Deutschland, Superstaat

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Zur Zeit geht es um die Existenz des Euro. Sein Scheitern wäre ein Menetekel für die EU. Nach Verhandlungen Sarkozys mit Merkel im Berliner Kanzleramt trafen sich heute die Regierungschefs zu einem ihrer häufigen Gipfel, um über Griechenland zu entscheiden. Die Medien melden, man habe sich geeinigt. Die Details sind noch nicht ganz klar.

 

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenken. Der Euro und die EU stehen an einer vielleicht entscheidenden Wegmarke - und wer hat entschieden ? Die grossmächtige EU-Kommission ? Der grossmächtige Bürokratenapparat in Brüssel ? Nein, die Regierungschefs haben sich versammelt und entschieden; und zwar nicht einmal in ihrer Eigenschaft als "Europäischer Rat", also als höchstes EU-Gremium, sondern eben als Gipfel der Staaten. Trichet, Chef der angeblich unabhängigen und durch Regierungen nicht beeinflussbaren EZB, wurde von Merkel und Sarkozy in Berlin "angehört". So hat Merkel das formuliert.

 

Genauer besehen haben heute auch nicht die versammelten Regierungschefs entschieden. Die Entscheidung ist gestern getroffen worden, bei der Verhandlung Merkels mit Sarkozy, der dazu in Berlin antanzen musste. Die Entscheidung ist von den beiden mächtigsten Staaten in der EU/Eurozone getroffen worden. Der Ort des Treffens ist kein Zufall, sondern ein Symbol. Es ist Sarkozy, der nach Berlin einbestellt wird. Deutschland dominiert, wenn es auch auf Frankreich (noch ?) Rücksicht nehmen muss.

 

Das Ereignis zeigt: Die EU ist kein den Mitgliedsstaaten übergeordneter Superstaat, der die souveräne Entscheidungsmacht dieser Staaten aushöhlt und an sich zieht - oder gar schon an sich gezogen hat. Die EU ist ein Staatenbündnis, in dem das Verhaltnis der beteiligten Staaten nach Geld und Macht austariert wird. Davon wird die Souveränität der Staaten allerdings berührt. Die einen dehnen ihre Macht über ihre Grenzen hinaus aus, die anderen werden zu Abhängigen und sogar Mandatsgebieten heruntergestuft.

 

Und wenn mir demnächst wieder einer sagt, die meisten Sachen würden eh schon von "der EU" entschieden, dann ... Ich weiss auch nicht ... Was soll man denn machen, wenn Tatsachen  aus ideologischer Verbohrtheit einfach nicht zur Kenntnis genommen werden ?

 

Wenn jemandem dazu was einfällt, möge er sich melden. Ich bin für jeden guten Rat dankbar.

 

 

Veröffentlicht in EU

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