Ein Rückblick auf die Tarifrunde der IG Metall aus kommunistischer Sicht

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen von Theorie&Praxis http://theoriepraxis.wordpress.com/2012/10/19/kampfkraft-und-solidaritat-dem-kapital-geopfert/

 

Kampfkraft und Solidarität dem Kapital geopfert

Geschrieben am 19. Oktober 2012

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von Ludwig Jost

Ein Rückblick auf die Tarifrunde der IG Metall

 

Nach dem Tarifabschluss der IG Metall mit den Metall- und Elektrokapitalisten am 19. Mai 2012 in Baden Württemberg hieß es dazu im IGM-Extranet: „Es ist geschafft. Unbefristete Streiks sind abgewendet.“ Das war nicht die Aussage von Kapitalverbandsvertreter Kannegießer (Gesamtmetall), sondern die Meinung des IGM-Vorstands. Da fehlt nur noch ein „Gott sei Dank“ fürs Streikabwenden. Das betrachtet offensichtlich die große Mehrheit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer in den Auseinandersetzungen mit dem Kapital als eine ihrer Hauptaufgaben.

 

Zufrieden äußerte sich IGM-Vorsitzender Huber: „Die Entgelterhöhung von 4,3 Prozent ist die höchste der letzten 20 Jahre“. Das korrekte Ergebnis ist das allerdings nicht. Die 4,3% schrumpfen bei einer Tarifvertragslaufzeit von 13 Monaten auf 3,96 Prozent. Das ist die Summe, die sich das Metall- und Elektrokapital den Streikverzicht hat kosten lassen. Nach Meinung von Huber nehmen die Beschäftigen dadurch am Wohlstand teil. (1) „Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein“, stellte er fest. (2) Und das in einer Situation, in der das Kapital ständig selbst von gefüllten Auftragsbüchern redet und die Großen, wie die Automobilkapitalisten, Milliardenprofite in die Tresore schaufeln.

 

Mit dem Abschluss unter 4 Prozent passt der Tarifvertrag wieder ins Gefüge der letzten 20 Jahre. In dieser Zeit wurden die Lohnabhängigen insgesamt an niedrigere Lohnerhöhungen und damit an einen niedrigeren Lebensstandard gewöhnt. „Die Arbeiter gewöhnen sich nach und nach einen immer niedrigeren Lebensstandard. Während die Arbeitszeit eine Tendenz zur Verlängerung zeigt, nähern die Löhne sich immer mehr ihrem absoluten Minimum – jener Summe, unterhalb derer es für den Arbeiter unmöglich wird, zu leben und sein Geschlecht fortzupflanzen.“ (3)

 

Die Gewerkschaftsführungen – allen voran die IGM – haben kräftig mitgeholfen, diese Entwicklung mit einer Latte von Lohnopferprogrammen voranzutreiben („Pforzheimer Abkommen“, unentgeltliche Arbeitszeit/Überstunden und ERA durch die IG Metall, Abgruppierungen über TVÖD durch ver.di, u.a.). Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. So wird in Spiegel online vom 19.05.2012 über die Zahnlosigkeit unserer Gewerkschaft gelästert: „Der Lohnkostenanteil in der hochtechnisierten Metallindustrie liegt inzwischen so niedrig, dass es sich für die Arbeitgeber längst nicht mehr lohnt, deswegen einen flächendeckenden Streik zu riskieren. Lieber den Arbeitern etwas mehr zahlen, so die vorherrschende Logik, als zu riskieren, dass teure Maschinen während eines Streiks stillstehen und wichtige Aufträge verlorengehen.“

 

Unsere Löhne sind inzwischen so weit heruntergewirtschaftet, die Kluft zwischen Arbeitern und Kapitalisten in der Metallindustrie so groß, dass die Unternehmer unsere Löhne aus der Portokasse zahlen. Die Kapitalisten fürchten zurzeit nichts so sehr wie unsere potentielle Kampfkraft, unseren Streik.

 

Wer bedroht uns – die Leiharbeiter oder das Kapital?

 

Ihre Verhandlungsmacht haben die Arbeitgeber auf einen anderen Punkt des Tarifabschlusses gelegt: auf die Leiharbeit. „Leiharbeit fair gestalten“ ist die offizielle Losung der IG Metall, statt für das Verbot der Leiharbeit zu kämpfen und damit gegen die Spaltung der Arbeiter in „Stammbelegschaften“ und Leiharbeiter vorzugehen. So sieht nun die „faire Gestaltung“ aus: „Jetzt steht im Tarifvertrag, dass Leihbeschäftigte nur noch eingesetzt werden, wenn klar ist, dass sie die Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze der Stammbeschäftigten nicht bedrohen.“ (4) Das ist mal ein offenes Wort: Es geht also nicht darum, die Solidarität aller Arbeiter herzustellen. Sondern die IG Metall ist für die Stammbelegschaften da und sorgt dafür, dass diese Stammbelegschaften nicht von Leiharbeitern „bedroht“ werden!

 

Festgelegt wurde auch, dass Leiharbeitern nach zwei Jahren im gleichen Betrieb eine Festanstellung angeboten werden muss. Das betrifft aber nur eine Minderheit dieser doppelt ausgebeuteten Kollegen, die Mehrheit arbeitet unter zwei Jahren im gleichen Betrieb.(5) Diejenigen, die in den „Vorzug“ dieser neuen Bestimmung kommen, dürfen nun zwei Jahre lang buckeln und die Klappe halten in der Hoffnung, fest eingestellt zu werden.

