Die EL spaltet die kommunistischen Parteien in Europa

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Die Europäische Linkspartei spaltet die kommunistischen Parteien in Europa. Eine Reihe kommunistischer Parteien gehört ihr an, andere nicht. Diese Spaltung vollzieht sich auch in den einzelnen Ländern innerhalb der kommunistischer Parteien. Jahrelange Diskussionen um das Verhältnis zur EL nehmen die Parteien in Anspruch, kosten Kraft und vergiften die Solidarität innerhalb der betroffenen Parteien. Ein Beispiel ist die Partei der Arbeit in der Schweiz, in der nunmehr schon seit Jahren ein Kampf um Mitgliedschaft oder Nichtmitgleidschaft in der EL tobt. (Die PdA ist bisher Mitgleid.) Hier ein Artikel bei kommunisten.ch aus dem Jahr 2009. Seitdem hat sich nichts geändert:

 

 

 

Euro-Linkspartei hätschelt Gegner der KP von Belarus

So stärkt sich die European Left

Wie die Euro-Linkspartei nach einer Sitzung ihres Exekutivausschusses in Genf bekannt gibt, hat sie sich durch die Aufnahme neuer Mitglieder gestärkt. Eines davon ist die Partei der Kommunisten von Weissrussland (Party of the Belorussian Communists). Es handelt sich um ein kleines Oppositionsgrüppchen gegen die regierende Kommunistische Partei von Belarus. Von dieser Splittergruppe ist nicht viel bekannt. Man weiss, dass ihr Parteichef Sergey Kalyakin letztes Jahr nach Washington gewallfahrtet ist, wo er sich mit Mitgliedern beider Kammern und mit Vertretern der Administration und von Nichtregierungsorganisationen traf, um zu besprechen, wie die USA die Prozesse in Belarus beeinflussen könnten. Solange man nichts Gewisses über diese Gruppe weiss, wird man sie wohl für einen Ableger westlicher Geheimdienste und Sponsoren halten müssen.

Der Beschluss der EL zur Aufnahme der oppositionellen Splittergruppe als Mitgliedspartei bedeutet eine offene Provokation des belarussischen Volkes und der belarussischen Arbeiterklasse, deren kommunistische Partei an der Regierungsmacht ist.

Die Euro-basierte Linke

Aber diese Episode ist kein Einzelfall, sondern erklärt sich aus der Natur selbst der EL. Die Euro-Linke ist alles andere als eine Internationale; sie einigt die Arbeiterklassen nicht, sondern spaltet sie (a) in jedem einzelnen Land; und spaltet sie (b) in zwei potentielle Kriegslager. Es ist eine Art “Zimmerwald der Entente-Sozialisten” oder “Zimmerwald der Mittelmächte”, kurz: eine imperialistische Vereinigung.

Die selbsternannte Partei der Europäischen Linken (European Left) springt wie ein Feudalherr mit den einzelnen Ländern um. Bei der Gründung stellte Parteichef Bertinotti die Kommunisten in einem Land vor die Wahl: entweder Ihr übernehmt die Rolle meines Vasallen, oder ich vergebe das Land zum Lehen an die nächstbeste Konkurrenz. Sie will zentral und für Mitgliedsparteien verbindliche Positionen festlegen. In Portugal oder Griechenland, wo sich die Kommunisten dem nicht unterworfen haben, nahm die EL solche Parteigebilde wie den Bloco de Esquerda oder die heutige Syriza zu Mitgliedern, die sich aus sozialdemokratischen, anarchistischen, trotzkistischen, maoistischen Elementen und dissidenten KP-Mitgliedern zusammensetzen, welche vor allem durch eine Gemeinsamkeit miteinander verbunden sind, nämlich ihren verbissenen Kampf gegen die Kommunistische Partei, den Kampf des kleinbürgerlichen Individualismus gegen proletarischen Demokratismus, Disziplin und Organisation.

