Dominanzansprüche, ihre Kriegsträchtigkeit und ihre Grenzen. Triade, NATO, EU

 

Dominanzansprüche, ihre Kriegsträchtigkeit und ihre Grenzen

Triade, NATO, EU

　

Wenn von Nordamerika und Westeuropa die Rede ist, werden diese beiden Weltregionen in der im "Westen" vorherrschenden Sichtweise in ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung gewoehnlich in einer Weise vergroessert, die nicht der Wirklichkeit entspricht. Die USA beanspruchen schon fuer sich allein, diejenige Macht zu sein, die den "Rest" der Welt zu fuehren hat. Zusammen mit dem westlichen Teil Europas bleibt aus der westlichen Sicht fuer den "Rest" der Welt erst recht nicht viel uebrig. Japan mit eingeschlossen, bestimmt in dieser Sicht die "Triade" die Geschicke der Welt. Was ist mit China, Indien, Russland, Brasilien (und einigen anderen) ? Nun, irgendwie kommt da wohl etwas herauf, man weiss nicht recht wie und was. Vielleicht straucheln die sich aus dem Schlaf raekelnden Riesen ja auch noch, ehe sie eine ihrer Groesse, der Zahl ihrer Menschen und Ressourcen entsprechende Rolle spielen koennen.

 

Der Anspruch der fuehrenden NATO- und EU-Staaten, unter dem Titel "Globalisierung" dem "Rest" der Menschheit ihre wirtschaftliche und politische Ordnung beizubringen und sich im Namen der Freiheit (des Kapitalverkehrs und des Handels ueber alle Grenzen hinweg) Zugang zu allen Ressourcen des Planeten zu verschaffen, ist kein Konzept, vermittels dessen die "restlichen" fuenf oder sechs Milliarden Menschen mit Demokratie, Wohlstand und Frieden beglueckt werden. Es handelt sich vielmehr, gleich wie "sanft" diplomatisch oder offen kriegerisch es betrieben wird, um ein Konzept, dass per se, einfach wegen der Unverschaemtheit seines Anspruchs - und dessen illusionaerer Ueberheblichkeit -, Instabilitaet, Spannungen und Kriege austreiben muss. Das haengt nicht von klugen oder dummen, erzreaktionaeren oder sozialdemokratischen Politikern ab, sondern entwickelt sich mit absoluter Zwangslaeufigkeit, mit oder gegen den Willen der agierenden Personen, aus der Logik dieses Anspruchs selbst.

 

Davon ist die Rede, wenn von NATO und EU die Rede ist.

Dabei handelt es sich weder beim "transatlantischen" politischen und militaerischen Buendnis noch bei dem wirtschaftlich-politischen Staatenbuendnis in Europa um monolithisch geschlossene Gebilde. Vielmehr enthalten diese selbst maechtigen Sprengstoff, der in unterschiedlichen und zum Teil gegensaetzlichen und sogar einander ausschliessenden Interessen liegt.

 

So sind die Selbstdefinition und der Anspruch der Herrschenden in den USA nicht nur fuer die Interessen des "Rests" der Welt nicht hinnehmbar, sondern auch nicht fuer die ihrer Verbuendeten. Das gilt auch fuer andere beteiligte Staaten, aber im Fall der USA ist es am augenfaelligsten. Und auch hier kommt es nicht darauf an, ob die Sache in dummdreiste Prahlerei verpackt ist oder in konziliante Reden ueber Freundschaft und Gleichberechtigung. Die Herrschenden in den USA verfolgen mit strategischer Konsequenz, was in einer Studie des Pentagons von 1992 ohne diplomatische Verkleidung und ohne den Freedom&Democracy-Kram fuer das Massenpublikum so formuliert wird:

 

"Wir muessen versuchen zu verhueten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen - unter gefestigter Kontrolle - ausreichen wuerden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Suedwestasien ... Wir muessen unsere Strategie darauf konzentrieren, den Aufstieg jedes moeglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen."

 

(Die Studie ist unter dem Titel "No-Rivals-Plan" bekannt geworden. Das Zitat entstammt einem Text von Willi Gerns: Die Shanghai-Kooperationsorganisation - ein Gegengewicht zum Weltherrschaftsstreben des US-Imperialismus ?, 2007, http://rote-predigt.over-blog.com. Hervorhebungen, auch im folgenden, nicht im Original.)

 

Die Studie imaginiert "irgendeine feindliche Macht". Aber gemeint ist: Jede Macht, die solches unternehmen will, einschliesslich jede "befreundete" Macht, also etwa Deutschland oder Japan oder eine EU, die zu einer nach aussen handlungsfaehigen Macht zusammenwachsen wuerde. Westeuropa wird ausdruecklich als eine der Regionen aufgezaehlt, in der ein solcher Feind entstehen koennte.

