Einige Anmerkungen zum 20. Parteitag der DKP

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

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Wieder bei Marx, Engels und Lenin?

Einige Anmerkungen zum 20. Parteitag der DKP am 2./3. März 2013

Von Rainer Perschewski, Vorsitzender des DKP-Landesverbandes Berlin 

 

Seit der Vorlage der sog. Politischen Thesen des ehemaligen Sekretariats der DKP im Januar 2010 haben die ideologischen Auseinandersetzungen in der Partei eine stetige Zuspitzung erfahren. Erstmalig war für alle erkennbar, dass ein Teil der Leitung der DKP offen von marxistisch-leninistischen Positionen abrücken wollte. Auch der Beschluss des 19. Parteitages, der die Thesen in einem problematischen Spannungsverhältnis zur Programmatik der DKP sah und beschloss, dass die Thesen nicht mehr als ein Dokument der DKP zu behandeln sind, wurde durch Teile der Leitung ignoriert. Selbst auf der letzten Parteivorstandsitzung vor dem 20. Parteitag wurde von Thesenanhängern noch betont, dass sie die Politischen Thesen als eine Grundlage für ihre Politik betrachten. Diese Haltung spitzte die politische Debatte in der DKP zu.

Nach den Landeskonferenzen in den DKP-Gliederungen in Vorbereitung des 20. Parteitages wurde sichtbar, dass der Großteil der Partei diesen Kurs nicht mehr mitträgt. Dies spiegelte sich schon in der Diskussion auf dem Parteitag zum Hauptreferat der bis dato noch amtierenden Parteivorsitzenden, Bettina Jürgensen wider und in der anschließenden Antragsdebatte zum Leitantrag des alten Parteivorstandes. Die Delegierten traten für eine offensivere und eigenständigere DKP ein, die ihr Profil nach aussen vertritt und sich nicht als Hilfskolonne für die Europäische Linke versteht.

Der Parteitag ist noch nicht zu Ende und muss fortgesetzt werden, da nicht alle Anträge abgearbeitet sind. Die bisher beschlossenen Änderungen zum Hauptantrag des Parteivorstandes zeigen aber schon jetzt, dass sich die inhaltlichen Aussagen des Antrages deutlich verschieben werden. Dies betrifft die Charakterisierung der Wirtschaftskrise als in ihrem Wesen nach eine Überproduktions- bzw. Überakkumulationskrise (ohne dabei neue Erscheinungsformen zu vernachlässigen), die Hervorhebung der Rolle des deutschen Imperialismus, der seine Hegemonieansprüche in Europa im Rahmen der Krise durchsetzt oder seine Bestimmung als Hauptgegner der Arbeiterklasse. Weiterhin wird deutlicher die Einbindung der deutschen Arbeiterklasse in die Interessen des Imperialismus beschrieben und die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Ideologie der Sozialpartnerschaft betont. Aufgrund der sich vorher abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag entschied sich die Berliner Delegation die vorgeschlagene Handlungsorientierung der Berliner Landesorganisation in den Hauptantrag zu integrieren. Dies geschah auch auf Initiative des nunmehr neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner mit dem Ziel, mit einem gemeinsamen Dokument aus dem Parteitag zu gehen und ein Signal an die Partei zu senden. Zur Durchsetzung dieses Antrages werden die Berliner Delegierten auf der zweiten Tagung des Parteitages ringen, der am 25 Mai stattfinden wird.

Neue Mehrheit im Parteivorstand

Die inhaltliche Debatte wurde durch die Wahlen zum neuen Parteivorstand unterbrochen. Hier festigte sich im Ergebnis die neue Mehrheit in der DKP. Klar abgewählt wurden die Thesenanhänger. Die neue Mehrheit des Parteivorstandes, insbesondere mit dem Genossen Patrik Köbele als Vorsitzenden, steht wieder für eine marxistisch-leninistische Partei auf Grundlage des DKP-Programms. Mit Wera Richter aus Berlin ist eine weitere Thesengegnerin Mitglied der bundesweiten Leitung. Weiterhin konnten die von der Berliner Landesmitgliederversammlung vorgeschlagenen Kandidaten Rainer Perschewski und Männe Grüß gegen den Willen des alten PVs durchgesetzt werden. Männe Grüß wurde zudem auf der ersten Sitzung des neuen Parteivorstandes in das Sekretariat für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Der Berliner Antrag auf den 19. Parteitag und die Stellungnahmen zu Parteivorstandsbeschlüssen in der letzten Lesgislaturperiode haben dazu beigetragen, die ideologischen Differenzen deutlich werden zu lassen. Der Berliner Antrag zum 20. Parteitag machte auf eine fehlende Orientierung des Hauptantrages aufmerksam. Immer klarer trat so hervor, dass die alte Mehrheit im Parteivorstand eine andere reformistische Partei wollte, deren inhaltliche Ausrichtung auf die Europäische Linkspartei ausgerichtet ist.

Der Parteitag geht weiter
Die Fortsetzung des Parteitages ermöglicht eine inhaltliche Diskussion zu den Anträgen und die ist weiterhin notwendig. Fragen zur Einschätzung der Rolle des Monopolkapitals und zum Charakter der Bündnispolitik in einer Strategie des Aufbaus antimonopolitischer Bündnisse oder auch zur Einschätzung der Europäischen Linken stehen im zweiten Teil des Parteitages zur Diskussion. Mit dem neuen Parteivorstand ist aber die Grundlage für eine konstruktive Diskussion gelegt, die wieder von einem gemeinsamen Verständnis der Partei ausgeht.

Durch die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand ist jedoch nur ein erster Schritt gegangen worden. Die ideologische Fehlorientierung des alten PVs hat die DKP auch in der praktischen Politik in eine Sackgasse geführt. Ein eigenes kampagnenhaftes Auftreten der DKP wurde von ihr nicht mehr betrieben bzw. zugunsten eines Mitschwimmens in sozialen Bewegungen ohne eigene Standpunkte zurückgestellt. Somit ist nicht nur ein ideologischer, sondern auch ein organisatorischer Scherbenhaufen hinterlassen worden. Diesen gilt es jetzt wegzuräumen und der Partei wieder ein eigenes kommunistisches Profil zu verschaffen und damit auch auf Bündnispartner auszustrahlen.

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