Der deutsche "tiefe Staat" übergibt dem türkischen ein neues Opfer

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Wenn Ilhami Han in die Türkei abgeschoben wird, erwartet ihn der "tiefe Staat" und es ist sehr fraglich, ob er das überleben wird. Wenn Ilhami, was im Fall der Abschiebung sicher zu erwarten ist, inhaftiert und gefoltert und möglicherweise zu Tode gebracht wird, wird daran auch der deutsche "tiefe Staat" seinen Anteil haben. Das Bundesamt für Flüchtlinge wird seine Abschiebung, das heisst Auslieferung an eine Staatsmacht, die im Umgang mit kurdischen Aktivisten keine Gnade kennt, zu verantworten haben, und ein bayerischer Verwaltungsrichter hat die Abschiebung für rechtens erklärt. Mildernde Umstände wird man den Handelnden nicht zubilligen können. Sie wissen genau, was in der Türkei Praxis ist. Die Abschiebung Ilhamis ist nichts anderes als aktive und wissentliche Beihilfe zum türkischen Staatsterror.

 

Bleiberecht für Ilhami

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Gegen die Abschiebung des kurdischen Flüchtlings Ilhami Han in die Türkei protestierten am Freitag, den 29.06.12 rund 60 Menschen vor dem bayerischen Innenministerium in München. Das Bundesamt für Flüchtlinge will den 31-Jährigen abschieben. Obwohl ihm in der Türkei politische Verfolgung, Folter und Tod drohen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht dieses Risiko für ihn in einem Urteil als „nicht wahrscheinlich“ abgetan. In einer Erklärung fordern die Bleiberechts-AktivistInnen: „Zusätzlich gefährdet ist Ilhami im Fall seiner Abschiebung, weil der bayerische Verfassungsschutz ihn als PKK-Funktionär verdächtigt, ohne dafür Beweise liefern zu können. Seit Jahren muss sich Ilhami jeden Tag in München bei der Polizei melden – eine Schikane, um ihm einen geregelten Alltag unmöglich zu machen.“

Die Türkei unterdrückt bis heute die politische Identität der kurdischen Bevölkerung mit brutalster Gewalt. In den 1990ern brannte der türkische Staat mit deutschen Panzern, LKWs und Waffen mehr als 4.000 kurdische Dörfer nieder, zehntausende KurdInnen wurden verfolgt und umgebracht. Um gegen diese Unterdrückung Widerstand zu leisten, schloss sich Ilhami als junger Mann der kurdischen Freiheitsbewegung an. 2005 floh er nach Deutschland und erreichte 2006 wegen drohender politischer Verfolgung ein Abschiebeverbot.

Stadtrat Orhan Akman forderte auf der Kundgebung im Namen der Münchner Stadtratsgruppe Die Linke das Gericht sowie die zuständigen Bayerischen Ministerien und Behörden auf, die Abschiebung von Ilhami Han sofort zu stoppen. „Wer sich auch nur im Ansatz mit der politischen Situation in der Türkei und dem Umgang mit politischen Oppositionellen - vor allem Kurden, die sich gegen ihre Unterdrückung wehren – beschäftigt, kann nicht allen Ernstes glauben, dass Ilhami Han nach seiner Abschiebung keine Repressionen, politische Verfolgung und keine Haftstrafe zu erwarten hat“, so Stadtrat Orhan Akman.

Unterstützt wird die Bleiberechts-Initiative von vielen Organisationen, u.a. von der Flüchtlingsorganisation Karawane, der ver.di-Jugend sowie der DKP.

Nach der Kundgebung schlossen sich die mehrheitlich kurdischen AktivistInnen den Protesten gegen den fast zeitgleich in München stattfindenden Beförderungsappell der Bundeswehr an, um gegen Militarismus nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland zu protestieren.

Text: Mehmet Tag & Kerem Schamberger Foto: Kerem

 

 

Quelle: http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3494:bleiberecht-fuer-ilhami&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

 

 

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