Deutschland bald wieder über alles ?

Veröffentlicht auf 1. April 2011 von Sepp Aigner

Die offizielle Nichtbeteiligung Deutschlands an der Kriegskoalition gegen Libyen ist nur ein Beispiel dafür, dass Deutschland sich zunehmend vom "grossen Freund" jenseits des Atlantik abnabelt und auch innerhalb der EU zunehmend zu "nationalen Alleingängen" neigt. Die deutschen Grossmachtambitionen stossen an die Grenzen ihres bisherigen Rahmens - der Einbindung in EU und NATO. Diesen Rahmen zu verlassen, ist riskant. Aber die Logik der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten zieht nach sich, dass Deutschland immer häufiger diesen Rahmen sprengt. Wirtschaftskrise und Umbrüche und Gewichtsverschiebungen in den inernationalen Beziehungen verschärfen die "inner-imperialistischen" Widersprüche. Hier noch drei Beispiele:

Beispiel 1

Deutschland und China verlangen politische Lösung in Libyen

Deutschland und China haben gemeinsam neue Anstrengungen für eine politische Lösung des Libyen-Konflikts gefordert. Außenminister Guido Westerwelle und sein chinesischer Kollege Yang Liechi erklärten nach einem Treffen in Peking, erster Schritt dazu sei ein Waffenstillstand. Westerwelle appellierte an Machthaber Muammar al-Gaddafi, einen friedlichen politischen Prozess in dem nordafrikanischen Land zuzulassen. Bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone hatten sich Deutschland und China der Stimme enthalten. Außenminister Yang äußerte sich jetzt besorgt über die internationale Militäraktion. Ziel der Libyen-Resolution sei ein Ende der Gewalt und der Schutz von Zivilisten gewesen, sagte er. Berichte über verletzte und getötete Zivilisten legten den Eindruck nahe, dass der Militäreinsatz zur Eskalation führe.

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14960089,00.html

Beispiel 2

Empörung in den USA: Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Ölgeschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft stehen.

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Berlin - Das umstrittene Engagement der Bundesbank bei einem Ölgeschäft zwischen Iran und Indien hat womöglich eine größere politische Brisanz als bisher bekannt. Wie es in Regierungskreisen in Berlin heißt, soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung zweier Reporter der "Bild am Sonntag" aus iranischer Haft im Februar dieses Jahres stehen. Demnach soll die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei der iranisch-indischen Transaktion im Gegenzug für die Freilassung der beiden Deutschen gebilligt haben.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html

Beispiel 3

http://german.china.org.cn/international/2011-04/01/content_22276361.htm