Eine kommunistische oder "eine andere" Partei ? Beispiel Griechenland

In einer Einschätzung der vergangenen Parlamentswahlen in Griechenland heisst es bei kommunisten.de:

"Die KKE konnte mit 8,5 Prozent ein respektables Ergebnis einfahren, welches vergleichbar mit den Ergebnissen der Partei seit dem Ende der Militärjunta ist. Dies macht deutlich, dass die KKE sich auf ein stabiles Wählerreservoir stützen, aber keine neuen Wählerschichten mobilisieren kann. Ihr Wählermilieu liegt ausschließlich bei dem klassischen Industrieproletariat und in den strukturschwachen ländlichen Regionen." ( http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3397:alexis-tsipras-syriza-mit-regierungsbildung-beauftragt&catid=35:europa&Itemid=67 )

Das ist daneben. Kurz nach den Parlamentswahlen wählten die Studierenden ihre Vertretungen. Das ist das Ergebnis: Die von der Kommunistischen Jugend unterstützten Listen erreichten in den Technikbereichen 16 % (+ 3,3), an den übrigen Hochschulen 14,2 % (+ 0,6). ( http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-05-18-fititikes-ekloges ) - also prozentual nahezu das Doppelte des Parlamentswahlergebnisses für die KKE.

Es ist schlicht unzutreffend, dass die KKE "ausschliesslich bei dem klassischen Industrieproletariat und in den Strukturschwachen ländlichen Regionen" verankert ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die KKE hat ihre Anhängerschaft sowohl in der Arbeiterklasse (und hier nicht nur im "klassischen Industrieproletariat), sondern in allen Volksschichten, deren Interessen gegen die Kapitalistenklasse stehen.

Die unzutreffende Behauptung bei kommunisten.de legt einen bestimmten Schluss nahe: Die KKE betreibe eine sektiererische, nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik. In Wirklichkeit betreibt sie eine flexible und umsichtige Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den Volksschichten, den Frauen und der Jugend. In allen diesen Bereichen gibt es Massenorganisationen, die der KKE nahestehen.

Es geht um etwas anderes. Kommunistische Aktionseinheits- und Bündnispolitik stellt nicht in erster Linie auf Allianzen von politischen Parteien ab. Das wäre ein bürgerliches Verständnis von Bündnispolitik, ein Verständnis von Bündnispolitik, dessen zentraler Bezugspunkt das bürgerliche Parlament ist, das Schmieden von "Regierungskoalitionen". Das wäre das Verständnis von Bündnispolitik derjenigen, z. B. in Deutschland, die in der "Mosaik-Linken" mitschwimmen, die sich das "gleichberechtigte Mitmachen" der Kommunisten in dieser "Mosaik-Linken" und die Anlehnung an die Linkspartei zum Ziel machen und in der Konsequenz keine sonderlich überzeugenden Argumente mehr dafür haben, warum neben attac und Arbeiter-Samariter-Bund auch noch eine kommunistische Partei notwendig sein soll; derjenigen, die - ganz folgerichtig - aus der DKP "eine andere Partei" machen wollen.

Kommunistische Aktionseinheits- und Bündnispolitik richtet sich dagegen in allererster Linie an die Menschen selbst und hat das Ziel, sie - unabhängig von politischen Zugehörigkeiten, Glauben, Geschlecht oder Herkunft - dafür zu gewinnen, dass sie sich selbst um ihre eigenen Interessen kümmern, sich dafür organisieren und sich auf den Kampf gegen den Klassengegner einigen. Genau das macht die KKE.

In einem anderen Artikel bei kommunisten.de zur Lage in Griechenland wird ganz richtig festgestellt:

"Inzwischen entstehen im ganzen Land solidarische soziale Netzwerke, die mit dem Motto "Niemand wird in der Krise allein gelassen" aktiv sind. Diese Initiativen werden von Bürgerinnen und Bürgern organisiert, manchmal sind sogar Organisationen oder Institutionen mit dabei - wie zum Beispiel Gemeindeverwaltungen - , und man findet sie sowohl im mehrheitlich linken als auch im nicht-linken Spektrum. Die Menschen bieten ihre Mitarbeit in diesen Strukturen an, nicht nur als Form von wohltätigem Handeln, sondern auch um sich in gewisser Weise selbst zu helfen angesichts der Folgen, die die Krise für sie hat.

Das Sammeln von Lebensmitteln für arme Familien, Obdachlose und sogar streikende Arbeiter, die Schaffung von Zeitbanken, wo Menschen ihre Dienste austauschen (zum Beispiel kann ein Arzt zweimal in der Woche seine Dienste anbieten und im Gegenzug gibt ein Mathematiklehrer dafür seinen Kindern Nachhilfeunterricht etc.), Aktionen um zu verhindern, dass die Energieversorger den Menschen den Strom abschalten, die eine neue hohe Steuer auf Eigentum zahlen müssen, die an die Stromrechnung gekoppelt ist, um die Menschen zu erpressen - das alles sind nur einige Beispiele für die Aktivitäten solcher Initiativen. Diese Vorgänge schaffen in Griechenland eine völlig neue Situation, in der die Menschen lernen, dass die Organisation von sozialen Strukturen und Funktionen, was ja die eigentliche Bedeutung von Politik ist, nicht nur als Aufgabe für und von Experten zu betrachten, sondern eine alltägliche Aufgabe für alle ist." ( http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3270:qsie-jagen-uns-keine-angst-ein-sie-machen-uns-einfach-nur-wuetendq&catid=35:europa&Itemid=67 )

In Griechenland geht es jetzt darum, dass es nicht bei diesen Ansätzen von Selbstorganisation der Massen bleibt, sondern dass diese weiterentwickelt werden zu Machtorganen des Volkes,  die dem bürgerlichen Staat nicht als Bittsteller, sondern eben als Macht gegenübertreten können. DAS ist kommunistische Aktionseinheits- und Bündnispolitik ! DAFÜR kann es unter Umständen zweckmässig sein, dass die kommunistische Partei sich mit anderen Parteien verbündet, Das ist etwas ANDERES als "Bündnisse" von Parteien im bürgerlichen Parlament.

Kommunisten nutzen die bürgerlichen Parlamente als Tribüne, um die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes zu artikulieren. Aber das bürgerliche Parlament und der bürgerliche Staat können nicht in Instrumente der Arbeiterklasse und der Volksschichten verwandelt werden. Sie sind der Machtapparat der Bourgeoisie. Die Arbeiterklasse und das Volk brauchen einen anderen, an ihren Bedürfnissen ausgerichteten Machtapparat, einen wirklich demokratischen, der die unmittelbare Teilnahme der Menschen an den politischen und wirtschaftlichen Entschidungen ermöglicht und erfordert. Für den Übergang dazu gab es in Geschichte und gibt es in der Gegenwart die unterschiedlichsten Formen. Aber das ist und bleibt die Zielstellung einer kommunistischer Politik, die nicht unter falscher Flagge fährt, sondern sich mit Recht so nennt.