CSU-Minister Söder: "Kommentierte Ausgabe" von "Mein Kampf" als Schulbuch

Der Landesverband Bayern der Linkspartei hat folgende Presseerklärung herausgegeben:

Pressemitteilung

„Mein Kampf“ als Schulbuch: CSU zündelt an der Demokratie

Im Jahr 2016 laufen die Urheberrechte Bayerns an Hitlers „Mein Kampf“ aus. Zu dem Vorschlag

des bayerischen Finanzminister Markus Söder, danach eine kommentierte Ausgabe der

Hetzschrift zu veröffentlichen und als Schulbuch zu benutzen, erklärt die Landessprecherin der

LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):

Das Urheberrecht erlaubt die Veröffentlichung des menschenverachtenden Machwerks ab

2016, die bislang vom Freistaat Bayern verhindert werden konnte. Die Herausgabe einer

kommentierten Fassung durch das Münchner Institut für Zeitgeschichte ist jedoch reine

Augenwischerei. Denn in der rechten Szene ist das Buch schon immer erhältlich gewesen,

und eine kommentierte Ausgabe führt nur zur weiteren Verbreitung faschistischen

Gedankenguts unter dem Deckmantel wissenschaftlich-historischer Betrachtung.

§ 86 des Strafgesetzbuchs stellt das Verbreiten von Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt

dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation

fortzusetzen, eindeutig unter Strafe. Wenn CSU-Minister Söder mit der kommentierten

Fassung Hitlers Gedankengut zum Inhalt des Schulunterrichts machen will, um „Mein Kampf“

zu „entmystifizieren“, ist das nicht nur scheinheilig, sondern ein bewusstes Zündeln an den

Grundfesten unserer Demokratie. Eine kommentierte Veröffentlichung ist nicht ungefährlicher

als eine unkommentierte.

Es kann nicht sein, dass mit Hinweis auf Urheberrecht und Wissenschaft das nicht ohne

Grund bestehende Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot ausgehebelt wird. Die CSU und

das von ihr geleitete Finanz- und Wissenschaftsministerium macht sich mit seinem Vorstoß

zum willigen Helfer faschistischer Strömungen und Parteien und das auch noch mit dem Geld

der Steuerzahler. DIE LINKE wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, die drohende

Veröffentlichung von „Mein Kampf“ – kommentiert und unkommentiert – zu verhindern.

 Quelle:

www.die-linke-bayern.de