 

Zbigniew Brzezinski, einer der Vordenker der einschlaegigen Think-Tanks, formuliert das selbe Anliegen so:

 

"Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei grossen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhaengigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fuegsam zu halten und zu schuetzen und dafuer zu sorgen, dass die "Barbaren"voelker sich nicht zusammenschliessen. ... Es ist an der Zeit, dass Amerika eine einheitliche und langfristige Geostrategie fuer Eurasien als Ganzes formuliert und verfolgt. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Zusammenwirken zweier grundlegender Faktoren: Amerika ist heute die einzige Supermacht auf der Welt, und Eurasien ist der zentrale Schauplatz. Von daher wird die Frage, wie die Macht auf dem europaeischen Kontinent verteilt ist, fuer die globale Vormachtstellung und das historische Vermaechtnis Amerikas von entscheidender Bedeutung sein." (aaO)

 

Willi Gerns referiert Brzezinski weiter so: Russland muesse als zentrales eurasisches Land unter allen Umstaenden gehindert werden, wieder zu einem eurasischen Imperium aufzusteigen. Das muesse und koenne von drei "Brueckenkoepfen" aus geschehen: im Westen durch die Erweiterung von NATO und EU; im Osten durch einen Block aus Japan, Korea und Taiwan; im Sueden durch Eingriffe in das, was Brzezinski den "eurasischen Balkan" nennt, - Iran, Irak, Afghanistan und die kaspisch-kaukasische Region. In diesem Raum gelte es fuer Amerika, die "Filetstuecke" der globalen Energie-Ressourcen herauszuschneiden.

 

Die Selbstdefinition und der Anspruch sowohl der USA als auch der fuehrenden "westlichen" Staaten im allgemeinen stehen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht in einem illusionaeren Verhaeltnis zur Wirklichkeit. Sie sind weder der Nabel der Welt, noch die Maechte, die wirklich den "Rest" der Welt beherrschen koennen. Die gegenwaertige Krise zeigt, dass die "Globalisierung" des Geldkapitals ein ziemliches windiges Mittel der Weltherrschaft ist. Die Zettel und die Ziffern auf den Konten erweisen sich in einem Ausmass als Luft, das die hochfliegenden Ansprueche auf den Reichtum der Welt laecherlich macht. Im Maerz 2009 heisst es dazu in der FAZ: "Nach einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hat die Finanzkrise weltweit Vermoegenswerte im Umfang von 50 Billionen Dollar vernichtet." (FAZ.NET, 09.03.2009) - 50 000 000 000 000 Dollar "Wert"papiere, die ihr Papier nicht wert sind, und das eher am Anfang der Welt-Depression ! Ueber das Mengenverhaeltnis von wirklichem gesellschaftlichen Reichtum und Geld-/Kredit-"Ueberhang" schreibt Joerg Goldberg: "2007 standen einem Weltsozialprodukt von 50 Billionen US-Dollar Finanzaktiva von 500 Billionen gegenueber." (Joerg Goldberg: Im Namen der Freiheit; jw, 4.11.2007).

 

Der "Westen" meint es aber durchaus ernst. Das Missverhaeltnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist nur vermittels zweier Moeglichkeiten aufzuloesen:

 

- entweder mit der Reduzierung des Anspruchs, einem Sich-Abfinden mit der Tatsache, dass die Dominanz der USA und einiger westeuropaeischer Staaten bereits nicht mehr oekonomisch begruendet ist,

 

- oder mit dem Versuch, diese gewissermassen kuenstlich, mit politischen Mitteln und wegen dieser Kuenstlichkeit zwangslaeufig immer "naeherliegenden" Einsatz militaerischer Mittel aufrecht zu erhalten.

 

Das Letztere und Wahrscheinliche verknuepft sich mit "Beduerfnissen", die aus der Depression entstehen koennen. Der US-Nobelpreistraeger fuer Oekonomie sagt dazu:

"Wenn Sie einmal sehen wollen, welcher Anstrengungen es tatsaechlich bedarf, um die Wirtschaft aus einer Schuldenfalle zu befreien, dann betrachten sie das massive, oeffentliche Beschaeftigungsprogramm, das die Grosse Depression beeendete, besser bekannt unter dem Begriff "2. Weltkrieg". Der Krieg fuehrte nicht nur zu Vollbeschaeftigung, er bewirkte darueber hinaus rapide steigende Einkommen und substantielle Inflation, un das alles praktisch ohne groessere Verschuldung des Privatsektors. Bis 1945 stiegen die oeffentlichen Schulden der USA rasant, aber das Verhaeltnis der privaten Schulden zum Bruttoinlandsprodukt war nur noch halb so hoch wie 1940. Und dieses niedrige Schuldenniveau bildete die Basis fuer den grossen Nachkriegsboom." (zitiert nach Thomas Strobl, FAZ.NET, 10. Maerz 2009. Strobl stellt seinen Artikel unter die Ueberschrift: "Konjunkturprogramm Krieg ?") Dieses "massive oeffentliche Beschaeftigungsprogramm" hat bekanntlich 55 Millionen Kriegtote gekostet. In Polen zum Beispiel starb daran jeder fuenfte Mensch.

