Bespitzelung der Linkspartei - der "tiefe Staat"

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Wenn in irgendeinem westeuropäischen Land der Inlandsgeheimdienst dabei erwischt wird, dass er frei gewählte Abgeordnete bespitzelt, wäre der Innenminister fällig und im Apparat würden Köpfe rollen. Nicht so in Deutschland. Das hat Tradition. Die beginnt nicht mit der Gründung der BRD. Deren Staatsobere haben immer darauf bestanden, dass sie der Nachfolgestaat des Dritten Reichs ist, und mit Recht. Es waren die altem Nazi-Kader, die den neuen Staatsapparat wieder aufgebaut haben. Es waren die alten Gestapo-Bluthunde, die den Geheimdienst neu organisiert haben, der sich nun perverserweise Verfassungsschutz nannte. Der Geist dieser Gründergeneration weht offensichtlich heute noch durch die Amtsstuben.

 

In den Nachkriegsjahrzehnten gab es in Westeuropa drei Staaten, in denen die Kommunisten und alles, was irgendwie "links" war, einer Massenverfolgung ausgesetzt waren - das faschistische Portugal, das faschistische Spanien und die BRD. Portugal und Spanien haben sich von diesem Albtraum befreit. Niemand stellt dort die Legalität von Oganisationen in Frage, die für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eintreten. Nicht so in Deutschland. Hier mahnen bürgerliche Demokraten allenfalls, man solle es nicht zu weit treiben und die "gemässigte Linke" in Ruhe lassen. Aber dass die Kommunisten ins Abseits gehören, unter die Bedrohung des nach wie vor in Kraft befindlichen KPD-Verbots gestellt sind, gewöhnlich weder in bürgerlichen Berufen noch in öffentlichen Verwaltungen "etwas werden" können, ist weitestgehend Konsens. Die "wehrhafte Demokratie" ist ein dünner, abblätternder Lack. Darunter bleckt der Obrigkeitsstaat, der die Bürger mit Vorschriften über Vorschriften einzäunt, Hartz-IV-Empfänger wie Parias behandelt und vorschreibt, in welchem Rahmen politisch gedacht werden darf.

 

Mir scheint, dass die gegenwärtige "Diskussion" über die Bespitzelung von Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei eher von oben losgetreten worden ist und nicht Verteidigungs-, sondern offensiven Charakter hat. Die Verantwortlichen werden nicht geschasst. Die Spitzelei wird weitergehen.

 

Das Ergebnis: In Deutschland ist es legitim und legal, gewählte Volksvertreter, eine Vizepräsidentin des Bundestags geheimdienstlich zu überwachen.

 

Der Respekt vor Wahlämtern, vor den verfassungsmässigen demokratischen Institutionen selbst, steht unter dem Vorbehalt, dass es "die Richtigen" sein müssen, die diese Ämter ausüben. Wenn nicht, werden diese Mandatare unter die Aufsicht von Beamten gestellt, unter die Aufsicht eines Apparats, der doch das untergeordnete Mittel der Volkssouveränität sein sollte.

 

Das ist der "tiefe Staat".  Das ist die verselbständigte Behördenmacht, die die demokratischen Institutionen zu Alibi-Veranstaltungen macht, die allenfalls hilflos lamentieren. Das passt zu der Kampagne gegen den Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung kann schon einen Präsidenten wählen. Aber wenn BLÖD ihn nur lange genug anpisst, hat er zu gehen, Bundesversammlung hin oder her.

 

- Es sind ausserparlamentarische, durch nichts demokratisch legitimierte Mächte, die durchsetzen, wo es langzugehen hat - das Dickicht der Bürokraten des Staatsapparats, die rechte Monopolpresse, die "Beratungen" von ein paar Konzern- und Bankeneigentümern - noch nicht einmal der Eigentümer selbst, sondern deren Führungspersonal - mit der Staatsspitze. Die wirkliche Macht ist ausser-institutionell. Sie wird hinter den Kulissen ausgeübt, heimlich im Verborgenen. Dort werden die Weichen gestellt, nicht bei Wahlen. Wenn die Bürger, inzwischen wohl die Mehrheit, das Gefühl haben, dass sie ständig belogen werden, dass "die Parteien" stets das Gegenteil dessen tun, was sie im Wahlkampf versprechen, dass die "politische Klasse" sie nicht repräsentiert, liegen sie ganz richtig.

Die deutsche Demokratie ist eine hohle Nuss, eine Show-Veranstaltung.

 

Vielleicht ging die Macht ja vom Volke aus. Aber wenn, ist sie ausgegangen und abhanden gekommen. Sie sitzt woanders. Und die zunehmende Unverschämtheit der wirklich Mächtigen im Umgang mit den Institutionen der Republik ist ein Zeichen dafür, dass der mit dem grossen Geld verbandelte Obrigkeitsstaat weiter im Vormarsch ist. Das ist angesichts der Systemkrise für die wirklich Herrschenden notwendig.

 

Für die Masse der Bevölkerung ist das Gegenteil notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Masse lohnabhängig sind, brauchen nicht die immer engere Umzäunung der deutschen Volksherde und deren Bewehrung mit Stacheldraht, sondern demokratische Freiheiten, um sich gegen die "Sachzwänge", wie die Zumutungen von oben genannt werden, wehren zu können. - Demokratie gegen die Willkür der Geldsäcke und des Obrigkeitsstaats.

 

In einer bürgerlichen Demokratie, die diesen Namen verdient, müsste der sogenannte Verfassungsschutz, der die Nazis sponsert und führt und jahrzehntelang morden lässt, während er es gleichzeitig wagt, gewählte Volksvertreter zu bespitzeln, aufgelöst werden. Die politisch verantwortlichen Innenminister der Länder und der Innenminister des Bundes müssten ihren Hut nehmen. Die bürgerliche Demokratie in Deutschland verdient diesen Namen nicht. Deshalb werden sie alle bleiben. So lange, wie wir es zulassen.  

 

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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