentshoheit gibt.

 

Diese sich jetzt so lauthals empörenden Parlamentarier haben in den Jahren 2006 bis 2009 Rüstungsexporte nach Libyen in Höhe von 83 Millionen Euro genehmigt. 83 Millionen! Ja, was dachten denn die Damen und Herren Parlamentarier, was die Regierung Gaddafi mit den Waffen, Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln machen würde? Go-Kart-Rennen in der Wüste?

 

Damit mich niemand falsch versteht: Ich sehe die derzeitige offizielle Nicht-Mitschießerei nicht als Ausdruck eines gewachsenen Friedenswillens bei Frau Merkel und Herrn Westerwelle. Das ist ein taktisches Manöver. Die Bundesregierung hält es derzeit für opportun, sich alle Türen offen zu halten – auch die Hintertür der „humanitären Hilfe". Dafür helfen wir beim Krieg in Afghanistan ein bisschen intensiver mit – dafür haben wir die deutsche Öffentlichkeit schon sturmreif geschossen.

 

Ach ja: Afghanistan. Der humanitäre, friedensstiftende, demokratiebringende, Burka-abschaffende Krieg in Afghanistan: Nach einem Bericht der UNO gibt es nach neun Jahren Krieg in Afghanistan folgende Situation: die Armut hat von 33 auf 42 Prozent der Bevölkerung zugenommen. Die Unterernährung von 30 auf 39 Prozent. Der Zugang zu Einrichtungen des Gesundheitswesens ging von 12 auf 5,2 Prozent der Bevölkerung zurück. Die Zahl der Menschen, die in Slums leben, hat von 2,4 auf 4,5 Millionen zugenommen. Die Mohnfelder haben sich von 131.000 Hektar auf 193.000 Hektar ausgeweitet.

 

„Die Kriegsnachrichten sind lauter Schwindel und Betrug."

Was sich derzeit in Nordafrika abspielt hat mit Menschenrechten nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber es hat viel zu tun mit der Rivalität beispielsweise zwischen Frankreich und Deutschland. Hierauf möchte ich ein kurzes Schlaglicht werfen:

 

Vor 3 Jahren wollte der französische Präsident Sarkozy eine „Mittelmeerunion" unabhängig von der EU gründen, um den französischen Einfluss in der gesamten Region rund um das Mittelmeer zu stärken, ein Gebiet, das Frankreich als ehemalige Kolonialmacht traditionell als seine Einflusssphäre betrachtet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals: „Die neue Union im Süden, so ist zu vermuten, sollte Frankreich die Führungsrolle und Vorrangstellung zurückgeben, die es in der alten Union (der EU) nach Ansicht vieler französischer Politiker nach und wegen der Ost-Erweiterung eingebüßt hat". Sarkozy konnte sich damals mit seinem Vorhaben, den Einfluss Frankreichs bzw. seiner Monopole zu stärken, nicht gegen Deutschland durchsetzen. Die Mittelmeerunion wurde dann im Rahmen der EU gegründet, wo die politischen Vertreter der deutschen Monopole ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Nur ein Jahr später gaben namhafte deutsche Monopole wie Siemens, RWE, die Deutsche Bank die Planung eines 400 Milliarden Euro teuren Energieprojektes in Nordafrika bekannt, mit dem Solarstrom für ganz Europa erzeugt werden soll - ohne den französischen Bündnispartner auch nur in die Planungen mit einzubeziehen. – Das ist sozusagen die Öko-Variante des Kampfs um Rohstoffe und Absatzmärkte.

 

Es waren die Verbrechen des Naziregimes, die die internationale Staatengemeinschaft zur Gründung der Vereinten Nationen führte mit Festlegungen, die weit über die der Vorgänger, wie dem Völkerbund, hinausgingen. Die wichtigsten Aufgaben der UN sind laut ihrer Charta

 

die Sicherung des Weltfriedens,

die Einhaltung des Völkerrechts,

der Schutz der Menschenrechte.

 

Insbesondere die Verankerung der Menschenrechte war ein weitreichender Schritt, und da der Bezug auf die Menschenrechte tagtäglich strapaziert wird, möchte ich hierzu – in gebotener Kürze - auf fünf Dinge hinweisen:

 

Erstens: Diese Menschenrechte – politische, bürgerliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – wurden verstanden als „das von allen Völkern und Nationen zu erreichende Ideal". Es ist also in erster Linie eine Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Staaten.

 

Als zweiter Punkt ist bedeutsam, dass in dem Maß, in dem ein Staat diese Menschenrechte durch Vertrag oder Gewohnheit übernommen hat, er es sich gefallen lassen muss, dass andere Nationen oder die Vereinten Nationen die Einhaltung dieser Verpflichtungen einfordern und er kann sich dabei nicht mehr auf seine Souveränität und das Nichteinmischungsverbot berufen.