 

Die Hegemonieansprueche Nordamerikas und Westeuropas gegenueber dem "Rest" der Welt koennen zweifellos nicht in dem Sinn realisiert werden, dass daraus eine stabile internationale Ordnung entsteht, in der sich diejenigen Staaten, in denen 80 % der Weltbevoelkerung lebt, Nordamerika und Westeuropa unterordnen. Der Anspruch, die Freiheit der Maerkte und des Kapitalverkehrs muesse "global" sein, ist ein Kriegsprogramm. Der Anspruch, alle Staaten muessten das westliche Staats"modell" uebernehmen und ueberall haetten die "westlichen Werte" zu gelten, ist die zeitgenoessische Form der Missionierungs-Ideologie, die in den alten Kolonialzeiten Zivilisierung der Wilden und Christianisierung genannt wurde. Ihre Funktion ist identisch mit der alten Expansions-Ideologie: Sie ist der Schleier ueber den Geschaefts- und Machtinteressen.

 

Aber dieser Anspruch trifft nicht mehr auf Gemeinwesen in anderen Kontinenten, die eine ganze geschichtliche Epoche (oder mehrere) im Rueckstand sind. Der Neo-Kolonialismus der "Globalisierung" ist ein Anachronismus. Allein in der VR China wurden zum Beispiel im Jahr 2009 schon mehr Autos gebaut als in den USA. Mehrere der Staaten, deren Hochkommen auf Augenhoehe die USA verhindern wollen, verfuegen ueber mehr Ressourcen, und im Fall Indiens und Chinas auch ueber eine aehnliche oder sogar weit groessere Bevoelkerung, als die USA und Westeuropa zusammen. Diese Staaten einem fremden politischen Willen und den Geschaeftsinteressen eines "internationalen Finanzkapital" zu unterwerfen ist eine verrueckte Ambition, die in ihrem Grad an Verruecktheit den "Arisierungs"-Phantasien der Nazis nicht nachsteht.

 

Die wirklichen Taten laufen denn auch nicht auf internationale Stabilitaet und eine befriedete Staatenwelt hinaus, sondern auf Destabilisierung der internationalen Beziehungen und der inneren Verhaeltnisse potentiell "gefaehrlicher" - dem eigenen verrueckten Anspruch gefaehrlicher - oder auch nur irgendwie stoerender Staaten. Das Resultat der US-Intervention in Somalia unter dem Titel "Regime Change" war der Zerfall dieses Staates. Die Besetzung des Irak und Afghanistans war faktisch die Einrichtung neuer Krisenherde. Der afghanische greift gerade auf Pakistan ueber. Gelingt es, den Iran zu destabilisieren und in den Buergerkrieg zu treiben, steht der suedliche Rand des "eurasischen Balkan" in Flammen und wird fuer Jahrzehnte "Friedens-" und "Stabilisierungs"- Missionen "begruenden" und die innere Stabiltaet Russlands und Chinas gefaehrden. Etwas weiter westlich zuendelt der US-Staatbuerger Saaskaschwili in seiner Eigenschaft als Praesident Georgiens ...

 

Die westlichen Ansprueche laufen auf die Herrstellung von Unordnung, Chaos, Staatszerfall, da und dort auf das Zurueckfallen in barbarische Verhaeltnisse hinaus. Das ist nicht Erfolglosigkeit bei der guten Absicht des Nation Building. Die offenen Kriege und die zahlreichen Destabilisierungsmanoever in den betroffenen Regionen und Staaten sind der Zweck. Die Kriege werden nicht gefuehrt, um gewonnen zu werden und anschliessend stabile Verhaeltnisse zu schaffen. Sie werden gefuehrt, weil Spannungsherde und Kriege die Einmischung der "Triaden"-Maechte an allen Ecken und Ende des Globus als "notwendig" erscheinen lassen.

 

　

　

NATO

 

Mit der Aufloesung des Warschauer Pakts war der deklarierte Zweck der NATO erledigt: die "Verteidigung" Westeuropas und Nordamerikas gegen eine annaehernd ebenbuertige und angeblich offensive Maechtegruppierung. Waeren die jahrzehntelang propagierten Begruendungen fuer die Notwendigkeit ihrer Existenz wahr gewesen, haette sich auch die NATO aufloesen muessen. Bekanntlich ist das nicht geschehen. Die "Friedensdividende" wurde nicht ausgezahlt. Der Untergang des sozialistischen Lagers zog keine Aera des Friedens und des Abbaus der Ruestungen nach sich, sondern Instabilitaet, weitere Aufruestung, groessere Kriegsgefahr und eine Reihe wirklicher Kriege. - Die "Verteidiger" des "Westens" ueberliessen die weitere Entwicklung in Osteuropa keineswegs den dortigen Nationen, deren Freiheit die SU angeblich geknebelt hatte, sondern beeilten sich, das entstandene "Machtvakuum" mit der eigenen Dominanz ueber Osteuropa zu fuellen.

Es gibt seitdem keine osteuropaeische Regierung, die nicht auf direktes Betreiben imperialistischer Staaten installiert worden waere oder mindestens einer Beaufsichtigung unterstuende, die nationaler Souveraenitaet Hohn spricht. Die aus den Staats- und Parteiapparaten hervorgegangene neue Bourgeoisie in diesen Staaten errichtete ihre neue Herrschaft nicht aus eigener Kraft, sondern unter der Aufsicht und nach Vorgabe der "westlichen" Aufsichtmaechte. Sie verwandelte sich bereits im Zuge der Errichtung ihrer Macht in eine Kompradoren-Bourgeoisie im Dienst dieser Maechte und der Monopolkapital-Gruppen, die sich die osteuropaeische Wirtschaft unterwarfen. Vorbehalte gegen die "westliche" Dominanz genuegten im Fall Jugoslawiens-Serbiens, einen vorsichtig-widerspenstigen Staat mit Krieg zu ueberziehen und sein ehemaliges Oberhaupt Milosevic vor das Haager Inquisitionstribunal zu zerren.

