Der Präsidentenwechsel - ein Medienputsch. Eine Nachbetrachtung

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Auf einer Tagung der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform ging der Berichterstatter Friedrich Rabe auch auf den erzwungenen Rücktritt Wulffs und die Installierung Gaucks zum neuen Bundespräsidenten ein. Er charakterisiert die Auswechslung als Putschvorgang, der - in vielleicht wichtigeren Fragen - wiederholt werden kann. Ausführende Putschisten: die Medien, mit BLÖD als Führungsorgan. Ich habe im folgenden die Passage der Rede, die sich mit diesem Thema beschäftigt, gespiegelt.

 

In dem Zusammenhang: Die zunehmende Unzufriedenheit über die parlamentarische Demokratie führt immer wieder dazu (oder wird dazu benutzt), dem Ruf nach einem "starken Präsidenten" Gehör zu verschaffen. Ein direkt vom Volk gewählter Präsident wird von vielen als die Durchsetzung von mehr Demokratie missverstanden. Diejenigen, die damit liebäugeln, sollten sich das näher ansehen, nicht zuletzt die geschichtliche Erfahrung.

 

In der Weimarer Republik hatte der Reichspräsident eine starke Stellung. Er wurde direkt gewählt. Mit seiner Machtstellung konnte das Parlament ausgehebelt und mit Notverordnungen regiert werden. 1930 begann die Zeit der "Präsidialkabinette". 1933 ernannte der - vom Volk gewählte - alte stockreaktionäre Trottel Hindenburg Hitler zum Reichskanzler.

 

Der "starke Präsident" war in der Weimarer Republik zweifellos nicht ein Mittel für mehr Demokratie, sondern für die Aushebelung der Demokratie, für den Übergang zu immer reaktionäreren Regierungen, bis hin zur Machtübergabe an die Nazis. Dass er die Interessen des Volkes vertritt, ist bei einem aus Volkswahl hervorgegangenen Präsidenten genausowenig gewährleistet wie bei jedem x-bliebigen Parlamentsabgeordneten. Versprochen kann vor der Wahl viel werden. Wenn hinterher ganz anders gehandelt wird, ist dagegen nicht leicht etwas zu unternehmen, weil die Gewählten nicht abwählbar, sondern bloss ihrem "Gewissen" verpflichtet sind, das häufig eine erstaunliche Ähnlichkeit mit einem Bankkonto aufweist.

 

Die Zerrüttung der parlamentarischen Demokratie wurde von den reaktionärsten Kreisen des deutschen Monopolkapitals, deren Kern die Schwer- Kohle- und Chemieindustrie war, ab dem Zeitpunkt, an dem sie auf Hitler setzten und ihn finanzierten, systematisch betrieben. Die reaktionäre Presse spielte damals eine ähnliche Rolle wie heutzutage das Gros der Massenmedien. Sie schuf die Stimmung gegen die parlamentarische "Schwatzbude", redete autoritären Massnahmen das Wort und setzten die Themen, mit denen sich das Wahlvolk beschäftigen sollte. Sie schufen die Putschstimmung, die zuerst Brüning und die "Präsidialkabinette" als "alternativlosen Sachzwang" hinnehmen liess und schliesslich den Übergang zur offenen terroristischen Diktatur des Faschismus.

 

Die bundesdeutschen Massenmedien haben sich beim Outen Wulffs und der Installierung Gaucks gerade als fähig erwiesen, innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Stimmung zu erzeugen, die nach beidem geradezu schrie. Formal ging alles seinen verfassungsmässigen Gang. Aber die Umstände, die die verfassungsmässigen Prozeduren in Gang brachten und zur Wahl Gaucks.führten, wurden mittels einer totalitären Medienkampagne erzeugt und schliesslich zum erwünschten Abschluss gebracht. 

 

Selbstverständlich ist das ein Exempel, das sich jeder Politprofi merken wird. - Vermeide alles, das dich in die Schusslinie von Springer und Bertelsmann bringen könnte. Ein falscher Piep, und sie machen dich fertig. Und selbstverständlich gilt das nicht nur für einen Bundespräsidenten, sondern für jedweden anderen Würdenträger auch, die Würdenträgerinnen eingeschlossen, selbst Pastorentöchter.

 

Wie das gelaufen ist und worauf das hinauslaufen kann erörtert  Friedrich Raabe in besagter Rede: 

 

"...

