Deutsche Einmischung in Syrien

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

German Foreign Policy zur deutschen Einmischung in Syrien

 

Übernommen von http://www.kominform.at/article.php/20120520040546132

Mit der UNO zur Eskalation

Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg zu offener Intervention bahnen könne. Eine "personelle Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv. Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische Aufständische würden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten. Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands, Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt hat - und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht.



Ein Placebo-Einsatz

 

In einer aktuellen Analyse äußert sich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) pessimistisch über die Chancen der UN-Beobachtermission in Syrien, den eskalierenden Bürgerkrieg zumindest dämpfen zu können. Beobachtermissionen könnten grundsätzlich "weder den Konflikt noch seine Ursachen beseitigen", heißt es in der Untersuchung; "meist verfestigen sie den Status quo, was die Lösung des Problems aufschiebt". Sie könnten einen Konflikt aber durchaus abmildern, jedenfalls dann, "wenn sie angemessen ausgestattet sind", wenn sie "gut mit dem Gaststaat kooperieren" und zudem "ihren Einsatz auf ein stabiles Waffenstillstandsabkommen gründen können". Die letzteren beiden Voraussetzungen seien in Syrien sicherlich nicht erfüllt, weshalb mit einem Erfolg der UN-Beobachter nicht gerechnet werden könne. Im Gegenteil drohe die Mission sogar kontraproduktiv zu wirken: Verbessere sie nichts, dann werde der "placeboartige Einsatz" weder das Regime noch die Milizen stoppen, dafür jedoch die Hoffnungen in der Bevölkerung enttäuschen und damit alles in allem "sogar schädliche Nebenwirkungen" hervorbringen.[1]

 

Eskalationsszenario

 

Wie es in der SWP-Analyse heißt, lässt sich die UN-Beobachtermission jedoch anderweitig nutzen. Die Beobachter könnten vor Ort "Informationen zur Lage und Konfliktdynamik zusammentragen"; diese könnten dann genutzt werden, um "im Sicherheitsrat Druck für neue Optionen" aufzubauen. "Dies muss das eigentliche Ziel der Mission sein", heißt es bei der SWP: Die Mission werde zwar "beim Assad-Regime keine Verhaltensänderung auslösen - aber vielleicht bei den Ratsmitgliedern". Eine aggressivere Intervention im Rahmen der Vereinten Nationen könne so in Reichweite geraten. Dies zeige die Erfahrung. "Wenn Beobachtermissionen in den letzten Jahren beendet wurden, dann meist nicht, weil die Streitigkeiten ein Ende fanden, sondern weil die Missionen der (Sicherheits-)Lage vor Ort nicht mehr angemessen waren", heißt es in dem Papier: "Werden Waffenstillstand oder Waffenruhe hinfällig, können Beobachter ihr Mandat nicht mehr ausüben. Dann ist der Sicherheitsrat in der Pflicht, andere Optionen zu schaffen". In Sierra Leone etwa habe man die "Beobachtermission" von 1998 im Jahr 2000 durch eine "friedenserzwingende Operation" ersetzt, nachdem die Lage blutig eskaliert war.[2] Ein ähnliches Eskalationsszenario sei "in Syrien abzusehen, teilweise sogar schon eingetreten".

 

Personelle Beteiligung

 

"Für Deutschland", mahnt die SWP-Analyse an, gehöre im Falle der UN-Beobachtermission in Syrien "neben technischen und logistischen Leistungen auch die personelle Beteiligung" dazu.[3] Bislang hat Berlin sich vorwiegend finanziell sowie logistisch an der UN-Mission beteiligt; jedoch ist das Bundeskabinett mittlerweile dabei, über die Entsendung deutschen Personals zu beraten. Es komme die Bereitstellung von bis zu zehn Bundeswehrsoldaten in Betracht, heißt es in Berichten - unbewaffnet, wie es bei Beobachtermissionen üblich ist. Ein deutscher Offizier ist allerdings schon in Syrien im Einsatz - ein Oberstleutnant, der bereits dem Erkundungsteam der UN angehörte, das im April in Damaskus eintraf. Er ist von den deutschen Streitkräften an das Department for Peace Keeping Operations der

UN abgestellt worden. In Syrien operiert er in Bundeswehr-Uniform.[4]

 

Wie die UÇK

 

