Berlin, Samstag, 13.10., Demo "Bleiberecht für alle !"
Die Schikanierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden hat nicht den Zweck, Deutschland vor "Übervölkerung" zu schützen. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate weltweit. Ohne Zuwanderung gäbe es einen massiven Rückgang der Bevölkerung, mit allen sozialen Folgen der Überalterung. 800 000 Menschen kommen zur Zeit jährlich nach Deutschland, 200 000 verlassen das Land. Der "Überschuss" reicht noch nicht einmal aus, die Sterberate auszugleichen. Warum also die Schikanen, die Lager, das Arbeitsverbot, die "Abschreckung" mit einer menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen ?
Das hat wohl mehrere Gründe. Der Staat schürt Bedrohungsängste, Stichwort "Überfremdung", um "Deutsche" und "Einwanderer" gegeneinander auszuspielen. Der Staat will die Kontrolle über die Einwanderung. Dabei stören Menschen, die "spontan" kommen. Der Staat will beruflich qualifizierte Einwanderer, d.h, solche, für deren Ausbildung andere bezahlt haben, während die Kapitalisten in Deutschland den Nutzen davon haben sollen. (Bis 1969 funktionierte das prächtig mit Zuwanderern aus der DDR.) Und es gibt offenbar auch ein rassistisches Motiv. Zuwanderer aus "anderen Kulturkreisen" sind nicht willkommen; zumindest soll ihre Zahl begrenzt werden und unter Kontrolle bleiben.
Die Praxis des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen ist ein Hohn auf die ständige Beschwörung der Menschenrechte, wenn diese gegen andere Staaten in Anschlag gebracht werden. Diese Praxis beweist die Verlogenheit in Sachen Menschenrechte. Daran wird sich nichts ändern, so lange der deutsche Staatsapparat in den Händen der politischen Vertreter des Kapitals ist. Für den Profit sind Menschen Objekte der Verwertung. Nicht oder schlecht verwertbares Menschenmaterial wird in Hartz IV ausgespuckt. Was davon noch nicht da ist, soll gar nicht erst kommen.
Das bedeutet aber nicht, dass nicht im einzelnen Verbesserungen in der Lage der Flüchtlinge durchgesetzt werden könnten. Dem deutschen Staat liegt daran, respektierlich zu erscheinen. Sein menschenverachtender Umgang mit den Flüchtlingen kann mit Erfolgsaussichten skandalisiert werden, weil der deutsche Staat solche "Imageschäden" aus innen- und aussenpolitischen Gründen fürchtet.
Ob Verbesserungen durchgesetzt werden oder nicht, hängt davon ab, welchen Widerstand die Schikane-Politik findet. - Ein guter Grund für die Teilnahme an der morgigen Demo.
Hier Näheres zu den Forderungen: