Das Schandurteil

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

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Am 17. August 1956 – zwölf Jahre nach Wiederherstellung der Legalität der KPD – erklärte das Bundesverfassungsgericht die revolutionäre Arbeiterpartei im Widerspruch zum Grund-gesetz für verfassungswidrig. Es ordnete an, ihre Organisationen aufzulösen, das Vermögen zu beschlagnahmen und all diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die sich weiter im Sinne der KPD betätigen. Die kommunistischen Abgeordneten verschiedener parlamentarischer Körper-schaften wurden ihrer Mandate beraubt. Die KPD musste in ihrer bis dahin 37-jährigen Geschichte zum vierten Male (nach 1919, 1923 und 1933 bis 1945) in die Illegalität gehen. Zu diesem Zeitpunkt besaß sie etwa 85 000 Mitglieder.

 

Das Urteil markiert einen Höhepunkt der Kommunistenverfolgung in der BRD. Der Kampf richtete sich gegen die KPD als Partei, gegen parteiübergreifende Bewegungen, gegen den Marxismus-Leninismus, gegen die SED und die DDR. Politische Kontakte zur DDR galten nunmehr als Verstoß gegen das KPD-Verbot. Das Brief- und Postgeheimnis wurde einge-schränkt. Monatlich wurden Anfang der 1960er Jahre bis zu 1,2 Millionen Postsendungen aus der DDR angehalten und den Strafverfolgungsbehörden zugeleitet. In der Zeit von 1951 bis 1968 führten die Staatsanwaltschaften gegen 200 000 Personen Ermittlungsverfahren. Den etwa 10 000 Verurteilten war vor allem Hochverrat, Staatsgefährdung, Geheimbündelei oder Verstoß gegen das Parteiverbot vorgeworfen worden. Vielen Kommunisten wurde die von der Nazi-Justiz wegen ihres antifaschistischen Widerstandes verhängte Strafe als „belastend“ angerechnet und die Entschädigungsleistungen aberkannt.

 

Die Kehrseite der Kommunistenverfolgung war die „Justizverweigerung“ gegenüber Nazi- und Kriegsverbrechen, d.h. ihre geringe Verfolgung. Mehr noch. Das sogenannte 131er Gesetz, das die Wiedereingliederung von Beamten regelte, die seit 1945 aus politischen Gründen entlassen worden waren, kam vor allem Richtern, Justiz- und Verwaltungsbeamten sowie Berufs-soldaten zugute. Ihre Zahl wird in der Literatur mit bis zu 1,3 Millionen angegeben.

 

Das KPD-Verbot von 1956 ist nur ein Glied in der historisch langen Kette der Verfolgung von Sozialisten und Kommunisten in Deutschland. Es bewegt sich in einer unseligen Kontinuität, die stets einherging mit Unterdrückung, Repressalien und Verfolgungen auch anderer progressiver und demokratischer Kräfte (darauf wird im folgenden Beitrag speziell einge-gangen). Zugleich wird das KPD-Verbot durch konkret-historische Besonderheiten gekennzeichnet, die vom grundlegend veränderten Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Imperialismus im Ergebnis des zweiten Weltkrieges geprägt sind.

 

Das Verbotsurteil ist ein politisches Urteil, ein von vornherein feststehender, juristisch verbrämter politischer Entschluss der Adenauer-Regierung und der hinter ihr stehenden wiedererstarkten imperialistischen und militaristischen Kräfte. Dem Urteil gingen die Verbote der FDJ (21. Juni 1951) und des Rates der VVN (26. Juli 1951) voraus. Mit dem KPD-Verbot sollte der Auf- und Ausbau der BRD als Frontstaat in der „Rollback“-Strategie des Imperialismus durch die Integration der BRD in das westliche Bündnis und die Wieder-aufrüstung erleichtert werden. Denn die KPD wirkte aktiv in außerparlamentarischen Bewegungen, insbesondere in der „Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden“, in der „Bewegung zur Ächtung der Atombombe“ und in der Bewegung „Für eine Volksbefragung zur Remilitarisierung“.

Die Aktivitäten der KPD wurden in einer kaum noch zu überbietenden Weise kriminalisiert. Der Leiter der Regierungsdelegation im Verbotsprozess, Staatssekretär Ritter Hans von Lex, begründete am 5. Juli 1955 die Forderung auf ein Verbot der KPD mit den Worten: „Sie ist ein gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres Volkes, der Giftstoffe in die Blutbahn des staatlichen und gesellschaftlichen Organismus der Bundesrepublik sendet“.

 

Das war nicht nur faschistische Terminologie, die regierungsoffizielle Verwendung fand. Denn das Urteil wurde von Richtern gesprochen, die noch Jahre zuvor an ihrer Treue zu Hitler keine Zweifel aufkommen ließen. Exemplarisch dafür ist die faschistische Vergangenheit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Josef Wintrich, der auch das Urteil verkündete. Er war ein für seine besonderen Verdienste ausgezeichneter Nazi-Oberstaatsanwalt gewesen.

 

Das Verbotsurteil ist ein Gesinnungsurteil. Es war und ist der Angriff auf die wissenschaftliche Weltanschauung der Kommunisten, ein in juristische Formeln gekleideter blindwütiger Antikommunismus. Dem Marxismus-Leninismus sollte der Garaus gemacht werden. Rund dreißig der insgesamt 162 Druckseiten des Verbotsurteils sind der „Deutung“ und „Auslegung“ des Marxismus-Leninismus gewidmet. Doch es ging um noch mehr. Strafbar wurde nunmehr auch die Kritik am kapitalistischen System. Strafbar machte sich, wer für Antifaschismus und Verständigung mit den sozialistischen Staaten eintrat. Das Urteil wurde zum unverzichtbaren Bestandteil der politischen und ideologischen Systemauseinander-setzung. Es sollte als Beispiel für andere kapitalistische Staaten Europas dienen. Ganz in diesem Sinne hatte der „Rheinische Merkur“ vom Bundesverfassungsgericht „die endgültige Abtötung des Marxismus, die Entgiftung des Sozialismus, nicht nur in Deutschland, sondern ausstrahlend nach Europa“ gefordert.