 

Mit ihrer Politik nach der Aufloesung des Warschauer Pakts haben die Regierungen der "westlichen" Staaten alle Versprechen gegenueber den eigenen Voelkern wie gegenueber den Voelker, deren angebliche Befreiung sie betrieben, gebrochen. 1989 sagte der damalige US-Aussenminister James Baker noch, die NATO werde ihr Territorium um "keinen Zentimeter" nach Osten erweitern. In der "Charta von Paris" der KSZE von 1990 wurde eine "europaeische Friedensordnung" beschlossen. Noch in der NATO-Russland-Akte war von einem "gemeinsamen Sicherheitsraum Europa" ohne neue Grenzen und Einflusssphaeren die Rede.

 

All das war Taeuschung. In Wirklichkeit wurde die NATO bis an die russischen Grenzen erweitert. Die Militaerausgaben wurden in einem Mass gesteigert wie selbst in den heissesten Zeiten des Kalten Krieges nicht - allein von 1998 bis 2008 weltweit um 45 % - und fast die Haelfte davon faellt auf die USA und mehr als 70 % auf die NATO insgesamt. Der US-Militaerhaushalt von 2009 wird auf 575 Milliarden Euro veranschlagt (Russland: 66 Milliarden, China: 53,5 Milliarden)

 

(Angaben nach: Wolfgang Koetter: Die Schwachen liebt man nicht; Freitag, 16.10.2008)

 

NATO

-Fakten - Zwischenstand 2009

 

1.Erweiterung

 

 

Die NATO wurde nach dem Zusammenbruch der Nachkriegsordnung um folgende Staaten erweitert:

 

1995: "offizielle" Eingliederung der in der ehemaligen DDR stationierten deutschen Truppen in die NATO-Struktur; damit gewissermassen auch praktisch die Erweiterung der NATO um dieses Territorium (1994 Abzug der letzten russischen Truppen)

 

1999: Tschechien, Polen, Ungarn

 

2004: Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumaenien

 

2008: Albanien, Kroatien (Realisierung fuer 2009 vorgesehen)

 

Ueber die unmittelbare Mitgliedschaft hinaus gibt es einen, in sich wiederum differenzierten, Einflussbereich, dessen allgemeinster Rahmen der "Euro-Atlantische Partnerschaftsrat" ist, der ausser den Mitgliedstaaten 23 weitere Staaten umfasst, u.a. alle OECD-Staaten mit Ausnahme Russlands, Zyperns und der westeuropaeischen Kleinst-Staaten.

 

Mit Russland wurde 1997 eine seperate Vereinbarung geschlossen: "Grundakte ueber die Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Foederation", deren instituioneller Ausfluss der "NATO-Russland-Rat" ist.

 

Die seit 1994 betriebene "Annaeherung" der Mittelmeer-Anrainerstaaten an die NATO wird seit ebenfalls 1997 mit der "Mittelmeerkoordinierungsgruppe" betrieben, in die Aegypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien einbezogen sind.

 

Eine naechst-engere Form des Ausgreifens der NATO ist die "Zusammenarbeit" mit Staaten, die nicht der NATO angehoeren, im Rahmen der "Partnerschaft fuer den Frieden". Das sind: Irland, Schweden, Finnland, Oesterreich, Ukraine und die Schweiz. Mit der Ukraine wurde 1997 ein "Partnerschaftsvertrag" geschlossen, der die Einbeziehung ukrainischer Streitkraefte in die NATO-Combined Joint Task Force im Fall von Kriegshandlungen vorsieht, die von der UNO oder den OSZE-Staaten sanktioniert sind.

 

Der unmittelbare Vorhof sind die"Beitritts-Kandidaten": Bosnien-Herzegowina, Montenegro, "Mazedonien", Serbien, Kosovo, Ukraine, Georgien. Bei den vier letztgenannten Staaten ist die Moeglichkeit einer Mitgliedschaft, aus unterschiedlichen Gruenden und von verschiedenen Seiten, umstritten. Das gilt auch fuer die immer wieder "ins Gespraech gebrachte" Mitgliedschaft Israels.

 

2. Umwidmung

 

Dass die NATO zwanzig Jahre nach dem dem Sieg in Kaltem Krieg und "Entspannungspolitik" immer noch existiert, seitdem sogar bedeutend erweitert worden und inzwischen fuer Interventionen auf der ganzen Welt zustaendig ist, wird seit "Nine-Eleven" hauptsaechlich mit dem "Krieg gegen den Terror" begruendet. Er kann der Grund aber nicht sein, weil an der "neuen NATO" zum Zeitpunkt des Zusammensturzes der Twin Towers bereits seit einem guten Jahrzehnt gebaut worden war. Das Richtfest hatte man bereits1997 auf dem NATO-Gipfel in Madrid gefeiert.

