Ein politischer Prozess

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen von UZ - http://www.dkp-online.de/uz/4514/s0801.htm :

 

Gastkolumne von Christel Wegner
Einschüchterungsversuche
werden nicht greifen

Christel WegnerAm 23. April ist es soweit: Im Lüneburger Amtsgericht wird das Verfahren gegen mich wegen des Aufrufs zum "Castor Schottern" eröffnet.

Die bisher ausgesprochenen Verurteilungen gegen andere Unterzeichner des Aufrufs zeigen bereits, dass der Staat nicht Recht sprechen, sondern einschüchtern will. Denn niemand glaubt ernsthaft, dass der Aufruf, die Bahnschienen während des Castortransportes nach Gorleben zu unterhöhlen, hätte umgesetzt werden können. An die 20 000 Einsatzkräfte haben die Strecke abgesichert, haben schon Wochen vor dem Transport mit Hubschraubern, Wärmebildkameras und weiterem technischen Gerät, bestimmt auch mit Spitzeln, Abhöraktionen und anderen demokratiefeindlichen Maßnahmen versucht, den Widerstand unter ihre Kontrolle zu bekommen. Selbst wenn es gelungen wäre, die Schienen an einer Stelle unbefahrbar zu machen, so hätte die Atomlobby - wie bereits bei den Transporten zuvor - mit vorweg fahrenden Prüf- und Reparaturfahrzeugen dafür gesorgt, dass mögliche Schienenlücken schnell hätten geschlossen werden können. Es hätte also bei einer erfolgreichen Schottern-Aktion bestenfalls eine zeitliche Verzögerung des Transportes gegeben.

Eine Gefährdung des Schienenverkehrs war nicht möglich und hätte angesichts der Sicherheitsmaßnahmen nur mit Duldung der Staatsmacht durchgeführt werden können! Das könnte man den Geheimdiensten sogar noch zutrauen! Wer Naziterroristen schützt und unterstützt, dem ist auch zuzutrauen, einen Atomzug entgleisen zu lassen, um den Widerstand weiter zu kriminalisieren. Wenn das Gericht mich verurteilt, müsste es daher automatisch feststellen, dass unter den Augen der Staatsmacht angebliche Straftaten durchgeführt werden konnten.

Neben der Atompolitik allgemein ist die bewiesene Nicht-Eignung des Gorlebener Salzstockes und damit das Fehlen eines Endlagers ein weiterer Punkt, der es allein schon verlangen würde, nicht nur bei Wahlen seine Meinung kund zu tun, sondern wenn "Gefahr im Verzug" ist. Auch die Einschränkung der Demokratie während der Transporte mit Demoverboten, Einkesselungen und Polizeiwillkür wären Grund genug, Widerstand in verschiedenen Formen auszuüben.

Denn gegen diese Politik kann nur mit radikalen Methoden vorgegangen werden. Die Unterschrift unter dem Aufruf gegen die Atompolitik war nicht unbedingt radikal, aber sie war konsequent und objektiv geboten. Seit dem Aufruf im Jahr 2010 sind drei Jahre vergangen. Was hat die Staatsanwaltschaft in dieser Zeit ermittelt, womit hat sie sich in dieser Angelegenheit beschäftigt? Der einzige "Beweis" gegen mich ist ein Ausdruck auf einer Internetseite, auf der mein Name steht. Warum also dauerte es so lange, bis sich der Staat entschloss, abzustrafen? Es war der Versuch der Einschüchterung und der Spaltung des Widerstands. Der Staat hoffte, dass sich viele Unterzeichner durch die angedrohten Zwangsmaßnahmen von dem Aufruf distanzieren. Mir wurde angeboten, mit der Zahlung eines Geldbetrages die Sache zu den Akten zu legen. Als das nicht fruchtete, wurde meine Immunität als Abgeordnete aufgehoben, wofür neben CDU, FDP und SPD auch die Grünen im Niedersächsischen Landtag gestimmt haben.

Dann haben sie gewartet, bis die Landtagswahl vorbei ist - wahrscheinlich, um keine Märtyrerin zu schaffen. Deutlich wird dadurch, dass angebliches Recht nach politischen Erwägungen gewährt oder verweigert wird. Für den Prozess habe ich zumindest keine Hoffnung und noch weniger Erwartungen auf ein faires Urteil. Der Staat zeigt sein wahres Gesicht und übt Klassenjustiz aus.

 

Christel Wegner, ehemaliges Mitglied des
Niedersächsischen Landtags (16. Wahlperiode)

Veröffentlicht in Deutschland

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