Der türkische Obama bedroht Syrien mit Krieg

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Stellungnahme von Sevim Dagdalen, Linkspartei, zu den Kriegsvorbereitungen der Türkei:

 

Erdogans Provokationen dürfen nicht in NATO-Krieg münden | Drucken | E-Mail
 
Donnerstag, den 28. Juni 2012

 

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen

»Der türkische Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze und die offenen Gewaltandrohungen der türkischen Regierung sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es steht in einer Reihe der fortgesetzten Politik der Repression nach Innen und Aggression nach Außen der Regierung Erdogan. Nach Angaben der türkischen Regierung ist das am Freitag abgeschossene türkische Kampfflugzeug zuvor mit hoher Geschwindigkeit in einer Höhe zwischen 60 und 100 Metern in den syrischen Luftraum eingedrungen. Die Türkei provozierte damit selbst den Anlass, den sie anschließend nutzte, um die NATO auf den Plan zu rufen und einen gewaltigen Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze zu rechtfertigen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen.

Dagdelen weiter: »Während die türkische Regierung Waffenlieferungen an die Kämpfer der Freien Syrischen Armee und ausländische Kräfte in Syrien mindestens duldet und ihnen eine Operationsbasis bietet, räumte die türkische Regierung unverfroren ein, dass sie in den vergangenen Wochen bereits mehrfach in den syrischen Luftraum eingedrungen sei. Fast scheint es, als wollte sie einen solchen Vorfall regelrecht heraufbeschwören, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Leider hat es die NATO unterlassen, die völkerrechtswidrigen türkischen Interventionen zu rügen und ihr stattdessen einen Blankoscheck für weitere Eskalationshandlungen ausgestellt. Mit dieser Rückendeckung vollzieht die Türkei nun einen beispiellosen Aufmarsch an der syrischen Grenze und hat erklärt, dass bereits syrische Truppenbewegungen nahe der Grenze als feindlicher Akt betrachtet würden. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sich so ein neuer Zwischenfall ergibt, welcher die NATO unter weiteren Handlungsdruck bringen kann und es ist bekannt, wie die NATO in solchen Situationen reagiert: Mit Krieg, denn etwas anderes kann sie nicht.

Zur Deeskalation kann nun nur noch beitragen, dass Regierungen innerhalb und jenseits der NATO sich zu den Tatsachen bekennen, die seit Monaten währende völkerrechtswidrige türkische Einmischung in den Konflikt in Syrien verurteilen, den türkischen Beitrag zur Eskalation anerkennen und vor dem Hintergrund der türkischen Aggressionen die Anwendung des NATO-Bündnisfalles auch für die Zukunft ausschließen. Das Schicksal des Friedens in der Region darf nicht in die Hände Erdogans gelegt werden. Die Bundesregierung darf diesen Eskalationskurs nicht weiter unterstützen.«

 

Quelle: http://www.redglobe.de/naher-a-mittlerer-osten/syrien/5341-erdogans-provokationen-duerfen-nicht-in-nato-krieg-muenden#comments

 

 

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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gunther 06/29/2012 22:06


Aber das sind doch völlig verdrehte Darstellungen in zwei linken Zeitungen, wie geht denn das? Zumal die meisten Artikel von Karin Leukefeld geschrieben werden? Leukefeld ist vom nd nach internen
Streitereien stark kritisiert worden, sie sollte nicht mehr für das nd schreiben. Es wurde hinter vorgehaltener Hand gesagt, sie wäre nur pro-Assad. Ich habe ihre Artikel in beiden Zeitungen
nicht verglichen, aber irgendwie ist der Streit gelöst worden und sie schriebt wieder fürs nd. Seltsam.


Na ja, die jW ist da natürlich anders, sie schreibt was man denken soll, also, sie indoktriniert. Das mag auch nicht jeder...