 

Aber – und damit komme ich zum dritten Punkt: Es erhebt sich hier natürlich die Frage, was die internationale Staatengemeinschaft gegen Verletzung der Menschenrechte tun kann. Die Schöpfer der Charta wollten absichern, dass diese Menschenrechtsverpflichtungen nicht dazu benützt werden, um in die Territorial- und Personalhoheit eines anderen Staates einzugreifen. In der UN-Charta ist ausdrücklich eine Absicherung zum Schutz insbesondere kleiner Staaten festgehalten. So schließt Art. 2 Ziff. 7 der Menschenrechtscharta es ausdrücklich aus, dass gegen den Willen des betreffenden Staates Aktionen zur Verwirklichung der Menschenrechte durch andere Staaten oder Staatenbündnisse betrieben werden! Es ist doch klar: Nur ein mächtiger Staat kann einem anderen seine Auffassung aufzwingen. Dann braucht man immer irgend so eine Marionette wie diesen Chef des Übergangsrats Dschalil, der diese Woche nach Paris düste, um von seinem Freund Sarkozy den Einsatz von Bodentruppen zu fordern.

 

Viertens: Die Anwendung, ja schon die Androhung militärischer Gewalt ist kein völkerrechtlich zulässiges Mittel, um Menschenrechte durchzusetzen. Das ist explizit In Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta festgelegt!

 

Und fünftens darf ich auf den Artikel 1 Ziffer 1 der Charta der Vereinten Nationen verweisen, in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass bei Konflikten eine Klärung „durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" herbeigeführt werden soll.

 

„Die Kriegsnachrichten sind lauter Schwindel und Betrug."

 

Aus der Entstehungsgeschichte der UN-Charta auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Verbrechen des Hitlerregimes erklärt sich auch, dass jedes Staatsoberhaupt eines Landes, in dem interveniert wird, ein Diktator ist und mit Hitler verglichen wird. Das war so bei Saddam Hussein, das war so bei Milosevic (wo der damalige Außenminister Scharping ja gleich noch nachlegte und Konzentrationslager entdeckte) – und so ist es auch jetzt in Libyen.

In einem Interview des „Focus" mit zwei „außenpolitischen Emissären" der „Gegenregierung" in Bengasi behauptete Mansour Saif Al-Nasr, ein bisher in den USA lebender Geschäftsmann: „Gaddafi ist in mancher Hinsicht noch schlimmer als Hitler." Da hatten die Focus-Journalisten heftig zu schlucken und sie meinten, das sei ja nun doch ein gewagter Vergleich. Daraufhin verkündete der libysche Experte: „Immerhin hat Hitler nicht die Leute im eigenen Land getötet wie Gaddafi." – Da gefriert mir das Blut in den Adern!

 

Die Rechnung der imperialen Mächte in ihrem Ringen um Macht und Einflussgebiete scheint aufzugehen – zumindest in den Köpfen einiger Vorder- und Hinterbänkler: Angriff ist Verteidigung. Krieg ist Frieden. Menschenrechte setzen wir durch, indem wir Menschen umbringen… Und so werden die Menschen in den nordafrikanischen Ländern, die mit Recht revoltieren gegen Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung zum Spielball imperialer Machtkämpfe.

 

„Die Kriegsnachrichten sind lauter Schwindel und Betrug."

 

Es ist unsäglich bitter für uns - die Bewahrer des Erbes der Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg - wenn wir sehen müssen, wie das, wofür Johann Kellner und andere ihr Leben gelassen haben als Begründung für neue Kriege und Unterdrückung herhalten muss.

 

Johann Kellner soll auch noch anderes auf die Fensterläden geschrieben haben: „Adolf Hitler, der Kriegshetzer, der Verbrecher, Bandit! Erschlagt ihn!" – „Soldaten, Kameraden, erschießt alle Offiziere." Johann Kellner wusste: Es ist in erster Linie die Aufgabe eines jeden Volkes selbst, dafür Sorge zu tragen, dass solche Verbrechen beendet werden, bzw. gar nicht erst stattfinden. Kehren wir vor der eigenen Tür!

 

Lasst uns Johann Kellner und die anderen Mutigen, die sich hier am Neupfarrplatz zusammengefunden hatten ehren, indem wir unermüdlich aufstehen gegen Faschismus und Krieg!

 

Quellennachweise: 

Aus dem Schlussbericht der Geheimen Staatspolizei Regensburg vom 18.1.1943. In: Dr. Andreas Angerstorfer, Annemarie Dengg: Regensburg im Widerstand – „Neupfarrplatz-Gruppe". Regensburg, 1997, S.16

Rede von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei Die Linke bei der Kundgebung „Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen!" am 20.3.2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
http://die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artkel/nein-zum-krieg-in-libyen/

faz.net vom 13.3.2008

Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung und Anwendung von Gewalt."

Junge Welt vom 1.4.2011, S. 3

 

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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