Einige Fakten zu Julia Timoschenko - Kritische Massen

Hinz und Kunz in der deutschen politischen Geschäftswelt macht sich damit wichtig, dass er die Fussballeuropameisterschaft, soweit sie in der Ukraine ausgetragen wird, zu boykottieren droht. Das ist eine gute Nachricht. Wenn die FAZ sich Sorgen macht, deutsche Würdenträger könnten auf ukrainischen Stadiontribünen neben ukrainischen Gefängnisdirektoren und ukrainischen Geheimdienstleuten zu sitzen kommen, gilt das ja auch umgekehrt. Für anständige Leute ist es nicht angenehm, neben unverschämten deutschen Grosskotzen zu sitzen. - Und was für Grosskotze ! Wenn Grossdeutschland pfeift, hat ein unabhängiger anderer Staat gefälligst eine Strafgefangene nach Deutschland zu überführen. Ein ukrainischer Bandscheibenvorfall braucht natürlich unabdingbar die Behandlung durch deutsche Ärzte. Die Gesetze eines anderen Landes zählen nichts vor dem grossdeutschen Richterstuhl.

Eine Frau, die das Banditentum der post-sowjetischen Misswirtschaft, die "Oligarchie", den Diebstahl des Volkseigentums und den Missbrauch politischer Ämter für die eigene kriminelle Bereicherung in einer Reinform personifiziert wie wenige andere, wird als Vorwand verwendet, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und die Oberaufsicht über ein souveränes Land zu beanspruchen. Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Die Freundin deutscher Politikaster ist eine rechtskräftig verurteilte Betrügerin.

Sie hat sich in diversen Wahlkämpfen gern als eine Art „Mutter der Ukraine“ präsentiert. Trug sie ihre Haare im Jahre 2001 noch dunkelbrünett, so zeigt sie diese 2007 blond, allerdings gewellt und offen, als sei sie der US-amerikanischen Serie „Sex in the City“ entsprungen. Doch in den Wahlkämpfen hatte sie mit dem traditionellen blonden Haarkranz nationalistisch gepunktet. Die neue nationale „Mutter der Ukraine“ hatte erst mit 36 Jahren Ukrainisch gelernt, ihre Muttersprache ist wie jene ihrer Mutter Ludmila Telegina Russisch. Ihr Mädchenname ist jener ihres armenischstämmigen Vaters Grigjan. Also da war schon immer (und sehr deutlich spürbar) viel Aufgesetztes im Erscheinungsbild der Julia Timoschenko. Mindestens so viel wie an der vom Westen gesteuerten orangefarbenen (Konter)revolution in der Ukraine.

Das [Vor-]Leben der Julia G.

Julia Grigjan (verehelichte Timoschenko) wurde am 27. November 1960 in Dnjepropetrowsk in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren und war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Seit August 2011 befindet sie sich nun in Haft und leidet dort an einem Bandscheibenvorfall.

Sie wurde von ihrer Mutter erzogen und wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Die Eltern trennten sich, als Julia drei Jahre alt war. Mit 24 schloss sie ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Dnipropetrowsk ab und arbeitete anschließend fünf Jahre als Wirtschaftsingenieurin bei der Maschinenbaufirma Lenin in ihrer Heimatstadt. Während des Studiums hat sie ihren ukrainischen Ehemann Olexandr Tymoschenko kennengelernt und 1979 geheiratet. 1980 wurde die gemeinsame Tochter Jewhenija geboren. Herr Tymoschenko lebt als wohlbestallter Geschäftsmann im tschechischen „Exil“, wohin er sich wegen Untersuchungen seiner Geschäftsgebarungen begeben hat. Erste geschäftliche Erfahrungen sammelte Julia T. mit einem Videoverleih. Dann gründete sie zusammen mit ihrem Mann eine Kooperative mit unklarer Geschäftsgebarung, dann leitete sie ein Jugendzentrum.

1991 wurde die Firma Ukrajinskyj bensin (Український бензин) gegründet, deren Schwerpunkt auf Erdölprodukten lag. Julija Tymoschenko war zunächst Geschäftsführerin, dann Direktorin des Unternehmens. 1992 war die Aktiengesellschaft bereits Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte.

Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine). Gemeinsam mit ihrem Mann Olexandr betrieb sie das Unternehmen mit guten Beziehungen zu Russland. 2001 waren sie und ihr Mann einige Wochen lang unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung in Untersuchungshaft. In Russland läuft gegen sie außerdem ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs, deshalb war sie bis Anfang Dezember 2004 auf der Suchliste von Interpol. Das Vermögen der Timoschenkos wurde 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt.

Der politische Aufstieg der Julia T.

1996 wurde Tymoschenko mit großer Stimmenmehrheit (ausgerechntet) für den Wahlkreis Kirowograd in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada (Верховна Рада, also Oberster Rat, vor 1991 Oberster Sowjet) gewählt. 1999 gründete sie gemeinsam mit ihrem langjährigen politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow, von Wiktor Juschtschenko nach dessen Wahlsieg zum Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny, ernannt, die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist.

Unter Ministerpräsident Wiktor Juschtschenko (Dezember 1999 bis Mai 2001) war sie dessen Stellvertreterin mit Verantwortung für den Energiebereich, wurde jedoch im Januar 2001 entlassen.

Bei den Parlamentswahlen 2002 trat ihre Partei erstmals in einem Bündnis mit anderen Parteien als Blok Juliji Tymoschenko (BJuT) an. Dieser erreichte 7,2 % der Wählerstimmen; seitdem führt Timoschenko die Rada-Fraktion ihres Blocks.

