Castor: Das war nahe an der kritischen Masse

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Mit 91 Stunden Verspätung und dem Einsatz von 20 000 Polizisten wurde der Castor-Transport an sein Ziel gebracht. Der Staat hat sich gegen die protestierenden Bürger durchgesetzt. Aber auf dem jetzigen Niveau der juristischen und der polizeilichen Gewaltmittel konnte er das gerade noch. Die Anti-Atombewegung war diesmal so stark und militant, dass sie nahe an die Grenze herankam, jenseits derer das staatliche Gewaltmonopol praktisch in Frage gestanden hätte und der Wille eines bedeutenden Teils der Bevölkerung, wahrscheinlich der überwiegenden Mehrheit, sich praktisch durchgesetzt hätte.

 

Das ist eine Lehre.

 

Bürgerbewegungen haben das Potential, sich gegen den Staat durchzusetzen. Der Staat ist nicht allmächtig. Das hängt einfach von der Zahl der Aktivisten, dem politischen Willen, der Militanz und dem Rückhalt der Aktivisten in der Bevölkerung ab. - Es ist nicht wahr, dass "man gegen die da oben nichts machen kann". Es ist umgekehrt: "Die da oben" können nichts machen, wenn bedeutende Teile der Bevölkerung sich aktiv dagegenstellen. Eine Staatsmacht, die sich vom politischen Willen der Bevölkerung löst, sich ihm entgegenstellt, beständig versucht, die Bürger auszutricksen und sie ständig belügt und für dumm verkauft, verfügt zwar vermittels ihres Gewaltapparats über grosse Macht, aber die Bürger können sich mächtiger machen, wenn sie wollen und es tun. Eine solche Staatsmacht ist taktisch ernst zu nehmen, aber strategisch ist sie ein Papiertiger.

 

Die kritische Masse ist beim diesjährigen Castortransport noch nicht ganz erreicht worden, aber es hat nicht mehr viel gefehlt. Die Regierung kann nicht einfach weitermachen wie bisher.

Das wissen Merkel und die Chefs der Energiekonzerne, deren Geschäft die Kanzlerin besorgt, auch. Das ist die andere Seite der Medaille. Jetzt steht auch für "die da oben" die Frage "Wie weiter ?". Und es ist sicher, dass diese Frage von dieser Seite beantwortet werden wird.

Eine Möglichkeit wäre, dem Willen der Bevölkerung nachzugeben, den Beschluss über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zu widerrufen und das Konzept der "Zwischenlagerung" des Atommülls und einer "Endlagerung", die nicht sicher ist, aufzugeben. Aber es geht um dreistellige Milliardensummen für die Konzerne und eine Regierung, die den Banken und Konzernen hörig ist. Ein Schnipp von Bertelsmann und Springer, und die Kanzlerin kann einpacken und muss z. B. einem vuz Guttemberg den Posten überlassen, irgend einer neuen Figur jedenfalls, mit der man ein paar Jahre Zeit gewinnt, bis ihr Ansehen so verschlissen ist wie jetzt das von Fau Merkel.

 

Zu erwarten ist eher die andere Möglichkeit. Sie besteht darin, die juristische Einmauerung des Bürgerwillens noch zu verstärken, propagandistische Ablenkungsmanöver wie die Hetze gegen Minderheiten unter dem Label "Ausländer-Integration" zu verstärken, eventuell eine neue Rechtspartei in "die politische Landschaft" zu schieben und weiter nach innen aufzurüsten. Die staatlichen Machtmittel sind ja nicht am Ende. Es müssen bloss bisher noch bestehende juristische Beschränkungen aufgehoben werden und dafür eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Die Polizei hat nicht nur Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstock.. Sie hat auch Maschinenpistolen. Und sie hat einige fanatisierte Polizeieinheiten, die vielleicht dazu gebracht werden können, sie "im Notfall" zu benutzen. Und die Orientierung der Bundeswehr auf Bürgerkriegseinsätze ist bereits im Gang.