 

Was fuer ein neues Gebaeude wurde da errichtet ? Wer ist ins Grundbuch eingetragen ? Was sind seine Geschaeftszwecke ? Und rentiert es sich auch - und fuer wen ?

 

Jelzins Russland kann die furchtbare Bedrohung nicht gewesen sein, das die "westlichen Demokratien" weiter in einem Militaerbuendnis zusammengezwungen haette. Um von dort kommende Gefahren zu bannen, waere die Entsendung von Spezialisten fuer Entziehungskuren nach Moskau zielfuehrender gewesen. - Weit und breit kein Feind !

 

Allerdings allenthalben Freunde, die schnell zu Feinden werden konnten. Wer wuerde das "Machtvakuum" in Osteuropa fuellen ? Wer wuerde sich das ehemalige Volkseigentum unter den Nagel reissen ? Wessen Kompradoren wuerden dort kuenftig die politischen Geschaefte fuehren ?

 

Die NATO erwies sich in diesem Fall als echte Friedensorganisation. Sie half zu verhindern, dass Deutschland und die USA, Frankreich und Grossbritannien und die kleineren Menschenrechtshueter sich in verschiedene Koalitionen zusammenrotteten und sich gegenseitig im Streit um die Beute an die Gurgel gingen. Die NATO war nuetzlich gewesen, den gemeinsamen Feind zu besiegen und die Nachkriegsordnung zum Einsturz zu bringen. Danach war sie nuetzlich, um diese Nachkriegsordnung im "westlichen Lager" weiter aufrecht zu erhalten. Das war freilich nur moeglich mit der Integration einiger Machtverschiebungen in die "neue NATO". Die "europaeische Einigung" sei eine Frage von Krieg und Frieden, sagte der ehemalige deutsche Kanzler Kohl wiederholt. - Die "neue NATO" war und ist das auch. Sie gibt dem Positionsgerangel der kraeftigeren imperialistischen Staaten einen Rahmen und setzt ihm gewisse Grenzen. Sie macht die potentielle und die schon gefressene Beute in einem gewissen Mass zur gemeinsamen. Sie leitet die inneren Spannungen vermittels eines aggressiven Programms nach aussen und macht damit Ziele erreichbar, die fuer alle als Einzelne, mit Ausnahme der USA, ausser Reichweite waeren - und fuer die USA ebenfalls, wenn es in Europa nicht lauter Freunde, sondern lauter Feinde gaebe. Darin muss sich die "neue NATO" allerdings auch bewaehren. Das ist ihre wichtigste Bestandsgarantie. Und der daraus zu ziehende Nutzen muss die Nachteile, die einigen westeuropaeischen Staaten aus der NATO-Mitgliedschaft entstehen, mehr als kompensieren.

 

3. Grenzen der Freundschaft

 

Die groesste Friedensbewegung der Welt steht unter diesem Stress. Dass Afghanistan ein Pruefstand sei, auf dem sich ihr Schicksal entscheide, ist von Seiten der Friedenspolitiker immer wieder zu hoeren. Waere das so, hinge das Schicksal der NATO allerdings an einem seidenen Faden. - Das Schicksal der NATO anhaengig vom Erfolg oder Misserfolg bei der Besetzung eines Landes ziemlich weit "out of area" ?!

 

So ist es nicht. Aber Afghanistan ist ein Beispiel. Der Altar der "westlichen Wertegemeinschaft" verlangt nach Blutopfern. Ohne sie kommt die Religion namens westliche Werte abhanden, der, wie jeder Ideologie, handfeste materielle Interessen zugrunde liegen muessen, wenn sie nicht zu einer sektiererischen Marotte verzwergen soll. Die Erfindung eines "gemeinsamen Feindes" namens "Terrorismus" verallgemeinert dieses Erfordernis. Es ersetzt den fuer den Moment abhanden gekommenen gemeinsamen Feind "Kommunismus". Die dummschlaue Erfindung hat aber die Schwaeche, dass sie eben eine Erfindung ist, die nicht mehr Wirklichkeitsgehalt hat als die weiland "juedisch-bolschewistische Weltverschwoerung" der deutschen Nazis.

 

Im Gegensatz zur "neuen" hatte die "alte NATO" eine substanzielle Grundlage: Die sozialistische Staatengemeinschaft war zwar kein aggressiver Feind, gegen den man sich verteidigen musste. Mit den Aggressionsabsichten und Verteidigung stand es genau anders herum, als die Kalten Krieger und "Entspannungs"politiker behaupteten. Aber das Fiktive am deklarierten NATO-Zweck bestand hauptsaechlich nur in dieser propagandistischen Vertauschung der wirklichen Rollen. Insofern der Warschauer Pakt die nach dem II. Weltkrieg entstandene Machtbalance in Europa garantierte, in gewissem Mass die Aktionsspielraeume der Friedensfreunde im Weltmassstab einschraenkte und ein gewisser Rueckhalt fuer die antikolonialen Befreiungsbewegungen war, war er ein wirklicher Feind; - und zwar einer, der aufgrund seiner Macht wirklich nur gemeinsam ueberwunden werden konnte.

