Eine alternative EU oder keine EU ?

Zur Diskussion inner halb der DKP um die EU habe ich schon einige Texte in dieses Blog gestellt. Hier ein Beitrag von Patrik Köbele und Wera Richter. Patrik Köbele ist stellvertretender Vorsitzender der DKP. Wera Richter gehört dem Landesvorstand der DKP Berlin an und ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands. Der Artikel ist in der Zeitschrift Theorie und Praxis, Heft 25, erschienen. ( http://www.tundp.info/ )

Diskussionsbeitrag von Patrik Köbele und Wera Richter

Die Mehrheit des Sekretariats hat dem Parteivorstand auf seiner 3. Tagung am 26./27. März vorgeschlagen, eine Kampagne der Europäischen Linkspartei (EL) gegen die „Sparprogramme" und für die Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung" zu unterstützen. Wir haben die Unterstützung dieser Kampagne bereits im Sekretariat abgelehnt. Im PV wurde sie aus unterschiedlichen Beweggründen mit 15 zu 15 Stimmen abgelehnt.

In der UZ wurde nach der PV-Tagung lediglich mitgeteilt, dass ein Antrag zur Beteiligung an einer „europaweiten Kampagne linker und kommunistischer Parteien gegen die Sparprogramme und gegen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit" im Parteivorstand keine Mehrheit gefunden hat. Das hat Fragen aufgeworfen, zumal der Antrag, weil abgelehnt, nicht in den DKP-Informationen nachzulesen war.

Natürlich haben wir nichts gegen eine Kampagne gegen Sparprogramme und wir haben den Antrag auch nicht abgelehnt, weil es sich um eine Aktion der EL handelt. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil die Kampagne Illusionen schürt, Widerstand ins Leere laufen lässt und einen Teil der Partei ausgegrenzt hätte. Wir haben diesen Antrag auch deshalb als Problem aufgefasst, weil er die Spaltung der Partei vertieft hätte. Er stützt bei einem zentralen Streitpunkt in der Partei, nämlich der Haltung zur EU, einseitig die eine Richtung, anstatt die Partei gemeinsam in die Aktion zu führen.

Die Kampagne lebt von der Illusion, die auch die EL verbreitet, dass die Europäische Union (EU) in ein demokratischeres, sozialeres und friedlicheres Europa transformiert werden könne. Im Antrag der Mehrheit des Sekretariates heißt es: „Um den sozialen Kämpfen eine politische Dimension zu geben, arbeiten wir für eine soziale und politische Alternative, die wirtschaftliche und soziale Programme des solidarischen Zusammenhalts beinhaltet und auf die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Blocks (…) zielt, der in der Lage ist, die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene nach links zu verschieben und die bisherige Entwicklungsrichtung der EU umzukehren."

Eine solche Umkehr oder Transformation der EU ist aus unserer Sicht nicht möglich. Die EU ist als imperialistisches Zweckbündnis geschaffen worden, um die Handlungsspielräume der Banken und Konzerne, vornehmlich „Kerneuropas", zu optimieren und um soziale Rechte anzugreifen. Sie hat sich durch den Lissabon-Vertrag auf die „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt und zur Aufrüstung verpflichtet. Ein „soziales Europa" war in den Verträgen nie vorgesehen. Die EU ist ein imperialistisches Konstrukt dessen Ziele nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden können. Die EU kann nicht umgekehrt, sondern muss abgeschafft werden.

Ebenso in die Irre führt auch das Hauptziel der Kampagne, nämlich die Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung". Mit diesem Fonds sollen laut Antrag „öffentliche Investitionen für einen sozialen und ökologischen Umbau finanziert und Arbeitsplätze geschaffen werden". Der Fonds soll „nicht von den Finanzmärkten abhängen, sondern im Gegenteil die Macht der Finanzmärkte einschränken". Dazu müsse die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) grundlegend geändert werden. Wörtlich heißt es: „Zur Finanzierung des Fonds ist eine Finanztransaktionssteuer nötig, aber nicht ausreichend. (…) Die Rolle der Europäische Zentralbank muss grundlegend geändert werden: Nicht mehr zinsgünstige Kredite an die privaten Banken, sondern direkt an die Staaten; allerdings nach sozialen Kriterien und unter strikter demokratischer Kontrolle und öffentlicher Transparenz." Die EZB lässt sich aber nicht zu einer „Bank des Volkes" umfunktionieren.

Abenteuerlich ist das Mittel, mit dem dieses fragwürdige Ziel erreicht werden soll. Der „Fonds für soziale Entwicklung" soll ab Ende diesen Jahres mit einer so genannten Bürgerinitiative erkämpft werden. Für eine solche Initiative, die mit dem Lissabon-Vertrag möglich wurde, müssen mehr als eine Million Unterschriften in den EU-Mitgliedsländern gesammelt werden. Wenn das gelingt, können die Initiatoren ihre Forderungen in einer öffentlichen Anhörung mit der EU-Kommission diskutieren. Die Kommission muss Stellung zu dem Anliegen nehmen. Dann hat sie die Möglichkeit, die Initiative für rechtlich unzulässig zu erklären, zum Beispiel wenn sie offensichtlich gegen die Werte der EU verstößt, sie politisch ablehnen oder sie ganz oder teilweise annehmen und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Am Ende entscheidet das EU-Parlament darüber, wie das neue Gesetz — wenn überhaupt — aussehen wird.

Im Unterschied zu einem Volksentscheid, ist damit also kein irgendwie greifbares Resultat, zum Beispiel die Durchsetzung einer vorher definierten Forderung, verbunden, sondern eine Anhörung im EU-Parlament. Davon erhoffen sich die Kampagnenplaner eine mobilisierende Rückwirkung auf die Bewegung: „Mit dieser Kampagne geht es vor allem um das Aufzeigen politischer Alternativen und um die Mobilisierung gegen die Macht der ,Finanzmärkte‘, d. h. der Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen" — auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.

