Der Fiskalpakt - eine Kriegserklärung gegen die Lohnabhängigen

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Der von Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD und Grünen verabschiedete "Fiskalpakt" ist "eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und grundlegender sozialer Rechte, Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas."

 

Die folgende Kritik von Volker Metzroth ist von der UZ gespiegelt - http://www.dkp-online.de/uz/ . Volker Metzroth ist im DKP-Parteivorstand verantwortlich für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

 

Gewerkschaften brüskiert

Volker MetzrothAm 29. Juni stimmten Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt zu. Mit ihrer Zustimmung neben der Regierungskoalition haben SPD und Grüne de facto eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und grundlegender sozialer Rechte, Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas unterschrieben. Im Besonderen aber haben die SPD-Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten der von ihr (mit)regierten Länder die Gewerkschaften und ihre Mitglieder brüskiert. Schäuble hatte Recht, als er das politische Theater von SPD und Grünen im Vorfeld ihrer Zustimmung als innenpolitisch motiviertes Spektakel abtat. Merkels vage Zusage, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist das sprichwörtliche Linsengericht, mit dem auch die Interessen von Millionen Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Altar der Rettung der Guthaben und Profite von Bankstern, Zockern und Spekulanten geopfert wurden. Das auf dem Gipfel beschlossene Wachstumspaket besteht nach Aussage des DGB im Wesentlichen aus Luftbuchungen. Kein Vorhaben in der EU wurde von den deutschen Gewerkschaften bis dato so bestimmt abgelehnt wie der Fiskalpakt. So schrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske alle Bundestagsabgeordnete an. "ver.di sieht in dem Fiskalvertrag ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist", hieß es u. a. darin. In einem Schreiben an den Parteitag der Partei "Die Linke" rief Michael Sommer als DGB-Vorsitzender zur Verhinderung des Vertrages auf. DGBLandesbezirke und -Kreisvorstände appellierten an die Abgeordneten ihrer Region. Vergebens.

Wenn es denn für etwas gut gewesen sein könnte, dann zur Desillusionierung all jener GewerkschafterInnen, die nach der Bundestagswahl bei der SPD-Führung glaubten, einen Schwenk nach links feststellen zu können. Im Zweifelsfall wird diese SPD-Führung sich wieder den Wünschen des Kapitals beugen, wie bei der Hartz-Gesetzgebung. Und sieht man einmal von einem prominenten Gazprom-Lobbyisten ab, ist die Führungsmannschaft im Wesentlichen noch die gleiche. Die Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften aus Zeiten des "Rheinischen Kapitalismus" funktioniert nicht mehr in Zeiten des globalisierten, neoliberalen Kapitalismus. Gezeigt hat sich, dass Gewerkschaften, die in solch existentiellen Fragen nicht zumindest Teile ihrer Mitgliedschaft mobilisieren können, nicht wirklich ernst genommen werden.

Es zeigte sich auch, dass ein richtiger Impuls seitens der Gewerkschaftsführungen nicht automatisch zu breiten Aktivitäten an der Basis führt. Ständige Angriffe auf Arbeitsund Entlohnungsbedingungen, Prekarisierung, aber auch Widerstand, wo er denn stattfindet, kosten die Aktiven an der Basis viel Kraft und führen nicht im Selbstlauf zu politischen Einsichten und Mobilisierung. Eine Ursache dafür dürfte sein, dass in programmatischen und tagespolitischen Diskussionen in den Gewerkschaften linke, antikapitalistische Positionen eine untergeordnete Rolle spielen. Statt in Fragen wie der Erhöhung des Rentenalters auf die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu orientieren, findet vielfach nur noch eine Verbetrieblichung statt. Aber nicht dergestalt, dass gesellschaftliche Probleme in den Betrieb getragen werden, Gegenstand auch betrieblicher Aktionen bis hin zu Streiks werden. Vielmehr wird mit Regelungen versucht, durch altersgerechtes Arbeiten, Altersteilzeit etc. für den Kernbereich der Arbeiterklasse die Situation zu verbessern. Das hilft den Betroffenen. Aber auf der Strecke bleiben da neben den Gewerkschaftsmitgliedern in schwach organisierten Branchen vor allem Millionen in Kleinund Kleinstbetrieben, in denen kaum gewerkschaftliche Kampfkraft generiert werden kann, die auf gesetzliche Regelungen angewiesen sind.

Eine Stärkung der Gewerkschaften als gesellschaftspolitisch im Interesse aller Arbeitenden wirkenden Kraft setzt auch die Rückbesinnung auf "alte" antikapitalistische Erkenntnisse und Positionen voraus, wie sie in früheren Grundsatzprogrammen des DGB zum Teil manifestiert waren. Linke Gewerkschafter müssen Diskussionen darüber, wie der Kapitalismus funktioniert, verstärkt führen in den Gewerkschaften, in linken Netzwerken, im Kollegenkreis, auf Seminaren. Und über Alternativen reden und Wege zu ihnen. Als Kommunistinnen und Kommunisten müssen wir mit allen Kolleginnen und Kollegen diskutieren, ob sie nun christlich geprägt, grün angehaucht, sozialistisch eingestellt oder nach wie vor in der SPD sind. Trotz der politischen Untaten ihrer Parteiführung, oder auch gerade deshalb!

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