Die DKP-Landesverbände Berlin und Brandenburg solidarisch mit der KKE

Gemeinsame Stellungsnahme der Landessekretariate der DKP Berlin und Brandenburg zu den Grußschreiben im Namen des Parteivorstandes der DKP an die KKE und SYRIZA

Anlässlich der Wahlen in Griechenland haben Bettina Jürgensen und Leo Mayer Glückwunschschreiben sowohl an die KKE als auch an Synaspismos, der Hauptpartei im SYRIZA geschickt. Der KKE wird weiterhin „Kraft und erfolgreiche Kämpfe“ gewünscht; im Schreiben an Synaspismos heißt es: „Für die Neuwahlen wünschen wir viel Erfolg, um eine linke Regierung zu bilden.“ Dies ist doppelzüngig, stehen doch beide Parteien im Konkurrenzkampf um ein Stimmenpotenzial, das zum größten Teil aus der Schnittmenge bisheriger KKE- oder SYRIZA-Wähler besteht. Auch inhaltlich sind die Positionen beider Formierungen unvereinbar: Die KKE führt den Kampf gegen die Diktate der Troika als eine Klassenauseinandersetzung, während SYRIZA eine Lösung innerhalb „der gemeinsamen europäischen“ Interessenlage sucht. Die KKE hält dies für einen gefährlichen und deshalb zu bekämpfenden Weg.

Welche Zunge hinter dieser Doppelzüngigkeit tatsächlich spricht, wird illustriert durch einen fast gleichzeitig auf kommunisten.de erschienenen Artikel von Leo Mayer. Hier wird ein Loblied auf SYRIZA gesungen und die KKE als „Hemmnis für die Bildung einer Linksregierung“ denunziert. Das kann Mayer so halten, jedoch nicht als stellvertretender Parteivorsitzender und nicht auf dem „Nachrichten-Portal der DKP“. Wir müssen davon ausgehen, dass Bettina Jürgensen das abgekartete Spiel mitmacht, denn es ist bisher kein Dementi von ihr vernommen worden.

Mit Recht kennzeichnet die KKE den Fünf-Punkte-Plan, der den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, die Kündigung aller Austeritätsverträge mit der EU, der Troika und der EZB, die staatliche Kontrolle über alle Banken, die Rücknahme aller Lohnkürzungen und Einschränkungen des Tarifrechts enthält, und unter dem SYRIZA eine Regierung aller linken Kräfte bilden will, als illusorisch, weil hier Regierungs- mit Volksmacht verwechselt wird. Abgesehen vom Verbleib Griechenlands in der Eurozone (den die KKE gar nicht will) lassen sich die genannten Forderungen nur durchsetzen, wenn die Allmacht der Monopole gebrochen ist. Davon ist Griechenland weit entfernt, und davon entfernt man sich noch weiter, wenn man, wie SYRIZA, überhaupt keinen Begriff vom Klassencharakter der EU und damit von der notwendigen Schlagrichtung gegen die Monopolherrschaft hat. Dies zeigt sich schon in dem von Mayer in seinem Artikel erwähnten Brief, den der SYRIZA-Vorsitzende Tsipras (am 10. Mai) an die EU-Spitzen Barroso, van Rompuy und Martin Schulz geschrieben hat. Ausgerechnet von diesen Herren sucht Tsipras ein Einvernehmen über das Schicksal Griechenlands zu erheischen – nicht ohne zu versichern, dass „unser Problem eine europäische Krise ist, und damit auf europäischer Ebene die Lösung gefunden werden muss.“

Wir meinen, dass die KKE viel näher an der Realität liegt, wenn sie nüchtern einschätzt,

- dass sich bei aller verbreiteten Empörung über das Gebaren der Troika das klassenkämperische bzw. antimonopolistische Lager kaum vergrößert hat.

- dass der herrschende Block sich nun auf einen Umbau des politischen Systems einstellt, in dem SYRIZA eine integrierende Rolle spielt, weil sie für die nötigen Illusionen für ein unmittelbares positives Ergebnis sorgt.

- dass eine positive Perspektive nur im langwierigen, verschärften Klassenkampf eröffnet wird.

Wir werden uns auch den Genossinnen und Genossen der KKE gegenüber von diesem Verhalten, wie es in den Briefen und dem Artikel zum Ausdruck kommt, distanzieren.

Quelle: Berliner Anstoß Juni 2012