Berliner Wasser-Volksentscheid und ... ? Konsequenzen ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Der Berliner Senat beansprucht, die mit Mehrheit gewahlte Landesregierung zu sein. Im Namen dieser Mehrheit - und in jedem Fall auf deren Rechnung - macht er seine Politik. Die Regierungsparteien SPD und Linkspartei erhielten bei den letzten Wahlen die Stimmkreuzchen von knapp 610 000 Bürgern, die CDU- und Grünen-Opposition also noch weniger. Jetzt haben beim Wasser-Volksentscheid über 660 000 der Sache nach gegen die Berliner Landesregierung - und übrigens auch gegen die bürgerliche Opposition - gestimmt. Das sind ungefährt 27,5 % der Wahlberechtigten; - nimmt man die Berliner, die keinen deutschen Pass haben und also nicht wählen dürfen - hinzu, hat der Entscheid also die Unterstützung von gut 20 % der Bürger. -  Und die demokratische Legitimation der Landesregierung liegt noch darunter. - So viel zu "Mehrheiten" in der bürgerlichen Demokratie.

 

Aber die Frage nach der demokratischen Legitimation der Staatsrepräsentanten führt weiter. - Wenn mehr Bürger gegen eine doch nicht ganz unwichtige politische Entscheidung der Regierenden sind - was ist die Konsequenz ? Reisst der "rot-rote" Senat jetzt das Ruder herum, veröffentlicht alle Geheimveträge und "Nebenabsprachen" mit den privaten Profit-Abstaubern, die sich die Berliner Wasserverwaltung gekrallt haben ? Tritt er jetzt, weil die Mehrheit - jedenfalls ein grösserer Teil der Bevölkerung als der, der ihn gewählt hat - anders will, für eine Rekommunalisierung des Wassers ein ?

 

Natürlich nicht. Der Staat ist nicht wirklich der Repräsentant der Bevölkerung. Er hat seinen eigenen Willen. Selbst wenn seine obersten Repräsentanten mal "rot-rot" sind, bleibt das so. Die Ämter verwandeln auch eine "rot-rote" Regierung in Staats-Repräsentanten, die im Konfliktfall die "demokratische Legitimation der Basis" dieser Funktion unterwerfen, dem Willen der Bevölkerung trickreichen hinhaltenden Widerstand entgegensetzen, sich auf juristische Spielchen verlegen,  die "Rechtssicherheit" gegen den politischen Willen ihrer Wählerschaft ausspielen. Der Wasser-Entscheid ist ein vergleichsweise "kleines Thema", aber er führt beispielhaft vor Augen, dass Demokratie im Sinn von Mehrheitswillen und "demokratischer Staat" nicht kongruent sind; dass selbst in einem solchen Fall, in dem sich das allgegenwärtige Gegrummel und Gemotze ausnahmsweise einmal in eine wirkliche politische Tat der "mündigen Bürger" verwandeln, der Staat noch lang nicht macht, was die Bürger wollen. Wenn die Bürger wider die Staatsräson löcken, wird der Staat widerspenstig gegen seine angeblich ureigene Legitimation, nämlich die Bürger zu repräsentieren.

 

In Berlin sind bald Wahlen. Die 660 000 Leute, die beim Wasserentscheid für die Rekommunlaisierung gestimmt haben, sollten sich wirklich genau überlegen, ob sie wieder Parteien die Stimme geben, von denen sie im Grund genau wissen, dass ihre Führungen in Amts- und Staatswürden (und -Pfründen) sich so wenig wie möglich um den Bürgerwillen scheren, wenn sie die notwendige Kreuzchenzahl fürs Regieren ergaunert haben.  Der Staat ist tief. Die Posten korrumpieren. Die Karrieren überpolstern das schlechte Gewissen recht kommod. Und wie sich gerade zeigt, ist auch das kleinere Übel übel genug.

 

Was für Leute braucht es, die in Amt und Würden unbestechlich bleiben, die den Willen ihrer Wähler auch gegen die Staatsräson vollziehen ? Es braucht Leute, die so eng an die "Basis" gebunden sind, dass sie sich nicht in Apparatschiks verwandeln können.

 

Ich erlaube mir einen Rat, der wahrscheinlich vergeblich sein wird: Solche Leute sind die Kandidaten der DKP:  Sie weisen sich schon per Parteizugehörigkeit als Leute aus, die sich nicht gerade aus Karrieregründen politisch betätigen, sondern weil sie sich, unabhängig vom persönlichen Fortkommen, für Sachen engagieren, die sie für richtig halten. Sie sind so eng an den Parteiwillen gebunden, dass sie nicht leicht entwischen könnten, selbst wenn sie wollten. Und im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien - und in Berlin leider auch der Linkspartei -  sind die programmatischen Aussagen der DKP nicht Wahlkampf-Talmi, sondern wirklich die Grundlage der Politik der Partei. Wer den politischen Vorstellungen der DKP etwas abgewinnen kann, kann sich auch darauf verlassen, dass die Partei in genau diesem Sinn Politik macht und nicht nach den Wahlen ihr Programm "vergisst".

 

Auch kleinere Übel sind zum Kotzen. - Tut doch mal was für Euer Wohlbefinden !

 

Hier steht die Presserklärung der Berliner DKP zum Wasser-Volksentscheid:

 

http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=327:pm-dkp-berlin-zum-positiven-volksentscheid-2011&catid=18:volksbegehren-unser-wasser&Itemid=100008

 

 

 

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