Der Staat hält sich seine NPD und stellt Antifaschisten vor Gericht

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

"Wenn ich meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." - Heribert Rech, Ex-Innenminister. Damit ist über das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen Nazis alles gesagt. Es sind staatliche Stellen selbst, die eine Organisation wie die NPD aufrechterhalten. Der Staat braucht seine Nazis, als Reserve für Zeiten, in denen der rechtsstaatliche Polizeiterror von heute mit willkürlichem, offen terroristischen Strassenterror der Faschisten ersetzt oder ergänzt werden "muss", um die Herrschaft aufrecht zu erhalten.

 

Man vergegenwärtige sich, welchen Skandal diese Absurdität darstellt: Ein Verbotsantrag gegen die NPD wird abgeschmettert mit dem "Argument", die NPD sei von Staats-Spitzeln so durchsetzt, dass man ihr gar keine eigene Handlungsfreiheit bescheinigen könne. Daher könne sie nicht verboten werden ! Wie kann man das anders nennen als "Der Staat hält sich seine NPD." ? Und warum tut er das - der Staat, der angeblich gegen "Extremismus" kämpft ?

 

Konsequent verfolgt werden dagegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen, diejenigen, die die antifaschistischen Bestimmungen des Grundgesetzes verteidigen und einlösen wollen. Jeder antifaschistischen Demonstration folgt eine Flut von polizeilicher Verfolgung und von Prozessen, mit denen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden soll, mittels harten Strafen der Widerstand "so teuer wie möglich" gemacht werden soll, damit sich die Leute überlegen, ob sie es wagen, noch einmal gegen Nazis zu demonstrieren.

 

Der deutsche Staat von heute verhält sich genau so, wie sich auch die repressivsten Elemente des Weimarer Staatsapparats verhalten haben. Das wiegt aber ungleich schwerer als die Nazis-Pflege in der Weimarer Republik, weil inzwischen die historische Erfahrung gemacht ist, was Nazi-Herrschaft bedeutet. Der deutsche Staat von heute schützt und fördert und fördert eine "Bewegung", die einen Weltkrieg angefangen hat, in dem mehr als fünfzig Millionen Menschen umgekommen sind, die das industrielle Morden erfunden hat, die den Holocaust betrieben hat und jegliche Opposition, derer sie habhaft werden konnte, umgebracht hat.

 

Am 1. Mai des Jahres gab es in Heilbronn eine Kundgebung gegen einen Nazi-Aufmarsch. Ein Teilnehmer steht jetzt vor Gericht. Hier ist seine "Prozesserklärung":

 

 

 

Prozesserklärung

Am 01. Mai 2011 fand in Heilbronn ein Aufmarsch von faschistischen Gruppen aus ganz Süddeutschland statt. Antifaschistische Kundgebungen wurden im Voraus von der Stadt mit Verweis auf das Sicherheitskonzept der Polizei verboten.

Die Stadt verheimlichte zudem die Route der Nazis und versucht die Probleme mit Nazis zu leugnen und tot zuschweigen. Dabei wurde jeder Protest in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration verboten.

Erfolgreiche Demos für Nazis stärken jedoch das Selbstbewusstsein der Mitglieder, ihre Strukturen und lassen in der Öffentlichkeit das Bild erscheinen, Faschismus sei legitim.

Es gibt aber kein Recht auf Nazipropaganda. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Es darf keine Versammlungsfreiheit für Nazis geben. §139 des Grundgesetzes gäbe dem Gesetzgeber die Möglichkeit, dies klar zu regeln, d. h. faschistische Versammlungen zu verbieten. Er tut es aber nicht. Stattdessen werden NPD und andere rechte Gruppen über den Verfassungsschutz gestützt und finanziert. Die sogenannten „V-Männer“ sind selber Nazis, die mit dem Geld des Verfassungsschutzes teilweise Ortsgruppen unterstützt oder aufgebaut haben und höchst zweifelhafte oder falsche Informationen liefern.

Das Bundesverfassungsgericht stoppte zudem ein NPD Verbotsverfahren mit Hinweis darauf, dass die NPD von V-Leuten unterwandert sei. Trotz, dass die V-Leute, die Nazis stärken und nicht schwächen lehnen die CDU und viele unionsgeführte Länder sowohl ein Abziehen der V-Leute ab als auch ein neues NPD Verbotsverfahren. Das Verbot der NPD scheint also von großen Teilen der führenden PolitikerInnen nicht gewünscht zu sein.