Es ist mehr als fraglich, ob sich mit dieser Kampagne in Inhalt und Form Menschen mobilisieren lassen. Ein „Europäischer Fonds für soziale Entwicklung", aus dem Finanzmittel an den deutschen Staat fließen, ist kaum etwas, was einem von Niedriglohn oder Hartz-IV Betroffenen Verbesserungen seiner sozialen Situation verspricht. Selbst wenn er sich fälschlicherweise davon überzeugen ließe, dass mit einem solchen Fonds die Macht der Banken eingeschränkt werden könnte, wird er bei dem Mittel der Bürgerinitiative stutzen. Denn eine Anhörung im EU-Parlament ist kein sonderlich viel versprechendes Kampfziel.

Es ist bekannt, dass wir grundsätzlich Befürworter von Kampagnen sind, aber wir haben auch eine Reihe von Ansprüchen an diese Aktionsform. Aus unserer Sicht muss eine Kampagne die Gesamtheit der Organisation mitnehmen und Leitungskraft auf sie konzentrieren. Sie wird nicht nebenher gemacht, sondern ist für einen bestimmten Zeitraum Schwerpunkt der Arbeit. Neben einem konkreten politischen Ziel hat sie auch das Ziel der abrechenbaren organisationspolitischen Stärkung. Um nur wenige Punkte zu nennen, die für uns eine Kampagne ausmachen.

Wenn die ganze Partei mitgehen soll, muss über die Kampagne in der ganzen Partei diskutiert werden, bevor sie beschlossen wird — bestenfalls auf einem Parteitag. Sie kann nur erfolgreich durchgeführt und damit wirksam werden, wenn sie von der Gesamtpartei getragen wird. Das war in diesem Fall offenbar nicht gewollt.

Die Notwendigkeit, den Kampf gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung auch in diesem Land aufzunehmen, liegt auf der Hand. Es sind neben französischen vor allem deutsche Banken und Konzerne, die von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und so genannten Rettungsschirmen und als Kreditgeber für EU-Länder wie Griechenland profitiert haben. Sie sind gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen, indem sie in der EU die Völker Griechenlands, Portugals, Irlands und andere unter das Spardiktat zwingen. Die Kosten für die Banken- und Konzernsanierung tragen die Werktätigen in Europa, deren Ausbeutung verschärft wird, und alle anderen Teile der Bevölkerung, die nicht über große Vermögen verfügen, noch viele Jahre. Das heißt, wir haben in diesem Land eine besondere Verantwortung, im Sinne des proletarischen Internationalismus Widerstand zu entwickeln. Während in Griechenland und Portugal Massenproteste und Generalstreiks stattfanden, gab es bei uns einen lauen Herbst. Eine europaweite Unterschriftensammlung wird uns aus diesem Dilemma nicht befreien.

Eine der nachhaltigsten Folgen der Wirtschaftskrise hierzulande ist die rapide Zunahme der Verschuldung des Staates, der Länder und der Kommunen. Aus ihr ergeben sich die größten sozialen Belastungen, die unter dem Vorwand von Sach-und Sparzwängen erfolgen. Diese Rekordverschuldung und die mit der so genannten Schuldenbremse programmierten Haushaltskürzungen führen dazu, dass die Krise auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt wird. Arbeitsplätze werden vernichtet und durch Billigjobs ersetzt, die zum Leben nicht ausreichen. Gleichzeitig werden diese Billigjobs benutzt, um die Löhne in den verbliebenen „normalen" Arbeitsverhältnissen zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschärfen. Sozialleistungen und kommunale Dienstleistungen werden abgebaut, kommunales Eigentum privatisiert, Bildungsausgaben gekürzt, Abgaben erhöht. Der soziale Angriff auf die kommunale Ebene trifft die Bevölkerungsmehrheit, besonders aber die Arbeiterklasse — am härtesten die Jugend, die Rentner, die Erwerbslosen und unter ihnen allen besonders die Frauen.

An diesen konkreten Erfahrungen, die die Menschen nun machen müssen, gilt es für die DKP anzuknüpfen. Es gilt im Bündnis mit anderen, zum Widerstand an konkreten Konfliktfeldern zu ermutigen, diesen mitzuorganisieren und ihm eine antimonopolistische Stoßrichtung zu geben. Es gilt zu verdeutlichen, dass dieser Raubbau einzig und allein im Interesse von Banken und Konzernen durchgezogen wird. In diesen Abwehrkämpfen entsteht Klassenbewusstsein für langfristigen Widerstand. Wir schlagen deshalb vor, eine Kampagne gegen den Raubbau in den Kommunen mit folgenden Schwerpunkten vorzubereiten:

• Gegen jede Kürzung in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur, im öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Wohnungs- und Mietenpolitik
• Gegen jede Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger Ausweitung von 1-Euro-Jobs und befristeten Beschäftigungsverhältnissen
• Gegen jede Enteignung von öffentlichem Eigentum in allen Bereichen des öffentlichen Lebens
• und gegen die direkte Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Profitinteressen.

Zu einer solchen Kampagne sind wir mit unseren Wohngebietsgruppen — unabhängig von ihrer Verfasstheit und unabhängig von den konkreten Konflikten in der Kommune — in der Lage, weil es genügend Anknüpfungspunkte für sie gibt. Wir können mit einer solchen Kampagne Solidarität und Widerstand verstärken, Klassenbewusstsein befördern und die Handlungsfähigkeit und Ausstrahlung unserer Grundorganisationen erhöhen.