 

»Wer kann Präsident?«

 

In den Wochen zwischen Dezember 2011 und dem 19. Februar 2012 wurden wir mit einem Szenario der verbalen Gewalt konfrontiert, charakterisiert durch die Potenz der BILD-Zeitung, maßgebliche, gesetzlich fixierte Mechanismen der bürgerlichen Demokratie durch Massenmanipulation zu ersetzen. BILD demonstrierte die Macht, zum offiziellen Leitorgan der deutschen Mediengesellschaft zu werden. Das Wesentliche am Fall Wulff und an der Inthronisierung Gaucks ist die erwiesene Fähigkeit der Medienkonzerne, den Politikern, die Kanzlerin eingeschlossen, ihr Handeln in Größenordnungen zu diktieren. An jenem Tag, da Wulff zurückgetreten war, am 17. Februar, wurde in n-tv-Umfragen darauf verwiesen, dass es äußerst schwierig werden könnte, einen Präsidentschaftskandidaten zu finden, der von der Mehrheit des Volkes getragen würde; selbst Gauck habe nur 43% Zustimmung. An jenem Tag waren auch SPD und Grüne – zumindest öffentlich – zunächst unentschieden. Noch war alles offen. Spätestens am 18.02.2012 begann die Gehirnwäsche. In den Medien war primär von Gauck die Rede. In einer von Maybrit Illner moderierten ZDF-Sendung mit dem infantilen Titel »Wer kann Präsident?« prägte ein riesiges Bild von Gauck den Hintergrund der Diskussionsrunde – mehr oder weniger alle in der Talkshow sprachen sich für ihn aus. Der Vor-schlag, Gauck solle Bundespräsident werden, wurde – als sei eine heimliche Agitationskommission am Werke – innerhalb weniger Stunden beinahe flächendeckend medienbestimmend. Allein die ausgegrenzte LINKE löckte wider den Stachel. Jedenfalls lagen die Umfragewerte für Gauck am 19. Februar bei 56%. Das waren 13% mehr, als nicht einmal zwei Tage zuvor von n-tv ermittelt. BILD hatte wiederum eine entscheidende Rolle gespielt.

 

Die seinerzeit bei 3% Zustimmung liegende FDP hielt ihre Stunde für gekommen. Nachdem sie lange genug Witterung aufgenommen hatte, erkannte sie wohl, das mit den BILD-Attacken auf Wulff der Sack geschlagen wurde, aber der Esel gemeint war: Die Angriffe zielten primär auf die Bundeskanzlerin. Da putschte das FDP-Präsidium auf einmalig dreiste Weise und erzeugte so eine Situation, die faktisch erzwang, dass auch die CDU, zuvörderst deren Chefin, dem Kandidaten Gauck zustimmen musste. Den hatte Merkel nicht nur vor anderthalb Jahren abgelehnt, sondern noch bis in den Abend des 19. Februar hinein – aus machtpolitisch sehr nachvollziehbaren Gründen. Dies ist nicht der Platz, einzuschätzen, ob der Putsch zur Inthronisierung Gaucks der Kanzlerin und ihrer CDU letztlich eher nutzte oder schadete. Wir werden auch sehen, ob die FDP kurz- oder mittelfristig für ihren Koalitionsverrat wird zahlen müssen. Das sind ohnehin nicht unsere Probleme. Uns geht es um eine ganz andere Größenordnung: Um den medialen Staatsstreich. Kehren wir noch einmal zum Fall Wulff zurück.

 

Niemand wird uns unterstellen, dass wir Wulff-Anhänger seien oder der Meinung, dessen zweifelhafte Politik- bzw. Geschäftsgebaren wären nicht der Rede wert. Wir sind allerdings durchaus der Auffassung, dass es auch für Politiker nur einen Maßstab geben kann und nicht zwei: Einen für die Wohlgelittenen – erinnert sei z.B. an Roland Koch - und den anderen für diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – zum Abschuss frei gegeben waren bzw. sind. Bei Wulff war offenkundig letzteres der Fall. Möglicherweise werden wir nie bis ins Letzte erfahren, warum. Vielleicht hielt BILD einfach nur den Zeitpunkt für gekommen, wo man dem »Präsidenten der Herzen« – eine Wortschöpfung des Blattes von 2009 – den Weg frei denunzieren konnte, für einen von Gauck auch im zukünftigen Amt zu erwartenden durch und durch reaktionären Stil. Nicht zuletzt, vielleicht sogar in erster Linie, gegen Merkel. Die beteiligte sich immerhin nicht direkt am Libyenabenteuer und erscheint manchen in sozialen Fragen immer noch zu lasch. So äußerte der Chef des BDI Hans-Peter Keitel am 15. März in der FAZ Kritik an der Bundesregierung. Es sei versäumt worden, »das Sozialsystem wettbewerblicher aufzustellen«. Und das war nicht seine einzige kritische Anmerkung. Zurück zu Wulff. Im Dezember 2011 begann eine regelrechte Hetzjagd gegen ihn. Wahres und Halbwahrheiten wurden verbreitet, dazwischen auch offene Lügen. Wer wollte bei der Flut an Informationen und Gerüchten all das noch prüfen? Vor allem aber war fleißig gesammelt worden: Jeden Tag kam eine anscheinend frische Meldung über irgendeine Verruchtheit der Wulffs. Kehrte für ein paar Tage etwas Ruhe ein, wurde danach mit Sicherheit die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Und die Talkshows kamen ihrer speziellen Rolle nach: Dem Boulevard pseudophilosophische Tiefe zu verleihen. Die üblichen Verdächtigen diskutierten über Moral, die Würde des Amtes, über Volkes Stimme und Politikverdrossenheit und all die anderen Schlagworte, die das ständig mehr verrottende Wertesystem des Kapitalismus prägen. Die Journalisten luden sich gegenseitig ein, beurteilten Gott und die Welt, aber nie ihre eigene Rolle. Nur über Bettina Schausten, die – als Christian Wulff von ARD und ZDF einem Ver-hör unterzogen wurde – allen Ernstes behauptete, sie würde für Übernachtungen bei Freunden zahlen, mokierte sich der eine oder andere Journalistenkollege – sehr verhalten. Und immer wieder fütterte BILD den »Rest« der Medien mit neuen, mehr oder weniger stimmenden Informationen. Und die verhielten sich mehrheitlich wie auf einer Telegrafenleitung sitzende Vögel: Fliegt einer los, so folgt ihm der ganze Schwarm.