Sepp Aigner 06/29/2012 22:20



Über ND-Interna weiss ich nichts, bin auch nicht neugierig darauf. Dass sie weniger tendenziös ist als jw, beistreite ich. Das hat schon sein Konzept und geht in eine bestimmte Richtung. Die
Zweideutigkeiten gehören dazu. Die "Ankommer" müssen eine Leserschaft mit-bedienen, die noch nicht "angekommen" ist. Das ist für ND eine wirtschaftliche und politische Überlebensfrage. jw hat
natürlich einen Standpunkt, aber einen ehrlich und geradeheraus ausgewiesenen. Allein schon deshalb ist sie mir lieber.



gunther 06/29/2012 17:19


http://www.neues-deutschland.de/weiteres/fotogalerie/?sid=451#0


Die Bildunterschrift ist bei Sachverhalt 1 etwas nebulös, nicht das die Redak. vom nd noch behauptet wird, dass das Assad war? 150000.


 


Ich dachte die t. Kurden wollten einen eigenen Staat? Das ist neu für mich, kann sich aber im Zuge der Situation in S ändern.


 


Der Liberalismus ist u.a. von Locke begründet worden, dieser war ein Weißer und vor allem ein Sklavenhändler, die Freiheitsrechte galten nur für Weiße. Es ist per se eine rassistische Ideologie,
die nicht zufällig einen Rassenstaat zur Folge hat. Die USA.

Sepp Aigner 06/29/2012 21:18



Typisch ND. Jeder kann sich raussuchen, was er mag.


In junge welt steht irgendwo, dass die Kurden in Syrien ihr Siedlungsgebiet selber kontrollieren, und dass die Assad-regierung das toleriert. Danach hat Assad 640 inhaftierte Kurden freigelassen,
die jetzt die syrische Selbstverwaltung verstärken. Für beide Seiten ist im Moment wohl das Wichtigste, die ausländischen Strolche nicht ins Land zu lassen.



gunther 06/29/2012 09:15


Ich befürchte genau das, will aber keine Diskussionen um einen kollektiven oder nicht kollektiven Imperialismus führen. Ich habe den korrekten Fachbegriff leider nicht mehr drauf... Die wollen
einfach zerstören, wenn sie es nicht anders bekommen. Russland wird erheblich an Einfluss verlieren, auch wenn Sie immer für China sind. Die Türkei hat genügend Probleme, eigentlich düfte die an
gutnachbarschaftlichen Beziehungen interessiert sein... Die spätere Größe der Türkei ist die spätere Schwäche Syriens, nicht teritorial, aber vom tatsächlich oder gefühltem Einfluss. Beide
Staaten haben ja noch das Kurdenproblem. Was machen die denn damit? Die sind ja auch contro Syrien und contra Türkei. Das ist dann der nächste Konflikt, der Kap. ist in der Krise...

Sepp Aigner 06/29/2012 11:42



Nur zu den Kurden:


Ihre Lage ist in den beiden Staaten unterschiedlich.


In Syrien hatten sie bis vor kurzem in der Mehrzahl nicht einmal die Staatsbürgerschaft. Im Zug der Reformen des letzten Jahres haben sie sie jetzt, glaube ich. Andererseits war Syrien eine
Zeitlang ein Rückzugsgebiet für die PKK. Öcalan hatte sich da aufgehalten. Ich habe gehört, dass die syrischenKurden jetzt eigene Milizen aufgestellt haben, die die vom Westen
organisierte "bewaffnete Opposition" nicht in ihre Siedlungsgebiete lassen.


In Türkisch-Kurdistan vertritt die Hauptströmung des kurdischen Natinalismus nicht mehr die Forderung nach staatlicher Eigenständigkeit. Sie fordert Autonomie, Freiheit für die kurdische Kultur
und Sprache und demokratische Verhältnisse. Sie versucht, sich mit der türkischen Linken zu verbünden und ihr spezielles Anliegen in die allgemeinere Forderung nach Demokratie in der Türkei
einzubringen. (In den kurdischen Gebieten herrscht praktisch Ausnahmezustand, mit harter Repression durch Polizei, Armee und Geheimdienste, ungeachtet der liberalen Sprüche Erdogans.)