Aleka Papariga am Wahlabend

»Das Schlimmste liegt noch nicht hinter uns«, warnte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, in einer ersten Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen. Ihre Partei habe den Menschen die Wahrheit gesagt, eine Regierungsbeteiligung wäre Betrug gewesen. Der Erfolg von SYRIZA sei lediglich »alter Wein in neuen Schläuchen«. Das Schlimmste sei jedoch der Erfolg der neofaschistischen »Goldenen Morgendämmerung«, die ihr Ergebnis gegenüber den Wahlen vom 6. Mai praktisch halten konnte und damit für ihren Strassenterror gegen Andersdenkende und Immigranten sogar belohnt wurde. Es sei der KKE bewusst gewesen, dass dieser Wahlkampf schwer werden würde. Die Partei werde trotz der Niederlage ihren Weg aufrecht fortsetzen.

Dem Linksbündnis SYRIZA ist es nicht gelungen, an der konservativen Nea Dimokratia vorbei stärkste Kraft zu werden, obwohl viele bisherige Wähler anderer linker Parteien diesmal für deren Chef Alexis Tsipras gestimmt haben. So verlor die KKE nach Prozenten nahezu die Hälfte ihrer Stimmen und kommt nur noch auf 4,4 Prozent. Damit stellt sie künftig die kleinste Parlamentsfraktion, während sie bis vor den Wahlen vom 6. Mai drittstärkste Kraft gewesen war. Auch die linksradikale AntArSyA verlor nahezu 75 Prozent ihrer Stimmen vom 6. Mai und kommt nur noch auf gut 0,3 Prozent.

SYRIZA-Chef Tsipras gratulierte zwar dem ND-Vorsitzenden Samaras zu dessen Erfolg, kündigte aber, den Kampf gegen die Kürzungsprogramme fortsetzen zu wollen. Damit bleibt eine Regierungsbildung in Griechenland schwierig. Zwar hätten ND und die sozialdemokratische PASOK zusammen eine Mehrheit - doch die Sozialdemokraten haben erklärt, sie wollten in keine Koalition eintreten, der SYRIZA nicht angehört. Die wiederum hat bereits ausgeschlossen, einem Bündnis mit den beiden grössten bürgerlichen Parteien beizutreten. Trotzdem liess sich ND-Chef Samaras von seinen Anhängern feiern: »Dies ist ein Sieg für ganz Europa!«

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Quelle: http://www.redglobe.de/europa/griechenland/5313-nd-staerkste-partei-aber-pasok-will-nicht-mitspielen