Regierungschefin, die erste

Nach der Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte dieser sie am 24. Januar 2005 zur geschäftsführenden Ministerpräsidentin. Am 4. Februar 2005 bestätigte das Parlament die Ernennung. Am 8. September 2005 wurde Julia Timoschenko zusammen mit der gesamten ukrainischen Regierung von Präsident Juschtschenko entlassen (Nachfolger als Ministerpräsident wurde Jurij Jechanurow, der auf Betreiben Tymoschenkos vom ukrainischen Parlament seines Amtes wieder enthoben wurde). Der Block Julija Tymoschenko (BJuT) erhielt bei den Wahlen zur Werchowna Rada am 26. März 2006 22,3 % der Stimmen und wurde mit 129 Sitzen zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament. Nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen scheiterte eine Neuauflage der Koalition der so genannten „orangefarbenen Revolution“ mit der Partei Juschtschenkos, Nascha Ukrajina. Die Wiederwahl Timoschenkos als Ministerpräsidentin scheiterte im Parlament, sie wurde daher Oppositionsführerin.

Regierungschefin, die zweite

Bei den Parlamentswahlen am 30. September 2007 erreichte BJuT knapp 31 % der Stimmen. Die Partei der Regionen (PR) des amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch erzielte jedoch mehr als 34 %. Dennoch wählte das neue Parlament Timoschenko zur Ministerpräsidentin. Sie hatte sich mit der drittgrößten Gruppierung im Parlament, der Wahlallianz Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona (NU-NS) von Präsident Juschtschenko, auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt, sie verfügten im Parlament aber nur über eine dünne Mehrheit. Timoschenkos zweite Amtszeit als Regierungschefin war denn auch geprägt vom Konflikt mit der Opposition, aber auch von sich verstärkenden Differenzen mit Staatspräsident Juschtschenko, der sich kurz nach der Wahl zuerst für eine Koalition seiner Partei mit der Partei der Regionen Janukowitsch ausgesprochen hatte. Dieser Konflikt innerhalb des westlich gesteuerten Lagers artete zum Kampf um eine zukünftige Machtverteilung gedeutet.

Nachdem am 6. Juni 2008 zwei Abgeordnete des Regierungslagers erklärten, die Regierung nicht weiter stützen zu wollen, verlor Timoschenko ihre Mehrheit in der Werchowna Rada, dennoch wurstelte sie sich durch ein Misstrauensvotum. In der Nacht zum 3. September 2008 beschloss die NU-NS-Fraktion der Werchowna Rada auf Druck Präsident Juschtschenkos, die Koalition zu verlassen. Das offizielle Ende verkündete der Parlamentspräsident am 16. September 2008, doch drei Monate später, am 9. Dezember 2008, einigten sich Juschtschenko und Tymoschenko auf Geheiß des Westens auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Der neuen Koalition gehörte auch der Blok Lytwyna an, dessen chamäleonhafter Vorsitzender Wolodymyr Lytwyn, unter Gorbatschow ukrainischer KP-Apparatschik, später Kutschmas Stellvertreter, am selben Tag zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Der Streit zwischen Präsident und Regierungschefin setzte sich aber fort – und so handelte Timoschenko im Winter 2008/2009 im Alleingang mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin neue Gaslieferverträge aus und versuchte dabei, den Zwischenhändler RosUkrEnergo aus dem Handel auszuschließen.

Im Jahr 2009 verhandelte Timoschenko auch mit Janukowitsch über eine mögliche große Koalition, scheiterte aber im Juni. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 landete sie in beiden Wahlgängen hinter Janukowitsch auf dem zweiten Platz, bezeichnete darauf - nach inzwischen international bewährtem Muster - unter Akklamation der westlichen Politiker wie der ihnen hörigen Journaille dies als Resultat von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Eine Klage gegen das Ergebnis zog sie aber wieder zurück. Am 3. März 2010 wurde ihrer Regierung von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen. Tymoschenko lehnte es daraufhin sogar ab, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts als kommissarische Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben.

Amtsmissbrauch und Korruption

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Timoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen. Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung des Berichts von US-amerikanischen (sic !) Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten ihre zweite Regierungszeit untersucht und eindeutige Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,

2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,

3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.

Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern, am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Timoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“. Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein.

Im Zuge der Verhandlungen vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der Richter, den sie während der Verhandlung wiederholt als Monster und Unmensch bezeichnete, sie am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen. Die EU und die USA haben das Verfahren natürlich prompt als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt.

Am 11. Oktober 2011 wurde Timoschenko schuldig gesprochen. Sie wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe und außerdem zu einem Schadenersatz von 137 Millionen Euro verurteilt und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Die EU, Russland und Deutschland kritisierten das Urteil in äußerst seltener Einmütigkeit scharf, die europäischen Medien plappern seitdem hinter ihren Herren hinterdrein Für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten und ehemaligen Weggefährten Wiktor Juschtschenko ist der Schuldspruch hingegen nicht politisch motiviert. Die EU setzt seither ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU sowie die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU aus. Gegen Timoschenko wird außerdem wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft gab auch bekannt, dass es Hinweise auf eine Verwicklung Timoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996 gebe. In den Mord soll auch ihr früherer enger Vertrauter und politischer Ziehvater Pawlo Lasarenko involviert sein, der zur Zeit in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßt.

Am 15. November 2011 lehnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung ab, durch die ihre Straftaten entkriminalisiert werden sollten. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe. Timoschenko will nun an den Europäischen Menschengerichtshof gelangen, ohne vorher das ukrainische Kassationsgericht anzurufen.

Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka (Качановская исправительная колония № 54) im Norden der ostukrainischen Stadt Charkiw (Rajon Komintern) verlegt, wo sie ihre Haftstrafe absitzen soll. Ihr Ehemann Olexandr fand sich offensichtlich mit der Inhaftierung seiner Frau ab und erhielt in Tschechien politisches Asyl.