Der Gründungsprozess 2004 der EL wurde einseitig und von Bertinotti diktiert. Wie er vorging, zeigt das Beispiel der Debatte über die ersten Sätze der Präambel der EL-Statuten:, wo von “stalinistischen Praktiken und Verbrechen” die Rede ist. Die tschechischen Genossen wollten den schillernden Begriff “stalinistisch”, der bekanntlich jeden beliebigen antikommunistischen Inhalt transportieren kann, streichen. Sie schlugen vor, das zu Kritisierende stattdessen in Sachbegriffe zu fassen (undemokratisch, bürokratisch usw.). Zudem wiesen die Tschechen Bertinotti darauf hin, dass ihr Land zu denen gehört, die 1944/45 Monat für Monat eins ums andere von der Roten Armee befreit wurden, und dass diese Armee unter Stalins Oberkommando kämpfte. Bertinotti liess nicht mit sich diskutieren. Take it or leave it. Wer nicht will, soll draussen bleiben.

Zudem bedroht die Euro-Linkspartei die einzelnen nationalen Parteien mit dem Mittel der Individualmitgliedschaft. Übrigens ist schon seit Monaten in der Schweiz ein Versuch im Gang, eine Linkspartei nach deutschem Muster ins Leben zu rufen. Dahinter stecken dieselben Elemente, die vor Jahren dasselbe Projekt unter dem Namen “A Gauche Toute” betrieben haben und damit kläglich gescheitert sind. Ausgewechselt wurde nur das Vorbild. Früher war es die Rifondazione Bertinottis. Daran erinnert man sich ungern, darum dient vorderhand die deutsche Linke als Vorbild. Dieses Grüppchen wird – schon im Bemühen um diplomatische Anerkennung oder Legitimation; um sich selbst ernster nehmen zu können – seine neue Linkspartei der EL gerne als Schweizer Sektion neben der PdA anbieten bzw. in die Lücke springen, falls die PdA Schweiz sich endlich zu einem Austritt aus der EL durchringt.

Es ist nichts neues, dass sich die Bourgeoisie intensiv in die Kommunistischen Parteien einmischt und dass gewisse sozialistische oder kommunistische Parteien von der Bougeoisie selbst aus der Taufe gehoben wurden. Das ist wohlbekannt für die 1973 in Deutschland mit deutschem Geld gegründete Portugiesische Sozialistische Partei von Mário Soares. Kurze Zeit später bewilligte ein Geheimausschuss des deutschen Bundestages Millionengelder zur Stützung von “demokratischen” Parteien in Südeuropa. In den gleichen Budgetposten sind die damaligen Mittel zur Korruption der italienischen und spanischen KP zu rechnen. Heute lässt sich die Bourgeoisie auch nicht lumpen, wenn es darum geht, linken Parteien den marxistischen Giftzahn zu ziehen. Die EU subventioniert Parteien, welche sich dem Projekt der Europäischen Integration unter ihrer Führung verschreiben. Auch die EL hängt an Brüssels Futtertrögen und wird durch die entsprechenden Auflagen konditioniert.

Zur Stellung der PdA

Die regierende Kommunistische Partei von Belarus war vor zwei Jahren Gastgeberin des Internationalen Treffens von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Minsk. Schade dass die Partei der Arbeit der Schweiz dort nicht teilgenommen hat. Eine der vielen verpassten Gelegenheiten war die Gelegenheit, die weissrussischen Kommunisten kennen zu lernen und Beziehungen herzustellen, so dass man sich heute über die oben erwähnte Splittergruppe erkundigen könnte.

Es wäre an der Zeit, dass sich die PdA von der Euro-Linkspartei zurückzieht, und die Kontakte mit den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und der Welt intensiviert. Eine positive Bilanz der Mitgliedschaft in der EL lässt sich nirgends erkennen, und das Zentralkomitee hat bisher erfolglos eine Rechenschaft von der Parteileitung gefordert. Seit zweieinhalb Jahren wird in dieser Frage immer wieder aufgeschoben, auf Zeit gespielt und herumgewurstelt. Nach der Parteikonferenz vom Juni, wo die PdA ihre Gegnerschaft zur EU bestätigte, nach dem Rückzug der ungarischen Genossen aus der EL, der auch in Kreisen der PdA begrüsst wurde, sollte nun die erneute antikommunistische Provokation aus Genf endlich zum Anlass genommen werden, dass einmal auf den Tisch geklopft wird, und dass den Worten Taten folgen, die den Bruch mit der spalterischen EL besiegeln.

