DKP: Solidarität mit Griechenland, Verurteilung der Provokateure
Provokateure gegen die Massenprotest in Griechenland - ein Arbeiter getötet
20.10.2011: Auch am zweiten Tag des Generalstreiks in Griechenland fanden wieder im gesamten Land Demonstrationen und Protestkundgebungen statt. Die größte Kundgebung fand in Athen direkt vor dem Parlament statt. Bis weit in die Nebenstraßen versammelten sich Demonstranten aus allen Schichten der Bevölkerung. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME blockierte auch an diesem Tag wieder in vorderster Front die Strasse vor dem Parlament. Schon gestern hatten Gruppen von Provokateuren versucht, vor allem die PAME-Kundgebung zu stören. An diesem Nachmittag griffen wieder vermummte Kräfte an, warfen Steine und Brandsätze in die Menge. Dabei wurde ein 53-jähriger Arbeiter getötet. Die DKP hat in einer Presseerklärung all den Menschen in Griechenland, die seit Monaten gegen das Diktat der Finanzmärkte, der EU und die Sparpläne ihrer eigenen Regierung protestieren, die uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen und die Angriffe als gezielte Provokationen verurteilt.
„Viele Tausende zogen am 20. Oktober vor das griechische Parlament. Sie wurden – nach ersten Informationen – von etwa 500 sogenannten Autonomen mit Brandbomben angegriffen. Das war offenbar Anlass für die Polizei, Tränengas einzusetzen, die Demonstration aufzulösen. Die bürgerlichen Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ titeln mittlerweile „Vermummte gegen Kommunisten“.
Die, die für die Ausschreitungen verantwortlich sind, haben - ob sie es wollten oder nicht - jenen in die Hände gearbeitet, die die Proteste zerschlagen oder gar eine autoritäre, reaktionäre Lösung der Probleme des Landes wollen. Das faschistische Obristenregime in Griechenland und die bitteren Folgen sind noch in schlimmer Erinnerung.
Bereits bei vorangegangenen Demonstrationen wurden sogenannte „Autonome“ als eingeschleuste Polizeiprovokateure entlarvt. Die Polizei hatte tatenlos zugesehen, wie sich diese Leute mit Steinen und Prügel „bewaffneten“. Auch heute haben diese Leute dem friedlichen, machtvollen Protest schwer geschadet und zugleich die Widerstandsbewegung diskreditiert.
Ein solches Vorgehen – Brandbomben und Steine gegen eine friedliche Demonstration und auch gegen Polizisten - ist nicht nur menschenverachtend, sondern dient allein denen, die die Proteste und eine demokratische sowie soziale Wende im Interesse der Mehrheit der Menschen in Griechenland verhindern wollen.
Veränderung braucht aber Mehrheiten. Vor allem das breite Bündnis aller von der Krise betroffenen Menschen und aller linken und fortschrittlichen Kräfte." (s. Anlage)
Am Abend hat das griechische Parlament dem neuen Spardiktat zugestimmt. 155 Abgeordnete der regierenden PASOK stimmten mit JA, 144 Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz. Es wurde über jeden Artikel einzeln abgestimmt. Bei der Abstimmung über den Artikel 37, der die Arbeits- und Tarifverträge in kleinen Unternehmen regelt, stimmte die ehemalige sozialistische Arbeitsministerin Louka Katseli gegen die Linie der PASOK. Sie wurde deshalb von Ministerpräsident Giorgos Papandreou aus der Fraktion der Sozialisten ausgeschlossen.
Text. mami Foto: KKE
Über die Angriffe der größtenteils vermummten Provokateure gegen die Anhängern der kommunistischen Gewerkschaft gibt es auf Spiegel-online Bilder. Hier der Link auf die Fotostrecke
