Wednesday, 9. december 2009 3 09 /12 /Dez. /2009 14:17


Der Staat sei ein schlechter Unternehmer - das war einmal ein Argument dafuer, dass man alles privatisieren muesse.  Dann wuerden die oeffentlichen Dienstleistungen effektiver, billiger, kundenfreundlicher. Ach ja, billiger: Meine Telefon-, Strom-, Wasserrechnungen sehen nicht danach aus, der Preis fuer Bahn-Tickets auch nicht. Ach ja, kundenfreundlicher: Zu empfehlen ist die Regulierung von Defekten via Call-Centern; wenn man viel Zeit und Lust hat, hundertmal die selbe Geschichte zu erzaehlen. Ach ja, effektiver: Haben nicht die STAATEN, diese schlechten Unternehmer, den PRIVATEN, diesen unglaublich efizienten Finanzgenies, paartausend Milliarden zustecken muessen, damit nicht weltweit der ganze Laden zusammenkracht ?

Vielleicht ist ja der Staat ein schlechter Unternehmer. Aber, wie sich gerade herausstellt, sind die bonusbekifften Ackermaenner offenbar noch viel schlechtere.

Nur so eine Idee, eine, die in Deutschland doch so beliebt ist: Wie waers mit das KLEINERE UEBEL WAEHLEN ? Mit der Anwendung dieser bewaehrten Taktik mal auf was anderes: Droege Beamten-Manager antstatt VOELLIG unfaehiger privater Manager ? Schlechter Staatswirtschaft anstatt noch schlechterer Finanzgenie-Wirtschaft ? Immerhin wuerden dann etwaige doch anfallende Gewinne nicht auf den Bahamas landen, sondern im Staatssaeckel.

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Westliche Werte Boerse - Community: Kritische Massen
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Kommentare

Hallo Sepp,

zu diesem Beitrag passend ein Zitat von F. Engels: „In der modernen Geschichte wenigstens ist also bewiesen, daß alle politischen Kämpfe Klassenkämpfe, und alle Emanzipationskämpfe von Klassen, trotz ihrer notwendig politischen Form - denn jeder Klassenkampf ist ein politischer Kampf - sich schließlich um ökonomische Emanzipation drehen. Hier wenigstens ist also der Staat, die politische Ordnung, das Untergeordnete, die bürgerliche Gesellschaft, das Reich der ökonomischen Beziehungen, das entscheidende Element. Die althergebrachte Anschauung, der auch Hegel huldigt, sah im Staat das bestimmende, in der bürgerlichen Gesellschaft das durch ihn bestimmte Element. Der Schein entspricht dem. Wie beim einzelnen Menschen alle Triebkräfte seiner Handlungen durch seinen Kopf hindurchgehn, sich in Beweggründe seines Willens verwandeln müssen, um ihn zum Handeln zu bringen, so müssen auch alle Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft - gleichviel, welche Klasse grade herrscht - durch den Staatswillen hindurchgehn, um allgemeine Geltung in Form von Gesetzen zu erhalten. Das ist die formelle Seite der Sache, die sich von selbst versteht; es fragt sich nur, welchen Inhalt dieser nur formelle Wille - des einzelnen wie des Staats - hat, und woher dieser Inhalt kommt, warum gerade dies und nichts andres gewollt wird. Und wenn wir hiernach fragen, so finden wir, daß in der modernen Geschichte der Staatswille im ganzen und großen bestimmt wird durch die wechselnden Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft, durch die Übermacht dieser oder jener Klasse, in letzter Instanz durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der Austauschverhältnisse.“ MEW Band 21, Seite 300, Dietz Verlag 1984 oder hier, unterhalb der Mitte.

Kommentarnr1 gepostet von kucaf am 9.12.2009 um 21h25
Hallo Thomas
Engels ist einfach immer noch brandaktuell, danke. Dein Zitat gleicht den Mangel meiner Polemik aus. Um die Sache zuzuspitzen, habe ich vom Klassencharakter des Staates (auch in Fragen Verstaatlichung/staatliche Wirtschaftspolitik) abgesehen.
Das Thema Re-Verstaatlichung ist, meine ich, dran. Es ist offensichtlich, dass die Privatisierungen, selbst nur vom Standpunkt eines ordentlichen Funktionierens der heutigen kapitalistischen Gesellschaft aus gesehen, ontraproduktiv waren. Das ist einer der Punkte, an denen sich das vollstaendige Scheitern des "Neoliberalismus zeigt - bzw., dass dessen praktische Seite nicht eine Weiterentwicklung der kapitalistischen Ordnung sind, sondern hauptseitig die Verlaufsform ihrer Faeulnis.
Antwort von Sepp Aigner am 10.12.2009 um 08h25

Hallo Sepp,

eigentlich ist es Egal, welches Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, es wird solange nicht greifen, solange nicht die wirklichen Hintergründe, wie die sozialökonomische Basis und die sich daraus ergebenden Klassengegensätze, dieser Entwicklungen aufgezeigt und erkannt werden. Meines Erachtens ist dieses aber nur möglich, wenn der Schleier, welcher über die Funktionsweise des Systems des Kapitalismus gelegt wurde, zerrissen wird. Das der Neoliberalismus eigentlich gescheitert ist, liegt auf der Hand, nur erschöpft sich die weiterführende Devise in einem „weiter so“. Aber haben die Machthabenden überhaupt eine andere Alternative, ohne ihre Macht zu verlieren? Und mal ehrlich, aus unserer Sicht mögen die Privatisierungen kontraproduktiv sein, aus Sicht derjenigen, zu deren Gunsten privatisiert wurde, sicher nicht. Das letztendlich selbst für die Profitöre nicht die Ergebnisse erzielt wurden/werden, welche angestrebt waren, liegt nicht unbedingt daran, dass sie ihre eigenen Lügen glauben, sondern ist den Gesetzmäßigkeiten innerhalb dieses Systems geschuldet. Die Anarchie des Kapitals macht es möglich und die Freiheit seiner Entfaltung verschärft die gesamte Situation für die Menschen nur noch. Aber und da sind wir uns sicher einig, eine Lösung für diese Probleme, welche über abschwächende Kosmetik hinausreicht, gibt es innerhalb des kapitalistischen Systems nicht.

Bei aller berechtigten Kritik und so fundiert diese auch sein möge, sie wird nichts bewirken, wenn kein Weg aus diesem Dilemma gewiesen wird, wenn keine Alternativen zum gegenwärtigen System benannt werden. Weltanschaulich gibt es viel zu tun und vor dem Benennen, gilt es zu Erkennen, in diesem Zusammenhang finde ich gerade das von mir verlinkter Werk von Friedrich Engels hoch interessant, ich würde es sogar als Grundlegend für die Betrachtung der Gesellschaft bezeichnen, und dieses nicht nur von der Methode her!

Solidarischen Gruß

Thomas

Kommentarnr2 gepostet von kucaf am 10.12.2009 um 09h01

Ganz Deiner Meinung.

Antwort von Sepp Aigner am 17.04.2010 um 19h40

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