 

...

 

Doch wehe, wehe es äußerte jemand, gegen Wulff liefe eine Medienkampagne. Wulff selber habe die Gründe geliefert, hieß es sofort. Die Medien hätten lediglich dafür gesorgt, dass öffentlich behandelt würde, was in die Öffentlichkeit gehöre. Wieder einmal ernannten sich die Medien zu unbestechlichen Tugendwächtern; In den Februarmitteilungen dokumentierten wir kommentierende Worte Hape Kerkelings zu diesem Vorgang: »Ausgerechnet die BILD mutiert nun zum obersten Moralhüter und zum reinen Gewissen der Nation!?!? Armes, ganz armes Deutschland!«

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es stellt sich die Frage: Schließt die Tatsache, dass Wulff an der entstandenen Lage eine gehörige Portion Schuld trug, a priori eine Medienkampagne aus? Oder, anders herum: Dürfte von einer Medienkampagne nur dann geredet werden, wenn alles in den Medien Veröffentlichte erstunken und erlogen wäre? Letztere Frage beantwortet sich von selbst: Eine Kampagne nur auf der Basis von Erfundenem zu führen, ist mehr oder weniger aussichtslos. Das Wesen einer Medienkampagne besteht nicht in der kompletten Fehlinformation der Rezipierenden, sondern in der Erreichung eines politischen Ziels mit Hilfe von Tatsachenbehauptungen, Halbwahrheiten, Gerüchten und auch Unwahrheiten. Es geht in solch einer konzertierten Aktion um die Erzeugung einer Stimmung, die letztlich einen derartigen Druck auf den oder die Betreffenden aufbaut, dass nur noch der inhaltliche oder personelle Rückzug bleibt. Daher ist eine Medienkampagne immer von einer gewissen Dauer, wird stetig mit scheinbar neuen Fakten unterfüttert und unbedingt von der Masse der Medien getragen. Jede Behauptung, die Berichterstattung über Wulff sei nicht in Gestalt einer Kampagne verlaufen, weil vieles gestimmt habe, ist metaphysischer Schwachsinn. Nein, wir haben beängstigend erlebt, wie jenseits bürgerlich-demokratischer Gepflogenheiten Personalfragen medial entschieden wurden, eindeutig putschartig. Es ist schon bemerkenswert, dass Bundestagspräsident Lammert in seiner Rede zur Eröffnung der Bundesversammlung am 18. März darauf verwies, dass mit Abstand die Vorgänge um Wulff genauer bewertet werden müssten, unter anderem »die Rolle der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung«. Die Wahl Gaucks war letztlich nur noch eine Formfrage. Der teils freiwillige, teils erzwungene Konsens der etablierten Parteien war in Wirklichkeit die totale Unterwerfung der sogenannten politischen Klasse unter den von ihnen selbst maßgeblich miterzeugten Zeitgeist. Dieses Szenario ist wiederholbar. In der Sache war es auch so neu nicht, sehr wohl aber in der Wirkungskonsequenz. Der nominell erste Mann des Staates wurde medial gemacht. Was die BILD-Tradition solcher Vorgehensweisen anbetrifft, so betonte Albrecht Müller im ND-Interview vom 16. März, bezogen auf den Umgang der BILD-Zeitung mit den 68ern, dass »BILD schon damals am Rande der Volksverhetzung operierte und den Konflikt in der Gesellschaft anheizte«. Linke und Demokraten in diesem Land müssen mehr dafür tun, diese Manipulationsmechanismen zu entlarven. Die Zeit ist reif. Denn nicht wenige Menschen, auch solche, die politisch nirgendwo involviert sind, haben die beschriebenen Vorgänge durchaus mit wacher Sorge verfolgt, vielleicht auch mancher unter den 108 Wahlfrauen und -männern, die sich bei Gaucks Wahl der Stimme enthielten. Irgendwann könnte es auch einmal um die Inthronisierung von Gestalten gehen, die noch rechts von Gauck zu verorten wären. Und wieweit der selbst sich noch wohin bewegt, wird sich zeigen.

 

..."

 

Quelle: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=24317&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=61c85934fe

              Hier kann der ganze Text nachgelsen werden.

 

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