Während in Berlin eine aggressivere Intervention im Rahmen der UN in Betracht gezogen wird, berichten Medien über eine Reise mehrerer syrischer Aufständischer in das Kosovo. Das dortige Regime hat mittlerweile bestätigt, dass es enge Kontakte zur syrischen Opposition unterhält. US-Medien zitieren einen 2005 in die Vereinigten Staaten geflüchteten Syrer mit der Aussage, er sei in das Kosovo gereist, um von den Erfahrungen der UÇK "zu lernen".[5] Die UÇK hatte 1999 mit Unterstützung von NATO-Luftschlägen gegen die jugoslawischen Streitkräfte gekämpft - mit bekanntem Ergebnis. Unklar ist, welche speziellen Erkenntnisse sich die syrischen Rebellen von ihren kosovarischen Gesprächspartnern erhoffen. Priština streitet ab, militärische Ausbildung zu leisten oder Waffen zu liefern. Der in US-Medien zitierte Syrer gibt an, man sei vor allem daran interessiert gewesen zu erfahren, wie die UÇK die unterschiedlichen Spektren des kosovarischen Protestes in eine gemeinsame Front gegen Belgrad gebracht habe. Tatsächlich ist die syrische Opposition zerstritten; das gilt auch für ihren bewaffneten Arm, der in zahlreiche oft voneinander unabhängig operierende Milizen zerfällt und zu einem geschlossenen Vorgehen bisher nicht fähig ist. Unabhängig vom konkreten Gehalt der Gespräche bleibt festzuhalten, dass sie sich unter den Augen der Bundeswehr abspielten, die nach wie vor das größte Kontingent der ausländischen Besatzungstruppen im Kosovo stellt und über die Lage im Land bestens informiert ist.

 

Keine Demokraten

 

Neben dem EU-Protektorat Kosovo unterstützen nach wie vor insbesondere zwei enge arabische Verbündete Deutschlands den bewaffneten syrischen Aufstand - Saudi-Arabien und Qatar. Bereits im März hatte ein hochrangiger saudischer Diplomat offiziell erklärt, sein Land habe Waffen nach Syrien auf den Weg gebracht. Experten gehen davon aus, dass auch Qatar längst militärische Hilfe für die syrischen Milizen leistet. Ende April wurde zudem ein Schiff mit einer Ladung von Waffen aus Libyen von der libanesischen Marine aufgegriffen; das Kriegsgerät war ausdrücklich für die syrische Opposition bestimmt. Demnach trifft zu, dass frühere Rebellen aus Libyen, die im letzten Jahr von der NATO an die Macht gebombt wurden, nun für den Sturz eines weiteren Regimes kämpfen. Auch mit den neuen Machthabern in Tripolis sucht Berlin möglichst eng zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Konstellation lässt erkennen, dass die Partner des Westens aus der arabischen Welt auf den Sturz des Assad-Regimes setzen - eine Absicht, die ohne Billigung der westlichen Mächte kaum denkbar wäre. Andererseits zeigt sie, dass vor allem streng islamische, überwiegend sogar islamistische Kräfte einen Machtwechsel in Syrien vorantreiben - allen voran Saudi-Arabien und Qatar, die durch den Wahhabismus geprägt sind, die reaktionärste Ausprägung des muslimischen Glaubens. Während Teile der Berliner Außenpolitik offensichtlich mit einer Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien rechnen, warnen einige Experten, es gebe keinen Grund, "angeblich 'moderate' Islamisten in ihrem Kampf um die Macht in Syrien" zu unterstützen: "Wer heute mit Katar zusammenarbeitet, muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind."[7]

 

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Kriegsdrohungen gegen Syrien, Irans Achillesferse, Kriegsszenarien für Syrien und Kriegsszenarien für Syrien (II).

[1], [2], [3] Elisabeth Schöndorf: Der VN-Einsatz in Syrien; SWP-Aktuell 27, Mai 2012
[4] Schon in Syrien; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2012
[5] Syrian opposition activists ask Kosovo for advice; www.foxnews.com 26.04.2012
[6] s. dazu Aktionsplan Libyen, Eine Atmosphäre der Straflosigkeit und Europas Wächter
[7] Guido Steinberg: Katars neue Syrien-Politik. Ein wichtiger, jedoch kein einfacher Partner für Deutschland; Internationale Politik Mai/Juni 2012. S. auch Vom Feind zum Partner
german-foreign-policy.com

 

 

 

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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