 

Freude hat bei vielen Leiharbeitern erst mal ein weiterer Tarifvertrag ausgelöst, den die IG Metall mit zwei Verbänden der Sklavenverleiher abgeschlossen hat. Es handelt sich um einen Branchenzuschlag, der einen Teil der Differenz zwischen Leiharbeiterlohn und Tariflohn ausgleicht. Aber selbst diese Verbesserung hat die IG Metall mit einer drastischen, langfristigen Verschlechterung bezahlt: Gesetzlich ist gleicher Lohn für Stammbelegschaft und Leiharbeiter vorgeschrieben – es sei denn, es besteht ein Tarifvertrag, der etwas anderes sagt. Für das schmutzige Geschäft solcher Tarifverträge waren zunächst die „christlichen“ Scheingewerkschaften „zuständig“. Nachdem ihnen die Tariffähigkeit gerichtlich aberkannt wurde, übernahmen die DGB-Gewerkschaften die Sache. Dieser Ungeheuerlichkeit wird jetzt durch den neuen Tarifvertrag noch eins drauf gesetzt: Die ungleiche Bezahlung soll nun bis zum Jahr 2017 gelten!

Aus all diesen Gründen kann das Kapital wirklich sehr zufrieden sein – wobei das noch lange nicht alles ist, was die IG-Metall-Führer diesmal verschenkt haben. Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit wurde ausgeweitet und insgesamt damit die Arbeitszeit weiter verlängert.

 

Und was den „Erfolg“ der Übernahme der Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis betrifft, so verkündet „Gesamtmetall“ auf seiner Homepage: „Die unbefristete Übernahme ist wie bisher auch der betriebliche Normalfall. Für welche und wie viel Ausgebildete sie gilt, bestimmt allein der Arbeitgeber.“ Damit ist eigentlich alles über diese „Verbesserung“ gesagt. Und was sagt der IGM-Vorsitzende Huber dazu: Die Auszubildenden haben nun „ein Stück Optimismus zur Bewältigung der Zukunft.“(6) Statt Pessimismus ist nun Optimismus tarifvertraglich festgeschrieben!

 

Streikverhinderung

 

„Warnstreiks – Generalprobe für den Ernstfall“ erklärte der IGM-Vorstand am 2. Mai 2012 im IG Metall Infoservice. Doch der Ernstfall war nicht geplant. Noch während der Warnstreiks waren „unsere Regisseure“ bemüht, alles dafür zu tun, die eigentliche Uraufführung, den „unbefristeten Streik“, als Ernstfall zu verhindern. Schon die „Generalprobe“ wurde ständig durch „Kampfpausen“ -Verhandlungen – unterbrochen. Ziel war die bewusste Zurückhaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft, wie schon so oft, diesmal in einer für die Lohnabhängigen günstigen wirtschaftlichen Situation.

 

Nach den Angaben in der Metallzeitung haben über 833.000 Kolleginnen und Kollegen bei Warnstreiks ihre Streikbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Sie wurde auch nicht ansatzweise dafür genutzt, wenigsten einen Teil von ihnen mit einer Urabstimmung auf einen unbefristeten Streik vorzubereiten. Dann wären die Warnstreiks zu Solidaritätsstreiks geworden und alle Beteiligten hätten erfahren, wie stark sie sind und wie das Ergebnis ausgefallen wäre, wenn sie ihre ganze organisierte Kraft in die Waagschale hätten werfen dürfen. Bei der jetzigen Vorgehensweise erfährt das niemand.

 

Wie soll sich so dauerhaft Klassenbewusstsein und Klassensolidarität, Disziplin, Ausdauer im Kampf usw. entwickeln? Wo, wenn nicht in den Gewerkschaften sollen die Lohnabhängigen das lernen und Kampferfahrungen sammeln? Das ist nicht möglich, wenn die Auseinandersetzungen mit dem Kapital durch die Gewerkschaftsführer auf Jahre hinaus hauptsächlich auf das „Kampfmittel“ Warnstreik beschränkt werden. Hierbei werden die Gewerkschaftsmitglieder, die Belegschaften immer dann wieder nach Hause geschickt, wenn sie beginnen, die in der gemeinsamen Aktion liegende Kraft zu spüren und Freude an der Auseinandersetzung bekommen. Das führt zur Demoralisierung und Ruinierung der gewerkschaftlichen

 

Kampfkraft.

 

Was ist nun zu tun für klassenbewusste Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter? In der Auseinandersetzung mit Kollegen die Chancen der Situation darstellen, Streikvermeidung und Standortlogik angreifen, konkret gegen Hubers Äußerungen Stellung beziehen. Die geringen Möglichkeiten, wie die Basis Einfluss nehmen kann, kritisieren, die Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation fordern. Selber Vertrauensmann/frau werden, wer es noch nicht ist. Die Verbindung mit anderen Vertrauensleutegremien suchen, um gemeinsam den Widerstand aus den Betrieben zu organisieren, damit der Kampf gegen das Kapital besser geführt werden kann!

(

 

1) IGM Infoservice 2.5.12

(2) Metallzeitung 6/2012

(3) Friedrich Engels, 1881,

(4) Metallzeitung Juni 2012

(5) Metallzeitung Juni 2012

(6) www.financial.de/news/agenturmeldungen/metaller-lassen-bei-kampf-an-drei-fronten-mächtig-federn/

Veröffentlicht in Deutschland

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