 

(29.10.2009/mh)

  

 Quelle: http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=834

 

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Beate Landefeld 07/10/2012 12:56


Ob unser EL-Beobachterstatus einen großen Nutzen hat, weiß ich nicht. Ich habe da meine Zweifel. Aber eins weiß ich bestimmt: Es ist nicht die EL, die uns spaltet. Es sind falsche,
nichtmarxistische Vorstellungen von Bündnispolitik, über die wir streiten. Wenn es in unserer Partei Leute gibt, die gegenwärtig dazu neigen, die Unterschiede zwischen
uns und anderen linken Kräften gering zu schätzen oder gar als zu überwindende leninistische Ladenhüter zu sehen, dann müssen wir uns mit einer solchen fehlerhaften Bündniskonzeption
auseinandersetzen, aber nicht Bündnisse als eine Art Infektionsherde vermeiden.


Es gibt immer beide Seiten der Bündnispolitik: Die eine ist die Bündelung von Kräften, um gemeinsam vertretene Ziele durchzusetzen. Das können Teilziele sein, das kann
auch ein gemeinsames Programm sein. Die andere Seite ist die Konkurrenz der Bündnispartner, die mit dem Bündnis ja nicht verschwindet. Sie wird dem gemeinsamen
Ziel lediglich untergeordnet. Und hier lauern für die an Bündnissen Beteiligten in dem Maße "Gefahren", in dem sie sich ihrer eigenen Identität nicht sicher sind: Sie können ihre Eigenständigkeit
verwässern, wie es Leo Mayer meines Erachtens versucht, sie können Mitglieder oder Wähler an die Partner verlieren. Das hängt aber von ihrer eigenen Rolle und ihrer eigenen Ausstrahlung und
Überzeugungskraft ab, nicht vom Bündnis. Ein Bündnis ist nie nur Bündelung von Kräften, sondern zugleich immer eine Herausforderung an die eigene marxistische Bildungsarbeit, der man sich stellen
muß. Um mit Lenin zu sprechen: "Wenn man sich miteinander verbinden will, und um sich miteinander verbinden zu können, muß man sich erst einmal voneinander abgrenzen."

Sepp Aigner 07/10/2012 13:55



Ich sehe das wie Du. Nachträglich dachte ich, ich hätte die Überschrift anders formulieren sollen: An der EL spalten sich die kommunistischen Parteien. Ich bin für die denkbar
flexibelste und "breiteste" Bündnispolitik. Die EL ist m.E. eine andere Sache, aber die Linkspartei in Deutschland ist natürlich die Partei, mit der es am meisten politische Gemeinsamkeiten gibt.
Aber konkret steht die Sache so, dass die DKP in allerlei "breiten Bewegungen" aufzugehen droht. Das halte ich für eine - und zwar ziemlich akute - Gefahr, deren akuteste der faktische Anschluss
an die EL ist. 


Die Bündnispartner können nichts dafür. Es ist unser eigenes Problem. Wir sind dabei, unsere - modisch formuliert - "corporate identity" zu verlieren. Die Voraussetzung flexibler Politik
ist innere Festigkeit. Ist letztere nicht gegeben, ist das vollig zwangsläufige Resultat das Zerfliessen der DKP in der "Mosaik-Linken". Entweder, wir bringen das durch die Hebung unseres
theoretischen Niveaus und die Konfrontation mit nicht marxistisch-leninistischen Positionen, wie sie nicht zuletzt aus dem isw kommen (bei allen sonstigen Verdiensten des isw), zum Stoppen, oder
es ist bald aus mit uns.