 

Folgt man dem Urteilstext, so wird darin die Wirksamkeit des Verbots „nur für den vom Grundgesetz zeitlich und sachlich beherrschten Raum“ festgestellt. Eine Aufhebung des Verbots erwogen die Richter für den Fall, dass die „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ mit einer gesamtdeutschen Entscheidung über eine neue Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes besiegelt werde. Doch an diese Festlegung im Urteil fühlte sich die CDU/CSU-Regierung 1990 nicht gebunden. Eine Volksdiskussion über eine gesamt-deutsche Verfassung kam nicht zustande. Die DDR trat der BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes bei. Im Zusammenhang mit einer Frage zur Anwendung des Artikels 146 gab der Bundesinnenminister 1991 die Auskunft: „Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht für den Fall einer Wiedervereinigung Deutschlands … erwogen hatte, kommen nach der Wiedervereinigung … nicht mehr in Betracht.“ Im Klartext bedeutet das die Ausdehnung des Verbots auf die neuen Bundesländer. Das Abrechnen mit SED-Funktionären, Mandatsträgern und Angehörigen des Staatsapparates der DDR nach 1990 gleicht einer nachträglichen Durchsetzung des KPD-Verbots im Osten. Gleiches gilt für die Berufsverbotspraxis nach der Zwangsvereinigung der DDR mit der BRD. Hier wurden massenhaft Berufsverbote gegen Andersdenkende ausgesprochen und durchgesetzt.

 

Das Schandurteil von Karlsruhe ist nach wie vor in Kraft. Es ist Bestandteil unbewältigter Vergangenheit der BRD. Die politischen Opfer warten auf Rehabilitierung und Entschädigung. Selbst die Einsicht in die Prozessakten wird ihnen verwehrt. In der Regel werden Akten nach dreißig Jahren für die Forschung zugänglich. Doch das Bundesverfassungsgericht will seine Akten erst nach 90 Jahren öffnen. Solche Fristen kennt nicht einmal der Vatikan. Die Gründe liegen auf der Hand, es handelt sich um ein politisches Unrechtsurteil, das sofort aufgehoben werden muss.

Mit der Beibehaltung des KPD-Verbotes nimmt die BRD eine politische und juristische Sonderstellung in der EU ein. In den meisten europäischen Nachbarländern ist eine derartige „Sonderbehandlung“ von Kommunisten unvorstellbar. In den ehemals faschistischen Staaten Spanien und Portugal sind die Verbote der kommunistischen Parteien aufgehoben worden. Gleiches gilt für das von der griechischen Militärjunta verhängte Verbotsurteil. Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mit polizeistaatlichen Mitteln zu beherrschen und zu unterdrücken, ist unrühmliche und zunehmend gefahrvolle BRD-Praxis.

 

Das weiterhin gültige KPD-Verbot kann jederzeit mit Verfolgungsmaßnahmen gegen „kommunistische Umtriebe“ Anwendung finden. Das Urteil schwebt wie ein Damoklesschwert möglicher Verbote, Verfolgungen und Unterdrückung über der revolutionären Arbeiter-bewegung. Das KPD-Verbot ist ein Krebsgeschwür geworden, das alle Glieder und Bereiche eines demokratischen Staates zersetzt. Es beschränkt die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, vor allem die politische und weltanschauliche Debatte über grundsätzliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. Es ist eine Blockade gegen gesellschaftspolitische Fortschrittsbewegungen und ein Hemmnis für Bündnisse demokra-tischer Kräfte.

 

Der Kampf für die Aufhebung des KPD-Verbots geht weit über die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Kalten Krieges in den 1950er und 1960er Jahre hinaus. Dieser Kampf betrifft Grundfragen der Demokratie in diesem Land; denn die sich aus dem militanten Antikommunismus ergebenden Gefahren sind allgegenwärtig. Die Aufhebung des KPD-Verbots liegt deshalb im Interesse aller fortschrittlichen und demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger. Es ist ihr ureigenstes Anliegen.

 

Für die Unterstützer der Kommunistischen Initiative (Gera 2010) ist das aktive Eintreten für die Aufhebung des KPD-Verbots nicht zuletzt durch die Erkenntnis bestimmt, dass die organisatorische Zersplitterung der Kommunisten in Deutschland zu den langanhaltenden Folgen des KPD-Verbots gehört. Für die Kommunistische Initiative (Gera 2010) bilden deshalb die Unterschriftensammlung für die Aufhebung des KPD-Verbots und das Ringen um eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland eine untrennbare Einheit.

 

Dieter Hillebrenner

 

Anmerkung

Auf Quellenangaben im Einzelnen wurde verzichtet. Sie sind in der verwendeten Literatur nachlesbar. Dazu gehören:

- Weissbuch der KPD über den Verbotsprozeß …, Bremen, o.J.

- KPD Verbotsprozeß 1954/56, Frankfurt/Main, 1981

- Das Schandurteil von Karlsruhe, Berlin 1957

 

Quelle: http://kommunistische-initiative.org/gegen-das-vergessendas-schandurteil-von-karlsruhe/

 

 

- Dokumentation „50 Jahre KPD-Verbot“ , o.O., 2006

- Dokumentation „Das KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben”, o.O., 2011

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