Deutsche Parteien-Stiftungen: Wühlarbeit in Lateinamerika

amerika21.de hat Informationen über die ausländische Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen in Nicaragua zusammengetragen. Das ist nur ein Beispiel. In ganz Lateinamerika sind diverse von den Regierungen der USA, Deutschlands, Spaniens und anderer "westlicher" Staaten gesteuerte "zivilgesellschaftliche" Organisationen am Werk, um auf die inneren Verhältnisse dieser Staaten Einfluss zu nehmen. Unter dem Deckmantel der Hilfe, der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie und von Bildungsangeboten sind diese formal regierungsunabhängigen Organisationen in Wirklichkeit ein Segment der imperialistischen Einflussnahme. Es geht um die Herstellung bzw Bewahrung günstiger Bedingungen für den Kapitalexport, um die Stützung - und immer wieder auch Installierung, wie jüngst in Honduras - von Regierungen, die dem "Westen" willfährig sind und um die Unterminierung von Linksregierungen, die eine unabhängige und den eigenen nationalen Interessen entsprechende Politik verfolgen.

Deutschland mischt dabei aktiv mit, in konkurrierender Kooperation mit den entsprechenden "Stellen" anderer Staaten, v.a. der USA. Die westeuropäische Koordination läuft zum Teil über die EU. Zu den Transmissionsriemen deutscher Einmischungspolitik gehören die Parteien-Stiftungen.

Hier der amerika21-Bericht zu Nicaragua:

http://amerika21.de/nachrichten/2011/02/23852/eu-einfluss-wahlen-nicaragua 

verwandte Artikel bei amerika21 gibt es im Dossier Deutsche Stiftungen in Lateinamerika:

http://amerika21.de/dossier/stiftungen

Die deutschen Parteien-Stiftungen werden - wie die Parteien selbst, aber in noch grösserem Umfang - hauptsächlich vom Staat finanziert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU gibt z.B. an, 97,5 % ihres Etats aus Steuermitteln zu erhalten.