Die KP Luxemburgs und die Europäische Linkspartei

Die KP Luxemburgs nimmt zwar an der Vier-Parteien-Zusammenarbeit der KPen Deutschlands, Luxemburgs, Belgiens und der Niederlande teil, nicht aber an der Europäischen Linkspartei. Warum an der EL nicht ? - Die Antwort auf diese Frage gab 2005 der KPL-Vorsitzende Ali Ruckert. Und die ist heute noch richtig:

"Erklärung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Luxemburgs Ali Ruckert anlässlich des vom 29. bis 30. Oktober 2005 stattfindenden ersten Kongresses der »Partei der Europäischen Linken« (ELP) in Athen.

Dieser »Europäischen Partei«, die entsprechend den Vorgaben der EU gewährleisten muss, dass ihre Satzung und Tätigkeiten »den grundlegenden Zielen der Union« entsprechen«, ansonsten sie vom Europaparlament aufgelöst werden kann, gehören sehr unterschiedliche sozialistische, sozialdemokratische, trotzkistische und ökologische Gruppierungen und auch einige kommunistische Parteien an.

Das erklärt, weshalb diese »Europäische Partei«, deren Rahmen und Arbeitsweise durch die EU-Institutionen diktiert werden und die durch die EU finanziert wird, sich in ihrer Ausrichtung nicht für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung einsetzt.

Sie strebt vielmehr eine »Transformation des Kapitalismus« und eine »Überwindung der kapitalistischen Logik« an, ohne jedoch den Privatbesitz an Produktionsmitteln und den Klassencharakter des kapitalistischen Staates (wie auch der EU) in Frage zu stellen – Wesenszüge, die seit jeher die Trennungslinie zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten sind.

Nicht zu übersehen ist die Geringschätzung der ELP, beziehungsweise ihre offene Feindschaft gegenüber dem im 20. Jahrhundert gescheiterten sozialistischen Anlauf in der Sowjetunion und Osteuropa und ihre Absicht, die Rolle der kommunistischen Parteien beim Versuch, die Schaffenden gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung zu mobilisieren, herabzuwürdigen, sie als »Anhängsel Moskaus« und »Stalinisten« zu diffamieren – eine Vorgehensweise, der sich seit jeher auch die bürgerliche, antikommunistische Propaganda bedient.

Auffallend ist, dass in der ELP, die vorgibt, die Linke in Europa zusammenführen zu wollen, kommunistische Parteien mitmachen, welche während der letzten Jahre alles daran setzten, eine weitergehende Zusammenarbeit und einen Zusammenschluss kommunistischer Parteien auf europäischer Ebene zu verhindern. Heute grenzen sie sogar kommunistische Parteien aus verschiedenen Ländern aus und geben stattdessen der Zusammenarbeit mit »linken« Parteien, welche die dortigen kommunistischen Parteien offen bekämpfen, den Vorzug, wie das unter anderem für Griechenland, Luxemburg und Portugal zutrifft.

Angesichts dieser Tatsachen versteht es sich von selbst, dass die Kommunistische Partei Luxemburgs entschieden hat, in dieser »Europäischen Partei«, deren Zustandekommen mit dem Brecheisen herbeigeführt wurde, weder eine Mitgliedschaft noch einen Beobachterstatut anzustreben.

Zusammen mit Kommunisten aus anderen europäischen Ländern will sich die Kommunistische Partei Luxemburgs vielmehr darum bemühen, die Zusammenarbeit und den Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu fördern, die auf marxistischen Positionen stehen und die sich für eine Abschaffung des Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive einsetzen.

Daher ist es auch folgerichtig, dass die KPL auch an der internationalen Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien teilnimmt, die vom 18. Bis 20. November 2005 in Athen stattfindet.

Ali Ruckert

Luxemburg, 27. Oktober 2005 "