"Castor schottern"- Aufruf: Ungerechtes Recht

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Das Ziel der Proteste gegen den Transport radioaktiven Materials ist der Schutz der Bevölkerung. Solcher Protest wird, wo immer sich eine formaljuristische Handhabe bietet, bestraft. Diejenigen, die mit Kernernergie Profit generieren und damit die Gefahr heraufbeschwören, bleiben natürlich ungeschoren. Schliesslich ist ein so richtig demokratisches Justizwesen streng unabhängig. Nämlich von den Interessen der "kleinen Leute".

 

Vermutlich ist das jüngste Urteil in diesem Zusammenhang gegen die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner formaljuristisch schon in Ordnung. Eben das ist das nicht Hinnehmbare. Eine Rechtsordnung, die jene ungeschoren lässt, die für die Profitmacherei die Bevölkerung,einschliesslich ungezählter künftiger Generationen, gefährden, die aber die dagegen Protestierenden bestraft, ist keine Rechtsordnung, die den Interessen der Masse der Bevölkerung Rechnung trägt. Hier haben Recht und Gerechtigkeit nichts miteinander zu tun. Genauer: Das Recht wird zum Mittel gegen Gerechtigkeit.   

 

Hier die Meldung überdas Urteil des Amtsgerichts Lüneburg gegen Christel Wegner:

 

Amtsgericht Lüneburg verurteilt Christel Wegner wegen „Castor schottern“-Aufruf

Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) ist heute vom Amtsgericht Lüneburg wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 50 Euro und Übernahme der Prozesskosten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg und nun auch das Gericht werten dies als Aufruf zu einer Straftat.

Etwa 30 Mitglieder und Freunde der DKP zeigten Christel Wegner ihre Solidarität, darunter die frühere DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen. Die DKP-Lüneburg verteilte vor dem Gerichtsgebäude eine Extraausgabe ihrer Zeitung „Rotstift“. Vor dem Betreten des Gerichtssaals, mussten sich die Zuhörer Leibesvisitationen gefallen lassen.

 

Quelle: https://www.facebook.com/home.php#!/DKP.Lueneburg 

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Geneigter Leser 04/24/2013 14:13


Wieso das aufheulen, wo doch das Übel schon benannt wurde: das "Recht" in diesem "Staat".


 


Wem das "Recht" und die Art der Auslegung nicht passt, der sollte nicht rumheulen, sondern die Änderung/Anpassung vorantreiben. Mit demokratischen Mitteln, aber auch Art. 19 GG.


 


Allerdings: meine Beobachtung geht eher dahin, dass dann das "Recht" nach eigenem Gusto angepasst werden soll - was in Folge andere Unliebsamme zu Rechtlosen macht.


 


Alternativ sollten wir uns unser GG "wiederholen", mit der Ergänzung, dass nur Mehrheitsentscheidungen des Volkes dieses ändern kann und Auslegungen sich STRENG an den Protokollen des
Parlamentarischen Rates zu richten haben.


Dann hätten wir eine Basis, auf der zum 1. Mal die Regierungsform "Demokratie" versucht werden könnte.