 

Einen solchen Feind gibt es nicht mehr; - daher die Konstruktion eines fiktiven Feindes. Ein solcher kann schwerlich ein militaerpolitisches Buendnis von 27 Staaten auf Dauer zusammenhalten und seine weitere Ausdehnung begruenden. Um die Zukunftsaussichten der NATO einschaetzen zu koennen, muss von der begleitenden Propaganda abgesehen und der Blick auf die wirklichen Interessen, Interessenskonstellationen zwischen den agierenden Staaten und den monopolkapitalistischen Gruppierungen, die Machtgewichte zwischen den Akteuren sowie auf den anvisierten wirklichen Feind gerichtet werden.

 

Im einzelnen erwies sich die Verdauung der Beute als komplizierte Angelegenheit, an der seit nunmehr zwei Jahrzehnten gewuergt wird. Es gibt einige "Tendenzen" und vorlaeufige Ergebnisse. Aber die Dinge sind weiterhin und auf heute nicht absehbare Zeit im Fluss. Die auftretenden Widersprueche, die diplomatischen Verschlingungen, die allfaelligen Variationen der Taktik der verschiedenen "westlichen" Staaten widerspiegeln,

 

Die Widersprueche manifestierten sich bisher am deutlichsten bei Gelegenheit dreier Details: der Zerstoerung Jugoslawiens, dem Ueberfall auf den Irak und juengst in Sachen Georgien-Krieg und Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO. Die folgenden FAZ-Zitate werfen ein spotlight auf die Differenzen:

 

14.08.2008: "Schneller als selbst Pessimisten befuerchtet haben, fuehrt der Krieg in Georgien zu einem ernsthaften Zerwuerfnis in der Nato. Seit Beginn dieser Woche haben mehrere Sitzungen im Bruesseler Hauptquartier ... stattgefunden, die tiefe Meinungsverschiedenheiten ... zu Tage gefoerdert haben ... Dabei bilden sich wieder die zwei Lager aus der Irakkrise heraus: Amerikaner mit Briten und Osteuropaeern auf der einen Seite gegen Westeuropa unter der Fuehrung Deutschlands und Frankreichs auf der anderen Seite. "Dieser Graben wird immer tiefer", sagt ein Diplomat."

 

Sieben Monate spaeter, am 05.03.2008: "Deutschland und die Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Initiative unternommen, um den Streit in der Nato ueber das Verhaeltnis zu Russland und die Erweiterung des Buendnisses zu ueberwinden. Auf der Sitzung der Nato-Ausseminister praesentierten die beiden Laender ... ein gemeinsames Papier mit dem Titel "Die Nato und Europas Osten" ... Darin wird vor allem bekraeftigt, dass mit Russland auch im Fall von Uneinigkeit geredet werden solle, die Ukraine und Georgien weiter an die Nato anzunaehern seien und die Landesverteidigung nach Artikel 5 "im Herzen unserer Allianz" bleibe. ..."

 

- Mit Russland reden: deutscher "Pol"; Ukraine und Georgien naeher an die NATO: USamerikanischer "Pol"; Artikel 5: deutscher "Pol". Bei den byzantinischen diplomatischen Verrenkungen ist die FAZ in dem Fall nicht nur der Vermittler der Botschaft ans Publikum, sondern sie spielt selbst mit: Sie ist das Sprachrohr der mehr auf die Bindung an die USA setzenden deutschen Monopolbourgeoisie und schliesst mit einem kleinen Seitenhieb auf diejenigen, die eher auf eine eigenstaendige deutsche Machtbasis im EU-Rahmen setzen: "Aus deutscher Sicht soll das Papier ... den ... in der Oeffentlichkeit verbreiteteten Eindruck entgegenwirken, Amerika und Deutschland bildeten in der Nato zwei entgegengesetzte Pole. ...

Diplomaten berichteten, Deutschland sei auf dem Bukarester Nato-Gipfel vor einem Jahr, auf dem es zu einem offenen Zerwuerfnis ueber die Aufnahem Georgiens und der Ukraine gekommen war, "recht einsam" dagestanden, weil nur sechs bis acht Staaten seine ablehnende Haltung unterstuetzt hatten."

 

Die inneren Spannungen des NATO-Buendnisses, die aus den unterschiedlichen und weithin gegeneinander gerichteten Interessen und Ambitionen der beteiligten Maechte resultieren, treten an vielen Beispielen zutage. Aus ihnen resultiert auch, dass der Unterschied zwischen den politischen Beteuerungen unverbruechlicher Buendnistreue und den wirklichen Taten immer groesser wird.

 

Die USA konnten fuer ihre beiden letzten Kriege, den im Irak und dem in Afghanistan, die NATO praktisch nicht benutzen. Fuer den Irak musste ein Ad-hoc-Koalition zusammengezimmert werden. Fuer die Besetzung Afghanistans war eine hoechst komplizierte Konstruktion notwendig, in der sich "UN-Legitimation" mit NATO und eine Koalition der "willigen" US-Vasallen - diese aehnlich wie im Irak - miteinander mischen.