 

Für die Bürgerbewegung gegen die Atomindustrie steht die Frage "Wie weiter ?" jetzt auch. Wenn die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke nicht zu Fall gebracht werden kann, muss sie sich darauf einstellen, dass sie nächstesmal einem Machtapparat gegenüberstehen wird, der in seinem Mitteleinsatz weitergehen wird als diesmal.

 

Es ist schwer, sich mit einem "Ein-Punkt-Programm" wirklich durchzusetzen, solange die allgemeine Politik in die entgegengesetzte Richtung geht. Die verschiedenen Bewegungen müssen zu einer allgemeineren zusammenfliessen, die für einen allgemeinen politischen Richtungswechsel kämpft. Dazu muss die Ideologie von den angeblichen Sachzwängen und des "Standorts Deutschland" gebrochen werden und eine andere Logik dominant werden: Alle Macht geht vom Volke aus, und wenn sich die Macht vom Volkswillen löst und sich ihm entgegenstellt, um die Geschäfte der Milliardäre zu besorgen, muss sie gestürzt werden.

 

"Die da oben" oder "wir da unten": Das ist die Klassenfrage, die steht - in Dannenberg, Stuttgart und überall bei jedem politischen Thema.

 

 

Veröffentlicht in Kultur und Gesellschaft

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G
<br /> <br /> Die Frau Roth hat übrigens ziemlich ähnliche Vorstellungen von kritischen Massen wie Du:<br /> <br /> <br /> http://www.sueddeutsche.de/politik/claudia-roth-im-gespraech-schwarz-gelb-begreift-nicht-was-los-ist-im-land-1.1021871<br /> <br /> <br /> Nur die Regierung scheint noch nicht zu begreifen, "was im Land los ist".<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Das ist kein Wunder. Du weisst ja, dass ich seit langem mit den Grünen sympathisiere. - Im Ernst: Du weisst, glaub ich, ganz gut, dass meine Vorstellungen und die der Grünen ziemlich weit<br /> auseinandergehen. Wenn Du diskutieren willst, bring halt ein Argument. Darauf zuverweisen, dass eine Frau Roth ähnlich blöd ist wie ich ist doch keins.<br /> <br /> <br /> <br />
G
<br /> <br /> ""Die da oben" oder "wir da unten": Das ist die Klassenfrage, die steht - in Dannenberg, Stuttgart und überall bei jedem politischen Thema."<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Endlich einmal eine coole Definition für "Klassenfrage". Da können alle mitmachen, von der Tea Party ("Die da in Washington ...", "wir hier in Sparta/Mississippi,<br /> Fairbanks/Alaska usw." bis zum deutschen BMW-Arbeiter, der sich vor allem eine Regierung wünscht, die z.B. blödsinnige EU-Vorschriften zum CO2-Ausstoß niederbügelt.<br /> <br /> <br /> Echt an der Praxis orientiert. Weiter so!<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Mach ich.<br /> <br /> <br /> <br />
J
<br /> Erst mal danke für den gut verfassten Text! Eines stört mich aber: dass wiederholt die Rede von "Militanz" ist. Was hat das zu bedeuten? Für mich klingt das ganz klar nach einer negativen<br /> Eigenschaft, und ich wünsche mir hier keine Zustände wie bei den wirklich "militanten" Demonstranten in Griechenland, die bewaffnet in Uniform und Reih und Glied auftreten. Wenn es soweit kommt,<br /> ist es meines Erachtens auch schon wieder zu spät...<br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Danke für das Lob.<br /> <br /> <br /> "Militanz": Für mich ist das Wort nicht negativ besetzt. Ich benutze es im Sinn von "Entschlossenheit", "Durchsetzungswille". Vielleicht untershätze ich aber auch die Verortung des Wortes im<br /> deutschen Sprachgebrauch. Im Französischen und Spanischen hat es keinen "negativen Touch". In Spanien ist z. B. "un militante" einfach ein Aktivist einer politischen Partei oder Gewerkschaft.<br /> <br /> <br /> Griechenland: Mir ist nicht klar, wer da so auftritt ?<br /> <br /> <br /> <br />