Der Staat und die Faschisten

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Als die jüngste Mordserie der Nazis aufflog, gaben sich die Repräsentanten des Staates zunächst aufgeregt und empört. Derlei müsse rückhaltlos aufgeklärt werden, hiess es. Das Verbot der NPD, von dem es seit Jahren heisst, es habe juristisch keine Chance, war plötzlich wieder Thema. Nun ist ein wenig Zeit vergangen - und schon verkriecht sich die Empörung wieder. Der angebliche Aufklärungswille versandet in den Tiefen der staatlichen Institutionen. Den Verfassungsschutzämtern werden allerlei Versäumnisse nachgesagt, aber das hat keinerlei personelle oder sonstige Konsequenzen. Die Spitzel mauern, und man lässt sie mauern.

 

Es ist Zeit umzudenken. Die Rede von angeblichen Versäumnissen des Staates, vom angeblichen Versagen der Institutionen beim Vorgehen gegen die Nazis ist falsch. Die Nazi-Terroristen haben in den letzten beiden Jahrzehnten um die 180 Menschen ermordet, eine mehrfache Zahl verletzt. Sie haben Waffenlager angelegt, trainieren den Terror, propagieren ihn unverhohlen im Internet, unterhalten Dateien über Antifaschisten, die sie bei Gelegenheit erledigen wollen, organisieren sich in -zig Banden und in politischen Parteien. Nichts davon entgeht dem Staat. Aber er duldet diese "Aktivitäten". Warum ?

 

Eben an diesem Punkt ist es Zeit umzudenken. Das Verhalten der politischen Repräsentanten und der staatlichen Institutionen lässt keinen anderen Schluss zu als den: Es geht nicht um Laschheit und Versagen. Es geht um die Kooperation von Faschisten und Staat. Es geht um den "tiefen Staat", und in diesen Tiefen verschmelzen die staatlichen Akteure mit den faschistischen Akteuren.

 

Das herausragende Beispiel ist der sogenannte Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist ein Faschistenschutz. Wer hier in erster Linie V-Mann ist und wer in erster Linie Nazi, verschwimmt in der Praxis bis zur Unkenntlichkeit. Es handelt sich nicht um zwei Strukturen, die einander bekämpfen, sondern um zwei Strukturen, die symbiotisch miteinander verbunden sind. Die staatlichen Akteure beobachten nicht, um Terroristen dingfest zu machen und der Justiz zuzuführen. Sie agieren zuammen mit den "originären" Faschisten, leiten sie an und organisieren sie. Wenn in einer Organisation wie der NPD mit allenfalls 7000 Mitgliedern zugegebene hundert hauptamtliche "Verfassungsschützer" diese Organisation bis in die Führungsspitze hinein "unterwandern", bedeutet das, dass es der Verfassungsschutz selbst ist, der die Nazis organisiert und führt - und politisch deckt. Denn was sonst ist es, wenn ein NPD-Verbot angeblich nicht betrieben werden kann, weil die NPD vom "Verfassungsschutz" durchsetzt ist ? Die Spitzel schützen mit ihren Aktivitäten ganz direkt und unmittelbar die Faschisten.

 

Die Verquickung von Staatsapparat und Nazis hat Tradition. Von den ersten Anfängen der BRD an wurden die neuen staatlichen Institutionen unter Verwendung der alten Nazi-Kader aufgebaut, zuvörderst die "sicherheitsrelevanten" Bereiche - Polizei, Bundeswehr, Geheimdienste, Justiz. Das prägt den deutschen Staatsapparat bis heute. In den Tiefen des Staates, unterhalb seiner demokratischen Fassade, nistet das Erbe des Personals, das die BRD direkt vom Hitlerfaschismus übernommen und das die staatlichen Institutionen und bürgerlichen Parteien mit geprägt hat. 

 

Rechtsradikales Gedankengut sei nichts Randständiges, wird oft gesagt, sondern reiche bis in "die Mitte der Gesellschaft" hinein. Das stimmt. Es ist aber zu ergänzen: Rechtsradikaler Einfluss reicht bis ins Herz des Staates hinein. "Du bist Deutschland" ist die zeitgemässe Übersetzung der faschistischen Volksgemeinschaft. "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" ist die akutualisierte Nazi-Parole vom "Volk ohne Raum". "In der EU wird deutsch gesprochen" - Hitler sprach von einer "europäischen Friedensordnung", natürlich unter deutschem Diktat. Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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S
<br /> Danke für den Hinweis. Eine wirklich empfehlenswerte Lektüre !<br />
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B
<br /> In den 60er und 70er Jahren gab es eine sehr qualifizierte Faschismusdiskussion in der Zeitschrift "Das Argument", an der Marxisten aus der BRD und aus der DDR beteiligt waren. Herausragend und<br /> bis heute wegweisend sind dabei die Beiträge von Rainer Opitz. Ganz besonders sein Beitrag "Über die Entstehung und Verhinderung von Faschismus" in Argument 87 - 1974. Diese Ausgabe der<br /> Zeitschrift steht als PDF im Internet unter dem Link: http://www.inkrit.org/argument/archiv/Das%20Argument%2087.pdf<br /> <br /> <br /> Mit den besten Empfehlungen für Interessierte!<br />
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S
<br /> Danke für den Hiweis. Eine wirklich empfehlenswerte Lektüre !<br /> <br /> <br />