 

Auf dem Prager Gipfel von 2002 wurde die NATO-Response Force beschlossen - 25 000 (nach anderen Angaben 21 000) Mann Luft- und Seestreitkraefte. Angesichts dessen, dass seit einem Jahrzehnt angeblich ein "Weltkrieg gegen den Terror" gefuehrt wird, ist das eine erstaunlich schwaechliche Truppe. Die Europaeische Task Force soll dagegen 60 000 Mann umfassen - also fast dreimal so gross sein. Auch sie schwaechelt an der Vorliebe der beitragenden Staaten, ueber ihr Militaer lieber selbst zu verfuegen. (verg. Otfried Nassauer: NATO goes Global, Friedensforum 5/03, Dez. 2003)

 

Die NATO-Strukturen funktionieren, aber die gemeinsamen Interessen und der politische Wille der sie traegt, sind im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Krieges weit schwaecher geworden; die inneren Differenzen, die Konkurrenz der beteiligten Staaten gegeneinander dagegen staerker.

 

Diese Entwicklungen werden natuerlich auch von anderen Maechten beobachtet, und andere Akteure in der weltweiten Staatenkonkurrenz ziehen daraus ihre Schlussfolgerungen. Ein interessantes Beispiel sind die Ueberlegungen eines russischen Offiziers (Generalleutnant Wladimir I. Ostankow, Leiter des Zentrums fuer militaerstrategische Forschungen beim Generalstab der Streitkraefte der Russischen Foederation: Militaerstrategie: ein Blick in die Zukunft; 18.11.2005; http//www.mil.ru/articles,

 

Hier Zitate aus seiner Studie:

 

Militaerpolitik im 21. Jahrhundert

 

"Nach dem Zerfall der UdSSR verminderten sich die operativen Moeglichkeiten der Streitkraefte ... der Russischen Foederation erheblich. Und in der gleichen Zeit erhoehte sich die Wahrscheinlichkeit des Entstehens bewaffneter Konflikte und lokaler Kriege - bedingt durch das Streben einer Reihe fuehrender Staaten der Welt zur geopolitischen Aufteilung der Einflusssphaeren."

 

"Entgegen vielen Einschaetzungen, die in der ersten Haelfte des vergangenen Jahrhunderts vorherrschten, hat sich die Bedeutung der Militaermacht in der gegenwaertigen Welt nicht verringert. Mehr noch: Zu Beginn des heutigen Jahrhunderts offenbarte sich eine Erhoehung ihrer Rolle bei der Gewaehrleistung der politischen und oekonomischen Interessen ..."

 

"Man muss verstehen, dass Russland nationale Interessen hat, und dass es notwendig ist, sie zu schuetzen."

 

Krieg - Politik - Oekonomie

 

"Gemaess den heutigen Ansichten der russischen Militaerwissenschaftler ist der Krieg vor allem eine der Formen der Loesung sozialpolitischer, oekonomischer, ideologischer sowie nationaler, religioeser, territorialer und anderer Widersprueche zwischen Staaten, Voelkern, Nationen und sozialen Gruppen mit den Mitteln bewaffneter Gewalt.

Wie schon frueher wird im XXI. Jahrhundert der Charakter des Krieges durch die Politik bestimmt werden. ...

Dies wird seinerseits in vielem vom oekonomischen Faktor abhaengen. Mithin koennte man die alten Wahrheiten ueber die Wechselbeziehungen zwischen Krieg, Politik und Oekonomie wiederholen. Einerseits ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen, naemlich gewaltsamen Methoden, und die Politik selbst ist nichts anderes als der konzentrierte Ausdruck der Oekonomie."

 

"Wir stellen zugleich fest, dass ... bei der sozialpolitischen Komponente im Charakter des Krieges wesentliche Veraenderungen moeglich sind.

Analysiert man den Zustand und die Entwicklung der militaerpolitischen Lage in der Welt und die Rolle der USA, Russlands und anderer entwickelter Staaten in ihr, waere es gefaehrlich, einen wichtigen Umstand nicht zu verstehen. Uns trennen - gegenwaertig durch diplomatische, oekonomische, kulturelle und andere Schleier verdeckte - antagonistische Widersprueche aufgrund ungleichmaessiger Verteilung der Bodenschatze, von denen ... ein bedeutender Teil Russland zugefallen sind. Das lebenssichernde Potential unseres Planeten ist nicht unbegrenzt. Die Naturressourcen der Erde koennen nur fuer eine der gegenwaertig sechs Milliarden Menschen eine komfortable Existenz gewaehrleisten.

Deshalb soll eine neue Weltordnung, die von den USA eingefuehrt und durch die Laender des NATO-Blocks und durch Japan aktiv unterstuetzt wird, namentlich dieser "Goldenen Milliarde" zu Lasten aller uebrigen eine sorgenfreie Existenz sichern. Die Apologeten der "Goldenen Milliarde" kalkulieren, dass die darin einbezogenen Staaten mit weniger als 25 % der Erdbevoelkerung 75 % aller erzeugten Energie und bis zu 85 % aller Naturressourcen des Planeten beanspruchen. Was die USA betrifft, so fordert dieses Land bei relativ geringer spezifischer Bevoelkerungszahl (um vier Prozent) bereits heute 40 % der in der Welt verfuegbaren Bodenschaetze.

