EL: Ein "alternativer" Beitrag zur Teilung Zyperns

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen von http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-22-cyprus/ :

 

Die Kräfte der Europäischen Linkspartei und des Opportunismus unterstützen die Teilung Zyperns


Im Rahmen der Debatte im Europäischen Parlament über den Fortschrittsbericht der Türkei letzte Woche prangerte Daniel Cohn Bendit (Fraktion der Grünen) die EU an, weil sie auf Zypern keinen Druck ausübt, um die Wiedervereinigung zu vollziehen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, nach dem der Präsident des Europäischen Rates aufgefordert wird, "angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beoabachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen". Der Änderungsvorschlag, der praktisch die de facto Teilung Zyperns bedeutete, wurde mit 412 Nein- (unter ihnen der 2 KKE-Abgeordneten) und 135 Ja-Stimmen abgelehnt. Unter den Befürwortern befanden sich führende Vertreter der Europäischen Linkspartei, wie Jean-Luc Melenchon und Younous Omarjee aus Frankreich, sowie der Europa-Abgeordnete der Partei "Die Linke" aus Deutschland Jürgen Klute. Sie belegten dadurch in der Praxis, wer die de facto Teilung Zyperns durch die Anerkennung des Pseudostaates und durch die Druckausübung für einen neuen "Annan-Plan" unterstützt.

Das ist die gefährliche Rolle der Europäischen Linkspartei und des internationalen Opportunismus, der sogenannten "linken Kräfte". Sie dienen den Interessen des Kapitals und treten dafür den gerechten und langjährigen Kampf des zypriotischen Volkes mit den Füßen.


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