Ex Innenminister Heribert Rech sagte sogar: „wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“. Trotzdem werden die „verdeckten Ermittler“ nicht abgezogen. Damit wird den Nazis eine Basis und Einnahmequelle erhalten.

Der Aufmarsch der FaschistInnen am 01. Mai in Heilbronn wird geschützt. Sie können ihre menschenverachtende und rassistische Propaganda inklusive zeigen des Hitlergrußes durchführen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, verletzt der Staat sogar diejenigen Rechte, die er selber aufgestellt hat. Die Polizei kesselt AntifaschistInnen, verweigert ihnen den Gang auf die Toilette, setzt sie der Dehydrierung aus, schlägt auf friedliche DemonstrantInnen ein, lässt sie nicht zu einer angemeldeten antifaschistischen Demo am Nachmittag durch, filmt anlasslos, verweigert ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit und nimmt mehr als 400 AntifaschistInnen in Gewahrsam. AntifaschistInnen werden mit Anzeigen konfrontiert, eingeschüchtert, bekommen Platzverweise etc.

Die AntifaschistInnen die per Zug ankamen, wurden schon bei ihrer Ankunft am Bahnsteig gekesselt, und die Treppen zum Bahnhofsvorplatz herunter gestoßen auf dem die Polizei sofort wieder kesselte.

Nachträgliche gerichtliche Feststellungen der Rechtswidrigkeit der Kessel wie zuletzt bei den rechtswidrigen Kesselung von AntifaschistInnen am 01 Mai 2009 in Ulm, haben keine Konsequenzen. Beim nächsten Naziaufmarsch, macht die Polizei weiter wie gehabt. Auch vor einer umfassenden Überwachung der AntifaschistInnen, wie bei der Funkzellenüberwachung in Dresden macht sie nicht halt. Stattdessen wird von ihr und der Politik vertuscht, geleugnet und heruntergespielt. In Stuttgart wird Chris, ein entschlossener Antifaschist, trotz Widersprüchen der Zeugen und fehlender Beweise, wegen seines Engagements gegen die rassistische Organisationen „PI-News“, „Bürgerbewegung Pax Europa“ und der Partei „die Freiheit“ zu 11 Monaten Haft verurteilt.

In Offenburg versucht die Polizei gerade den Mordversuch des Faschisten Florian Stech zu relativieren und das schwerverletzte Opfer, den Antifaschisten, zum Täter zu erklären.

Will ein Demonstrant die Polizei z. B. wegen Körperverletzung im Amt verklagen ist dies oft nicht möglich, da es in Baden-Württemberg keine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen gibt. PolizistInnen werden augenscheinlich als Menschen höherer Klasse beurteilt, als DemonstrantInnen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Statt einem Verfahren gegen die Polizei, folgt oft eine Gegenanklage durch die Polizei um die DemonstrantInnen zu disziplinieren als auch sie und andere einzuschüchtern und künftig von Klagen gegen die Polizei abzuhalten. Dadurch soll die Polizei unangreifbar gemacht, so dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Damit erhält sich der Staat unter rechtsstaatlicher Fassade die Möglichkeit, AntifaschistInnen weiterhin zu verfolgen, einzuschüchtern und mit Repression zu überziehen. Nicht AntifaschistInnen gehören auf die Anklagebank, sondern FaschistInnen, sowie die Teile der Exekutive, Legislative und Judikative, die diese schützen.

Wenn Judikative, Exekutive und Legislative nicht bereit sind Faschismus zu bekämpfen, sondern diesen in Schutz nehmen und unterstützen, wird Notwehr zur Pflicht.

Der 2. WK hat gezeigt, zu was Faschismus führt. Krieg und eine gnadenlose Verfolgung von Minderheiten, als deren Folge es 60 Mio. Tote gab.

Ich sehe es weiterhin als mein Recht an gegen den Faschismus zu kämpfen und mich auch an Blockaden von Naziaufmärschen zu beteiligen. Ich werde an diesen Blockaden auch weiterhin teilnehmen. Ich werde nicht mit den Repressionsorganen des Staates kooperieren und verweigere im weiteren sämtliche Angaben, zu denen ich nicht verpflichtet bin, sowohl zur Sache als auch zu meinen persönlichen Verhältnissen.

 

Quelle: http://www.woschod.de/2011/10/20/ich-sehe-es-weiterhin-als-mein-recht-an-gegen-den-faschismus-zu-kampfen/

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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