Zu hoffen, dass es bei dieser Art Verteilung der globalen Reichtuemer, wie sie die USA planen, gelingen koennte, Konflikte zu vermeiden, waere mindestens naiv. Offenkundig werden die Probleme des XXI. Jahrhunderts in vielem bestimmt durch die Widersprueche zwischen der "Goldenen Milliarde" und den Laendern, die nicht zu ihr gehoeren. Zweifellos werden - im Masse der Verschaerfung dieser Widersprueche, die direkt vom Zugang der "Starken" zu den globalen Maerkten und zu den Vorraeten an Naturressourcen abhaengen, - militaerisch-gewaltsame Komponenten in der Politik der entwickelten Staaten auf den ersten Platz gelangen."

 

"Unter diesen Bedingungen ist nicht auszuschliessen, dass die Russische Foederation zum Hauptobjekt militaerischen Drucks wird. Ungeachtet seiner oekonomischen Schwierigkeiten ist Russland nach seinem Potenzial und seiner geografischen Lage die einzige ueberregionale Weltmacht. Im Unterschied zu vielen regionalen Staaten beruehren beliebige Katastrophen in Europa und Asien direkt russische Interessen. ...

Durch seine geopolitische Lage, die sich deutlich von der Lage der USA unterscheidet, - als kontinentales Bindeglied zwischen Europa und Asien, zwischen Ost und West, als euroasiatische Hauptachse - ist die Russische Foederation objektiv gezwungen, eines der Kraeftezentren in der multipolaren Welt zu sein. ...

Gegenwaertig und in der naechsten Zukunft ist die Gefahr einer direkten grossen militaerischen Aggression in traditionellen Formen gegen Russland und seine Verbuendeten nicht hoch. ...

Sehr wahrscheinlich ist ein allmaehliches Hineinziehen von Laendern der GUS in Konflikte, die in benachbarten Staaten und Regionen oder auch an ihren Grenzen oder Territorien auffflammen, bei denen Russland, seinen Buendnisverpflichtungen folgend, gezwungen sein koennte, militaerische Hilfe zu leisten."

 

 

Terrorismus:

 

"Dabei muss man die Besonderheiten und einige Gesetzmaessigkeiten beachten:

Erstens. Als Hauptquelle des gegenwaertigen Terrorismus werden religioeser Extremismus und Ethnoseperatismus angesehen, die im Verbund auftreten.

Zweitens. Anlass fuer den Beginn eines Krieges kann ein Terrorakt oder eine Serie solcher Akte sein.

Drittens.Die Zunahme und Aktivierung des Terrorismus ist so etwas wie die gewaltsame Aufklaerung beim Heranreifen eines grossen Krieges.

Die historische Erfahrung bestaetigt dies. Wie bekannt war der formale Anlass des Ersten Weltkiegs ein Terrorakt, und dem Zweiten Weltkrieg ging eine ganze Terrorwelle voraus, darunter auch durch den Staat. Der moderne Terrorismus kann der Anlass eines neuen Weltkrieges werden, dessen Hauptinhalt "terroristische Kriege" sein koennen."

 

"Das allgemeine Ziel eines Krieges im Prognosezeitraum kann es sein, die Gegenseite zur Annahme politischer und oekonomischer Bedingungen zu zwingen, die sich aus den Interessen des Aggressors ergeben. Das ist praktisch die Noetigung des Gegners zur politischen und oekonomischen Kapitulation. ...

Waehrend im Laufe von Jahrhunderten der Aggressor seine Ziele durch Einnhame und Zerstoerung des feindlichen Staates mit nachfolgender Einverleibung oder Kolonisierung seines Territoriums erreichte, so werden sie im weiteren erreicht werden durch die Noetigung zur Abloesung der politischen Fuehrung und zur etappenweisen Aenderung der Grundrichtungen oekonomischen und politischen Handelns des Staates, ohne sein Territorium einzunehmen."

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(weitere Ausarbeitung folgt)

　

dass die in gewissem Mass gemeinsamen Interessen an der Kujonierung der "out-of-area"-Staaten" sich mit gegeneinander laufenden Interessen der Hauptmaechte kreuzen, wie das nicht nur im Rahmen der NATO sondern im Weltmassstab und in allen politischen und oekonomischen Aspekten der Fall ist.

 

Der folgende Text ist 2009 entstanden. Die "neue NATO-Strategie", die gerade in lissaabon beschlossen wurde, hatte ein kurzes Medien-Echo. Wenige Tage später ist die Aufmerksamkeit eines grösseren Publikums schon wieder unter den Lawinen von medialem Klatsch und Tratsch verschüttet. Dabei geht es um Fragen, von denen unser aller Leben abhängt.

 

Luftpost Archiv

hat dankenswerterweise eine kommentierte Übersetzung des neuen NATO-Dokuments ins Netz gestellt (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23010_041210.pdf). Die folgenden Überlegungen reissen seinen weiteren Zusammenhang an.

Sepp Aigner, 2009